Pro Asyl und Informationsverbund Asyl und Migration e.V

Rechtsprechungsübersicht zu Dublin-Überstellungen von Asylsuchenden und Abschiebungen von "Anerkannten" nach Italien

Ob Betroffene Zugang zu den italienischen Aufnahmeeinrichtungen haben, kann davon abhängen, ob es sich bei ihnen um Dublin-Rückkehrende oder um sogenannte Anerkannte, also Personen mit bereits gewährter Schutzgewährung in Italien, handelt. Bei der Entscheidung, ob Betroffene nach Italien überstellt oder abgeschoben werden können, muss zudem der besondere Schutzbedarf bestimmter Personengruppen mitberücksichtigt werden. Wer besonderen Schutzbedarf hat, ist in Art. 21 EU-Aufnahmerichtlinie geregelt. Hierzu zählen z.B. Familien mit Kindern sowie Menschen mit psychischen Erkrankungen. Eine große Rolle spielt dabei der Zugang zu den sogenannten SPRAR-Einrichtungen (jetzt in SIPROIMI-Einrichtungen umbenannt) und der daran gekoppelte Zugang zu Unterkunft, Nahrung, sanitären Einrichtungen und gesundheitlicher Versorgung. Dieser fällt in anderen italienischen Aufnahmeeinrichtungen häufig erheblich schlechter aus.

Die Rechtsprechung zu diesen Fällen ist sehr uneinheitlich. Überwiegend entscheiden die Gerichte im Eilverfahren und prüfen die ihnen vorliegenden Fälle deshalb lediglich summarisch. Daher führen die Gerichte keine vollständige Sachverhaltsaufklärung bezüglich der Situation in Italien durch und stellen häufig nur fest, dass es keine klare Erkenntnislage zu den Aufnahmebedingungen gibt. Zur Prüfungspflicht im Eilrechtsverfahren hatte das Bundesverfassungsgericht im Mai 2017 vorgegeben, dass die Aufnahmebedingungen auf einer „hinreichend verlässlichen […] zureichend tatsächlichen Grundlage“ beurteilt werden müssen (M25069). Wenn im Eilverfahren Informationen zur Situation in dem anderen Staat nicht vorlägen, sei es zur Sicherung des effektiven Rechtsschutzes geboten, Eilrechtsschutz zu gewähren.

Auch auf die Rechtsfolgen ihrer Prüfung legen sich die Gerichte in ihren Entscheidungen nicht fest, sondern gewähren entsprechend der Regelungen der VwGO einstweiligen Rechtsschutz und behalten die endgültige Entscheidung einem Hauptsacheverfahren vor. Hier soll dennoch durch die Darstellung verschiedener Fallkonstellationen versucht werden, eine Übersicht zu geben:

Dublin-Verfahren von Personen mit besonderem Schutzbedarf

In den uns vorliegenden Entscheidungen wird besonders Schutzbedürftigen im Dublin-Verfahren überwiegend Eilrechtsschutz gegen die Überstellungsentscheidung gewährt. Teilweise hatten auch Rechtsmittel im Hauptsacheverfahren Erfolg. Dabei stellen die Gerichte vielfach darauf ab, dass eine allgemeine Zusicherung Italiens über die mit Art. 3 EMRK im Einklang stehende Aufnahme in dortigen Unterkünften nicht ausreiche, sondern eine individuelle Zusicherung Italiens eingeholt werden müsse (vgl. EGMR, Tarakhel-Urteil vom 4.11.2014 - asyl.net: M22411). Angesichts dieser Rechtsprechung ist es fraglich, ob die neue Praxis des BAMF, wegen einer allgemeinen Zusicherung Italiens von Januar 2019 auch Überstellung von Familien mit Kleinkindern wieder durchzuführen (siehe asyl.net Meldung vom 29.3.2019), vor den Gerichten Bestand haben wird.

Zwar herrscht in der Rechtsprechung weitgehend Einigkeit über die unzureichenden Aufnahmebedingungen für besonders schutzbedürftige Personen in Italien, über die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen sind sich die Gerichte jedoch uneinig:

Das VG Arnsberg (M26792) und das VG Trier (M26149) gehen beim Fehlen einer individuellen Zusicherung vom Vorliegen eines zielstaatsbezogenen Abschiebeverbots gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG aus. Das VG Göttingen (M26248) und das VG Magdeburg (M26942) nehmen einen Zuständigkeitsübergang auf Deutschland gemäß Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO an, da sich die Überstellung ohne individuelle Zusicherung als unmöglich erweise, verneinen jedoch ausdrücklich das Vorliegen systemischer Mängel, welches nach dem Wortlaut allerdings Voraussetzung für die Rechtsfolge dieser Norm ist. Auch das VG Trier nimmt - ohne sich zum Vorliegen systemischer Mängel zu äußern - in einem Hauptsacheverfahren an, dass Deutschland ohne Vorliegen einer individuellen Zusicherung gemäß Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO für den Asylantrag zuständig geworden und die Unzulässigkeitsentscheidung gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG deshalb unwirksam sei (M26526; mit gleicher Argumentation: M27030).

Das VG Wiesbaden (M26903) sowie das VG Darmstadt (besonderer Schutzbedarf wegen neurologischer Erkrankung, M27122) nehmen aufgrund der unklaren Aufnahmebedingungen in Italien offene Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren an, ohne das Thema Zusicherung zu thematisieren.

Ohne sich konkret auf eine Rechtsfolge festzulegen, geht das VG Berlin davon aus, dass eine Abschiebung nach Italien rechtswidrig sei (M26885). Auch das VG Bayreuth lässt offen, ob das Vorliegen eines – hier angenommenen – Abschiebeverbots zu einem Anspruch auf Selbsteintritt führt (M27155).

In einem Hauptsacheverfahren entschied das VG Göttingen, dass Deutschland im Wege des Selbsteintritts nach Art. 17 Dublin-III-VO für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig geworden sei. Dies begründet das Gericht mit dem Vorliegen eines Abschiebeverbots, das in absehbarer Zeit nicht wegfalle, weshalb das Ermessen auf Null reduziert sei, da ansonsten in keinem Dublin-Staat in absehbarer Zeit eine materielle Prüfung des Asylantrags erfolgen könne (M27008). Ähnlich argumentiert auch das VG Berlin in einem anderen Verfahren: Es bejaht eine Anspruch auf Ausübung des Selbsteintritts, da aufgrund einer psychischen Erkrankung eine Behandlung in Italien nicht gewährleistet sei (M26741).

Bei einigen Gerichten blieben Rechtsmittel jedoch auch bei vulnerablen Persongengruppen erfolglos. So entschied das VG Stade, dass die Abschiebung einer Familie mit minderjährigen Kindern nach Italien ohne individuelle Zusicherung rechtmäßig sei, da keine systemischen Mängel im Asylverfahren und den Aufnahmebedingungen für Dublin-Rückkehrende vorlägen, die eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung begründen würden. Auch bei besonderem Schutzbedarf reiche die allgemeine Zusicherung Italiens aus, eine menschenrechtskonforme Unterbringung zu gewährleisten, da aufgrund sinkender Asylantragszahlen davon auszugehen sei, dass in den sogenannten SPRAR-Zentren tatsächlich Kapazitäten vorhanden seien (M26767). Auch das VG Bremen wies einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ab, ohne jedoch das Vorliegen einer Zusicherung zu thematisieren (besonderer Schutzbedarf wegen Vorliegen eines PTBS, M26370).

Dublin-Verfahren von Personen ohne besonderen Schutzbedarf

Bei Personen ohne besonderen Schutzbedarf blieben in den uns vorliegenden Entscheidungen Rechtsmittel überwiegend erfolglos.

So entschied das OVG Niedersachsen, dass für alleinstehende männliche Dublin-Rückkehrer keine systemischen Mängel des italienischen Asylsystems vorlägen, da sich durch den Rückgang der Ankunftszahlen seit 2017 die Unterbringungssituation entspannt habe und so weder die Gesundheitsversorgung noch die sonstigen Lebensbedingungen von Asylsuchenden in Italien gravierende Defizite aufweisen würden (M26252, ähnlich: M26250). Dasselbe Gericht bestätigte diese Entscheidung auch für alleinstehende weibliche Dublin-Rückkehrerinnen und nahm eine Berufung wegen einer Verschlechterung der Aufnahmebedingungen nicht an, da diese unverändert seien (Beschluss vom 28.05.2018, 10 LB 202/18 -,juris und M26668). Dem schloss sich auch die 5. Kammer des VG Hannover an (M27029). Mit gleicher Begründung lehnte auch das VG Darmstadt eine Klage ab (M26448). Unter Bezugnahme auf die vom EuGH durch sein aktuelles Urteil in der Rechtssache Jawo neu aufgestellten Prüfungsmaßstäbe (M27096) lehnte auch das VG Lüneburg einstweiligen Rechtsschutz ab (M27128).

Anders entschied jedoch die 3. Kammer des VG Hannover: Entgegen der Rechtsprechung des OVG Niedersachsen geht sie davon aus, dass in Italien auch für nicht besonders schutzbedürftige Asylsuchende systemische Mängel bei den Aufnahmebedingungen bestehen (M26317).

"Anerkannten-"Fälle von Personen mit besonderem Schutzbedarf

Auch in den Fällen, in denen die betroffenen Personen bereits einen Schutzstatus in Italien erhalten haben und besondere Vulnerabilität aufweisen, ist die Rechtsprechung in den uns vorliegenden Fällen uneinheitlich:

Das VG Göttingen nimmt an, dass für einen in Italien als Flüchtling anerkannten Eritreer, der an einer depressiven Störung leidet, ein zielstaatsbezogenes Abschiebeverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG vorliegt (M26811).

Der VGH Bayern hingegen meint, dass eine individuelle Zusicherung für vulnerable Personen nicht notwendig sei, da diese auch in Italien als besonders schutzbedürftig angesehen und behandelt würden (M26958).

"Anerkannten-"Fälle von Personen ohne besonderen Schutzbedarf

Auch bei Personen, die bereits einen Schutzstatus in Italien haben und keine besondere Vulnerabilität aufweisen, ist die Rechtsprechung uneinheitlich. Das VG Gießen nimmt für einen in Sizilien als Flüchtling anerkannten alleinstehenden Mann ohne besonderen Schutzbedarf ein zielstaatsbezogenes Abschiebeverbot gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG an, da bei der Bewertung der Umstände, die Rückkehrende in Italien erwartet, auf die Aufnahmebedingungen der Präfektur abzustellen sei, in der das Asylverfahren abgeschlossen wurde. In Sizilien seien die Mängel der Aufnahmebedingungen so gravierend, dass bei einer Rückkehr ohne Aufnahme in einem SPRAR-Zentrum die Gefahr einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK bestehe (M26514).

Das OVG Niedersachsen hingegen geht davon aus, dass auch für in Italien als international schutzberechtigt Anerkannte keine systemischen Mängel vorlägen, die eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung begründen würden (M26400; sich anschließend: OVG Niedersachsen, M26898).

Ausblick

Die Rechtsprechung zu Dublin-Überstellungen von Asylsuchenden und Abschiebungen von „Anerkannten“ nach Italien ist uneinheitlich. Die Aufnahmebedingungen und die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen werden im Eilverfahren meist nicht abschließend geprüft, was angesichts der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts als fragwürdig erscheint. Wie sich die Entscheidungspraxis sowohl in Dublin- als auch in Anerkanntenfällen entwickelt, wird voraussichtlich davon abhängen, wer in Italien Zugang zu den sog. SPRAR-Einrichtungen (jetzt in SIPROIMI-Zentren umbenannt) und daran gekoppelten Zugang zu Unterkunft, Nahrung, Hygiene und gesundheitlicher Versorgung hat. Infolge des sogenannten Salvini-Dekrets vom Oktober 2018 haben nur noch unbegleitete Minderjährige sowie Personen mit internationalem Schutzstatus einen Anspruch auf Unterbringung in diesen Zentren (vgl. Bericht des Danish Refugee Council sowie der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom Dezember 2018, S. 12). Asylsuchende, einschließlich Dublin-Rückkehrende haben nur noch Anspruch auf Unterbringung in Erstaufnahmeeinrichtungen und CAS-Zentren (Notaufnahmezentren). Durch ein weiteres Dekret der italienischen Regierung vom November 2018 wurden die Standards der Unterbringung in diesen Einrichtungen weiter abgesenkt, indem den Betreibern der Unterkünfte die Mittel gekürzt wurden (AIDA-Länderbericht Italien, April 2019, s.u.). Inwieweit vor diesem Hintergrund Zusagen der italienischen Behörden für die Aufnahme von Rückkehrenden in der Praxis aufrechterhalten werden können, bleibt abzuwarten.

Entscheidungen:

Rechtsprechungsübersicht: Welcher Schutzstatus ist bei Wehrdienstentziehung in Syrien zu gewähren?

Anfang 2016 änderte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) seine Entscheidungspraxis zu Asylsuchenden aus Syrien und gewährte in vielen Fällen nur noch subsidiären Schutz statt des Flüchtlingsschutzes. Da gleichzeitig der Familiennachzug zu subsidiär Geschützten ausgesetzt wurde, führte die geänderte BAMF-Praxis zu einer großen Zahl an sogenannten "Upgrade-" oder "Aufstockungsklagen", mit denen Betroffene eine Verbesserung des Status erreichen wollten. Diese Klagen beschäftigen bis heute alle Ebenen der Verwaltungsgerichtsbarkeit (siehe auch asyl.net, Meldung vom 24.2.2017).

Die Verwaltungsgerichte gewährten in erster Instanz zunächst beinahe durchgängig den Flüchtlingsschutz (siehe asyl.net, Meldungen vom 25.8.2016 und vom 28.9.2016). Sie gingen in verschiedenen Fällen davon aus, dass nach Syrien Zurückkehrende aufgrund von drei Faktoren grundsätzlich von Verfolgung durch das syrische Regime bedroht seien. Diese auch als "Trias" bezeichneten Faktoren wurden in der illegalen Ausreise, der Asylantragstellung in Deutschland sowie dem längeren Aufenthalt im westlichen Ausland gesehen. Das Zusammenwirken dieser Faktoren führte nach Auffassung der Gerichte dazu, dass den Betroffenen bei einer möglichen Rückkehr eine regimefeindliche Gesinnung unterstellt wurde, weshalb auch eine individuelle und zielgerichtete Verfolgung zu befürchten gewesen sei.

Das BAMF ging gegen diese Entscheidungen in einem Großteil der Fälle vor und wandte sich an höhere Instanzen. Das Bundesverfassungsgericht stellte hierzu klar, dass die zugrundeliegende Frage, ob Asylsuchenden aus Syrien aufgrund drohender Rückkehrbefragungen Flüchtlingsschutz oder lediglich subsidiärer Schutz zu gewähren ist, von grundsätzlicher Bedeutung ist. Daher wurde den Anträgen auf Zulassung der Berufung vielfach stattgegeben (siehe asyl.net, Meldung vom 24.2.2017), sodass die Oberverwaltungsgerichte im Berufungsverfahren über diese Fragen zu entscheiden hatten. Die Oberverwaltungsgerichte stellen seitdem, soweit ersichtlich, einheitlich fest, dass Asylsuchenden aus Syrien nicht allein wegen ihres Auslandsaufenthaltes und der Asylantragstellung in Deutschland Verfolgung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention drohe. Dies bedeutet aber nicht, dass die "Aufstockungs-" Klagen nun aussichtslos sind: Vielmehr bejahen Verwaltungsgerichte noch immer in zahlreichen Fällen einen Anspruch auf die Flüchtlingseigenschaft, häufig mit der Begründung, dass zu einer grundsätzlich bestehenden Gefährdungslage für bestimmte Gruppen von Schutzsuchenden gefahrerhöhende Umstände hinzutreten können, wenn diese ein bestimmtes "Risikoprofil" aufweisen.

So ergingen laut einer Auskunft der Bundesregierung im Jahr 2018 durch die Verwaltungsgerichte 34.854 Entscheidungen in erster Instanz in Verfahren syrischer Staatsangehöriger. In 8.877 Fällen (25,5%) entschieden die VGs, dass den Klägerinnen und Klägern Asyl oder Flüchtlingsschutz zusteht. Werden die "sonstigen Verfahrenserledigungen" (z.B. Rücknahme der Klage) herausgerechnet, führten rund 33% der Verfahren zum Flüchtlingsstatus. 35.648 Rechtsmittel waren Ende 2018 noch bei den Verwaltungsgerichten anhängig.

Uneinheitliche Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte bei Wehrdienstentziehung

Die Frage, welcher Schutzstatus wehrdienstflüchtigen Männern aus Syrien zu gewähren ist, spaltet inzwischen die Oberverwaltungsgerichte. So gehen einige von ihnen davon aus, dass bei Wehrdienstverweigerern, Reservisten und Deserteuren ein Risikoprofil vorliegt, das die Flüchtlingseigenschaft rechtfertigt. Der VGH Bayern hatte hierzu etwa bereits im Dezember 2016 (M24739) entschieden, dass Personen im militärdienstpflichtigen Alter zwischen 18 und 42 Jahren (darunter sowohl Wehrdienstpflichtige als auch Reservisten), die sich durch die Flucht ins Ausland dem Militärdienst entzogen haben, bei Rückkehr nach Syrien die Gefahr einer staatlichen Verfolgung in Anknüpfung an eine – unterstellte – oppositionelle Gesinnung drohe. Dies gelte unabhängig davon, ob die betroffene Person bereits einen Einberufungsbefehl erhalten habe oder nicht. Ähnlich sehen das auch der VGH Hessen (M25340), das OVG Mecklenburg-Vorpommern (M27043), das OVG Sachsen (M26095) und das OVG Thüringen (M26900).

Andere Oberverwaltungsgerichte stellen darauf ab, ob eine Mobilisierung im Einzelfall unmittelbar bevorsteht, oder sie unterscheiden zwischen Wehrdienstverweigerern, Reservisten und Deserteuren - wie etwa das OVG Rheinland-Pfalz (M24708). Im Allgemeinen geht diese Richtung der oberverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung aber davon aus, dass die Wehrdienstentziehung bei einer Rückkehr zwar zu Bestrafungen führen könne und diese wiederum möglicherweise auch Verfolgungshandlungen darstellen könnten (siehe den nachfolgenden Abschnitt). Diese Sanktionen des syrischen Staates dienten aber allein dem Ziel, die Wehrpflicht durchzusetzen und richteten sich damit nicht – oder zumindest nicht in jedem Fall – gegen die tatsächliche oder unterstellte politischen Gesinnung der Betroffenen. Mit dieser Argumentation verneinten etwa das OVG Berlin-Brandenburg (M27173), das OVG Niedersachsen (M26984), das OVG Nordrhein-Westfalen (M25072) und das OVG Saarland (M25405) die flüchtlingsrelevante Verfolgung bei Wehrdienstentziehung in Syrien.

Beim VGH Baden-Württemberg kam es aufgrund einer Änderung des Geschäftsverteilungsplans zu einer Rechtsprechungsänderung. Der noch bis 2018 für Syrien zuständige 11. Senat sprach Wehrdienstverweigerern die Flüchtlingseigenschaft zu (M25209 und M25201). Die inzwischen zuständigen 3. und 4. Senate (M26715 und M27123) nehmen in Abkehr davon bei Wehrdienstentziehung keine Gefahr einer Verfolgung aus politischen Gründen an.

Verfolgung wegen Wehrdienstentziehung oder wegen Verweigerung von völkerrechtswidrigem Militärdienst

Bei der Frage, ob Wehrdienstentziehung nicht nur zu einer (gesetzlich vorgesehenen) Bestrafung, sondern zu einer flüchtlingsrelevanten Verfolgung führt, werden zwei verschiedene Aspekte in den Blick genommen:

Erstens kann der Verfolgungsakteur Betroffene in unverhältnismäßiger Weise verfolgen oder bestrafen (Art. 9 Abs. 2 Bst. c QRL, bzw. § 3a Abs. 2 Nr. 3 AsylG). Soweit ersichtlich wird dies von allen Oberverwaltungsgerichten bejaht: Sie gehen davon aus, dass bei Wehrdienstentziehung in Syrien aufgrund von extralegalen Strafen oder dadurch, dass die Betroffenen schlecht vorbereitet an die Front geschickt würden, unverhältnismäßige Bestrafung drohen könnte (bzw. diese Frage offen bleiben müsse, da die Wahrscheinlichkeit derartiger Sanktionen nicht quantifizierbar sei, so das OVG Niedersachsen, M26984). Nach Auffassung der Oberverwaltungsgerichte, die die Flüchtlingseigenschaft in solchen Fällen ablehnen, fehlt es aber an der erforderliche Verknüpfung der Verfolgungshandlungen mit dem Verfolgungsgrund "politische Überzeugung". Dies wird etwa damit begründet, dass der syrische Staat "realitätsblind" wäre, wenn er allen Wehrdienstentziehern eine oppositionelle Gesinnung unterstellen würde. Vielmehr handele es sich beim Wunsch, sich dem Kriegseinsatz zu entziehen, um ein "kulturübergreifend verbreitetes Phänomen", das nichts mit politischer Opposition zum syrischen System zu tun habe (so das OVG Nordrhein-Westfalen, M25072). Die Oberverwaltungsgerichte, die die Flüchtlingseigenschaft zusprechen, gehen demgegenüber davon aus, dass das syrische Regime den Betroffenen durchaus eine oppositionelle Gesinnung unterstelle. Daher sei die Verknüpfung von Verfolgungshandlung und Verfolgungsgrund zu bejahen und es sei Flüchtlingsschutz zu gewähren (z.B. VGH Baden-Württemberg, M25209). Das OVG Mecklenburg-Vorpommern (M27043) weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das Schicksal zurückkehrender Wehrdienstentzieher "der Willkür der  staatlichen syrischen Stellen überlassen [ist], die ihrerseits freie Hand haben, wie sie mit diesen Rückkehrern umgehen". Vor diesem Hintergrund bestehe ein tatsächliches Risiko der politischen Verfolgung, selbst wenn eine sichere Prognose nicht möglich sei.

Als zweite Möglichkeit für eine flüchtlingsrelevante Verfolgungshandlung kommt die Bestrafung von Wehrdienstentziehern in Betracht, wenn diese sich einem Militärdienst entzogen haben, der Kriegsverbrechen umfassen würde (Art. 9 Abs. 2 Bst. c der EU-Qualifikationsrichtlinie bzw. § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG). Bezüglich dieses zweiten Regelbeispiels hat das VG Hannover eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gerichtet, um verschiedene Fragen klären zu lassen:

Vorlage des VG Hannover an den EuGH zur Wehrdienstverweigerung

Bei den Fragen, die das VG Hannover dem EuGH vorlegt (asyl.net: M27109), geht es nur um die zweite der oben beschriebenen Varianten, also um die Verfolgung aufgrund von Verweigerung des Militärdienstes, der völkerrechtswidrige Handlungen umfassen würde. Die Auslegungsfragen betreffen somit Art. 9 Abs. 2 Bst. e der EU-Qualifikationsrichtlinie (QRL). Dieser Artikel wurde im Asylgesetz in § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG umgesetzt.

Der Kläger im Verfahren des VG war in Syrien für die Dauer seines Studiums vom Wehrdienst zurückgestellt worden. Kurz vor Ablauf dieser Zurückstellung floh er nach Deutschland und stellte hier einen Asylantrag. Das BAMF lehnte die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ab und gewährte ihm subsidiären Schutz. Gegen diesen Bescheid erhob der Betroffene Klage vor dem VG Hannover.

Das VG kommt auf der Grundlage zahlreicher Berichte und UN-Resolutionen zu der Überzeugung, dass die syrische Armee "seit Jahren in einem ganz erheblichen Ausmaß an systematischen Kriegsverbrechen beteiligt [ist] und sich hierbei des unmittelbaren und mittelbaren Einsatzes von Wehrpflichtigen bedien[t]." Dementsprechend sei es "hinreichend plausibel", dass Wehrpflichtige auch künftig eine Beteiligung an Kriegsverbrechen zu befürchten hätten.

Vor dem Hintergrund einer Auswertung der bisherigen Rechtsprechung hält das VG es aber für nicht geklärt, ob die Situation des Klägers den Voraussetzungen entspricht, die für eine Verfolgungshandlung im Sinne von Art. 9 Abs. 2 Bst. e QRL erfüllt sein müssen. Um dies beurteilen zu können, hat das Gericht dem EuGH fünf Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Dabei betreffen die ersten beiden Fragen die formale Definition des Begriff "Verweigerung des Militärdienstes". Das Gericht fragt in diesem Zusammenhang sinngemäß:

1. Muss die in Art. 9 Abs. 2 Bst. e QRL genannte "Verweigerung des Militärdienstes" in einem formalisierten Verweigerungsverfahren erfolgen, selbst dann, wenn im Herkunftsstaat ein Recht auf Militärdienstverweigerung nicht vorgesehen ist?

2. Schützt Art. 9 Abs. 2 Bst. e QRL auch Personen, die den Militärdienst nicht (formal) verweigern, sondern sich ihm (hier: bei Ablauf einer Zurückstellung) durch Flucht entziehen?

Die dritte Frage ist vor dem Hintergrund der EuGH-Entscheidung in der Rechtssache "Shepherd gegen Deutschland" (M22674) zu sehen. Diese Entscheidung ist laut dem VG Hannover bislang in der deutschen Rechtsprechung so interpretiert worden, dass es für die Annahme einer möglichen Beteiligung an Kriegsverbrechen nicht ausreiche, wenn "das Militär" insgesamt für solche Verbrechen verantwortlich sei. Vielmehr sei es laut der vom VG zitierten Rechtsprechung erforderlich, dass die Einheit, in der der Betroffene dienen würde, Kriegsverbrechen begangen hätte oder begehen würde und dass er sich bei der Ableistung seines Dienstes an derartigen Verbrechen beteiligen müsste. Nach dieser Interpretation könnte sich eine Person, die den Wehrdienst noch gar nicht angetreten habe, also grundsätzlich nicht auf die Norm der Art. 9 Abs. 2 Bst. 3 QRL berufen, da sie noch gar keiner Einheit zugeteilt worden sei (so beispielsweise OVG Niedersachsen, M25295). Das VG Hannover ist der Auffassung, dass diese Interpretation der EuGH-Rechtsprechung unzutreffend ist. Der EuGH habe in der Shepherd-Entscheidung vielmehr weitere Prämissen aufgestellt, die in anderen Fallkonstellationen zum Tragen kämen und die bislang in der deutschen Rechtsprechung außer Acht gelassen worden seien. Ausgehend hiervon lautet die dritte Frage des VG sinngemäß:

3. Besteht auch für Wehrpflichtige, die ihren künftigen militärischen Einsatzbereich nicht kennen, die Gefahr der Beteiligung an Kriegsverbrechen, weil die Armee insgesamt wiederholt und systematisch Kriegsverbrechen unter Einsatz von Wehrpflichtigen begeht?

Die weiteren Fragen des VG betreffen grundsätzliche Fragen des Zusammenhangs von Verfolgungshandlungen und Verfolgungsgrund im Zusammenhang mit Art. 9 Abs. 2 Bst. e QRL. Hierzu geht das VG auf verschiedene mögliche Interpretationen der Richtlinie ein, bei denen es etwa um die Frage geht, ob Personen, die die Beteiligung an Kriegsverbrechen verweigern, immer den Verfolgungsgrund der politischen Überzeugung oder den der "sozialen Gruppe" aufweisen. Vor diesem Hintergrund fragt das VG:

4. Ist auch im Fall der Verfolgung wegen Verweigerung des Militärdienstes in einem völkerrechtswidrigen Konflikt nach Art. 9 Abs. 2 Bst. e QRL für die Flüchtlingseigenschaft Voraussetzung, dass eine Verknüpfung zwischen den Verfolgungsgründen und Verfolgungshandlungen besteht?

5. Wenn Frage 4. zu bejahen ist: Ist eine solche Verknüpfung bereits dann gegeben, wenn Strafverfolgung oder Bestrafung nach Art. 9 Abs. 2 Bst. e QRL an die Verweigerung anknüpfen?

Gerichte: nicht lediglich Abschiebungsverbote bei Wehrdienstentzug

Einig sind sich die Gerichte – soweit ersichtlich – darüber, dass Asylsuchenden aus Syrien subsidiärer Schutz zu gewähren ist. Zwar haben sie sich in ihren Entscheidungen häufig hierzu nicht geäußert, da es um die "Aufstockung" vom subsidiären Schutz zum Flüchtlingsschutz ging. Das BAMF hatte also in diesen Fällen bereits subsidiären Schutz gewährt, Erwägungen zu diesem Schutzstatus etwa in Abgrenzung zu den nationalen Abschiebungsverboten erübrigten sich daher. Allerdings ist den Ausführungen der Gerichte zur Prüfung der Flüchtlingseigenschaft zu entnehmen, dass sie die Voraussetzungen für die Gewährung subsidiären Schutzes als gegeben ansehen.

Explizit geht darüber hinaus der VGH Baden-Württemberg in einer aktuellen Entscheidung auf die hier aufgeworfene Frage ein udn betont, dass subsidiärer Schutz bei Wehrdienstentziehung regelmäßig gewährt werden muss und in solchen Fällen kein Raum für die Gewährung (lediglich) von Abschiebungsverboten besteht (siehe asyl.net, Meldung vom 11.4.2019).

BAMF führt Überstellungen nach Italien wieder "uneingeschränkt" durch

Im Jahr 2014 hatten sowohl das Bundesverfassungsgericht (Entscheidung vom 17.9.2014, asyl.net: M22248) und der EGMR (Rs. Tarakhel, 4.11.2014, asyl.net: M22411) Dublin‑Überstellungen von Familien mit Kindern nach Italien wegen der dortigen Unterbringungssituation gestoppt. Das BAMF war vom Bundesverfassungsgericht verpflichtet worden, sicherzustellen, dass Kinder bis zum Alter von drei Jahren in Italien eine gesicherte Unterkunft erhielten. In der Praxis hatte dies dazu geführt, dass Familen mit Kleinkindern in den letzten Jahren nicht mehr nach Italien überstellt wurden.

Hintergrund der geänderten Praxis ist u.a. ein Schreiben der italienischen Regierung vom 8. Januar 2019, auf das die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Fraktion Die Linke verwiesen hatte. Dieses enthalte eine »allgemeine Zusicherung der adäquaten Unterbringung für alle Personen, die im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Italien überstellt werden« (BT‑Drs. 19/8340, Ergänzende Informationen zur Asylstatistik 2018, Schwerpunkt Dublin-Verfahren, 13. März 2019, S. 34). Familien mit Kindern unter drei Jahren seien von dieser Zusicherung umfasst. Daneben verfüge das BAMF auch über eigene Erkenntnisse, wonach aufgrund einer Erhöhung der Unterbringungskapazitäten seit dem Jahr 2015 und rückläufiger Zahlen neu ankommender Asylsuchender in Italien derzeit ausreichend Unterbringungsplätze zur Verfügung stünden.

Auf Nachfrage teilte das BAMF nun ergänzend hierzu mit, dass die Unterbringungskapazitäten der italienischen Aufnahmeeinrichtungen für Asylantragsteller in den letzten Jahren signifikant erhöht worden seien. Zudem hätten die stark rückläufigen Asylantragszahlen zu einer "deutlichen Entspannung der Unterbringungssituation für Asylantragsteller im Allgemeinen" geführt. Daran hätten auch die jüngsten Reformen des italienischen Asylsystems nichts geändert.

Aufgrund dieser Erkenntnisse und wegen der allgemeinen Zusicherung der italienischen Behörden wende das BAMF das Dublin-Verfahren mit Italien nun wieder uneingeschränkt an. Bislang seien aber noch keine Familien mit Kindern unter drei Jahren nach Italien überstellt worden.

In einem Bericht vom Dezember 2018 hatten zuletzt der Danish Refugee Council sowie die Schweizerische Flüchtlingshilfe auf schwerwiegende Probleme bei der Aufnahme von Personen hingewiesen, die im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Italien überstellt worden waren. Die Aufnahme von Personen sei in den dokumentierten Fällen "willkürlich" erfolgt, obwohl die italienischen Behörden individuelle Zusicherungen für die Aufnahme abgegeben hatten. Nach vorübergehender Unterbringung in staatlichen Einrichtungen seien mehrere Betroffene wenig später obdachlos geworden. Durch das sogenannte "Salvini"-Dekret vom Oktober 2018 sei eine Verschlechterung der Situation zu befürchten, da hierdurch zahlreiche Schutzsuchende ihren Anspruch auf einen Platz im staatlichen Unterbringungssystem verloren hätten. 

In der Rechtsprechung war die Bewertung der Unterbringungssituation in den letzten Jahren unterschiedlich ausgefallen: Berichte über Mängel im italienischen Aufnahmesystem führten immer wieder dazu, dass Verwaltungsgerichte Überstellungen nach Italien stoppten. Einige Gerichte schätzten die Lage in Italien dabei als so schlecht ein, dass sie Überstellungen wegen "systemischer Mängel" im italienischen Asyl- und Aufnahmesystem generell als menschenrechtswidrig einstuften.  Andere Verwaltungsgerichte sahen die Anforderungen für das Vorliegen "systemischer Mängel" in Italien nicht als erfüllt an, stellten aber die Unzulässigkeit von Überstellungen in Einzelfällen, insbesondere bei besonders schutzbedürftigen Personen, fest. Wieder andere Gerichte hielten dagegen Überstellungen nach Italien generell für zulässig (siehe hierzu die Liste der Dublin-Entscheidungen).

Übersicht: Behördenpraxis und Rechtsprechung zur Lücke bei der Ausbildungsförderung

Aufgrund unterschiedlicher Regelungen in den einschlägigen Sozialgesetzen kommt es dazu, dass Asylsuchende während einer Ausbildung nach 15 Monaten keinen Anspruch auf existenzsichernde Leistungen mehr haben. Dies wird als „Ausbildungsförderungs-Loch“, „BaföG-Falle“ oder „Förderungslücke“ bezeichnet (hierzu ausführlich: David Werdermann in Asylmagazin 7-8/2018). Während Asylsuchende in den ersten 15 Monaten, in denen sie sich in Deutschland aufhalten, Anspruch auf Grundleistungen nach § 3 AsylbLG haben, geht dieser Anspruch nach dem Ablauf der 15 Monate verloren, wenn die Betroffenen eine betriebliche oder schulische Ausbildung oder ein Studium aufgenommen haben.

Der Grund dafür liegt in einem „Konstruktionsfehler“ im Verhältnis verschiedener Gesetze zueinander: Nach einem tatsächlichen Aufenthalt von mindestens 15 Monaten bekommen die Betroffenen zwar Zugang zur Ausbildungsförderung nach dem SGB III: Asylsuchende können gemäß § 132 Abs. 1 SGB III (bei sogenannter guter Bleibeperspektive) Leistungen nach diesem Gesetz beziehen. Nach 15 Monaten Aufenthalt besteht aber auch die Berechtigung auf sogenannte Analogleistungen nach § 2 AsylbLG, also auf Leistungen, die der Sozialhilfe nach dem SGB XII entsprechen. Das SGB XII enthält aber wiederum eine Ausschlussklausel: Personen, die „dem Grunde nach“ Anspruch auf Leistungen nach dem SGB III oder auf BaföG-Leistungen haben, stehen keine Leistungen nach dem SGB XII zu (§ 22 Abs. 1 S. 1 SGB XII). Der Leistungsbezug nach SGB XII ist dann lediglich bei Annahme eines Härtefalls gemäß § 22 Abs. 1 S. 2 SGB XII möglich.

Das Ausbildungsförderungs-Loch besteht schon seit Langem. Da seit 2015 Betroffene aber früher Anspruch auf Analogleistungen haben (15 Monate statt 4 Jahre) und auch die Hürden für den Zugang zur Ausbildung abgesenkt wurden, kommt die Förderungslücke inzwischen in einer deutlich höheren Zahl von Fällen zum Tragen.

Dies betrifft vor allem Asylsuchende mit einer vermeintlich „geringen Bleibeperspektive“ - da die Behörden argumentieren, dass sie nicht die Voraussetzungen des § 132 Abs. 1 SGB III erfüllen (der eine Perspektive auf einen „rechtmäßigen und dauerhaften Aufenthalt“ verlangt), werden im SGB III vorgesehene Leistungen zur Ausbildungsförderung verweigert. Dennoch greift die o.g. Ausschlussklausel des SGB XII mit der Folge, dass auch die sogenannten Analogleistungen nicht gewährt werden (siehe auch asyl.net Meldung vom 20.2.2018). Bei Weiterführung der Ausbildung ist den Betroffenen somit die Lebensunterhaltssicherung verwehrt.

Mit den Ländererlassen in Niedersachsen (Weisung vom 14.01.2019 - asyl.net: M26919), Schleswig-Holstein (Weisung vom 15.01.2019 - asyl.net: M26914) und Bremen (Weisung vom 05.02.2019 - asyl.net: M27106) werden (aufstockende) Analogleistungen für Auszubildende auch nach 15 Monaten gewährleistet. Denn aus den Weisungen geht hervor, dass in den genannten Fällen in der Regel ein Härtefall i.S.v. § 22 Abs. 1 S. 2 SGB XII anzunehmen ist. Niedersachsen und Schleswig-Holstein hatten diese Vorgaben an die Sozialämter bereits mit Erlassen 2017 (asyl.net: M25551 und M27110) gemacht. Auch Berlin und Bayern hatten hierzu Erlasse veröffentlicht (Berlin: nur für BaföG-förderungsfähige Ausbildungen - asyl.net: M27108; Bayern: ohne Option der „Aufstockung“ - asyl.net: M27107).

Neu geregelt wurden in Niedersachsen, Bremen und Schleswig-Holstein in jüngerer Zeit allerdings die Leistungsansprüche für Personen mit Duldung. Diese sind zwar nicht vom völligen Leistungsausschluss betroffen, weil sie gemäß § 59 Abs. 2 SGB III Anspruch auf Förderung haben, der prinzipiell nicht von der „Bleibeperspektive“ abhängt. Bei ihnen können aber Probleme auftreten, wenn sie etwa BAföG-Leistungen erhalten, diese aber nicht zu Sicherung des Existenzminimums ausreichen und sie deswegen beantragen, die Förderung durch Sozialleistungen aufzustocken. Bislang war auch bezüglich dieser Personengruppe zumindest in Niedersachsen und Schleswig-Holstein geregelt, dass sie unter die Härtefallregelung fallen. Dies soll künftig aber nur noch in Einzelfällen gelten. Zudem sollen Menschen aus sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ gänzlich von der Härtefallregelung ausgeschlossen sein. Sowohl der Niedersächsische Flüchtlingsrat (siehe Meldung vom 18.1.2019) als auch der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein (siehe Meldung vom 15.1.2019) gehen allerdings davon aus, dass dieser Ausschluss für Personen aus „sicheren Herkunftsstaaten“ nicht gelte, wenn sie über eine Ausbildungsduldung verfügen. Die Erlasse seien diesbezüglich lediglich unpräzise formuliert.

Im Bremer Erlass wird ausdrücklich klargestellt, unter welchen Bedingungen auch für Personen aus sicheren Herkunftsstaaten ein Härtefall angenommen werden kann. Auch ein Ausschluss für BaföG-berechtigte Geduldete wird nicht explizit formuliert.

Zu dieser Problematik haben vermehrt Gerichte entschieden. Zur Annahme eines Härtefalls gemäß § 22 Abs. 1 S. 2 SGB XII ist die Rechtsprechung uneinheitlich:

Einige Gerichte haben das Vorliegen eines Härtefalls bejaht und Analogleistungen gewährt. Das SG Hamburg begründete dies damit, dass Personen mit Ausbildungsduldung sich aufgrund der Verbots, eine weitere Beschäftigung aufzunehmen, den Lebensunterhalt durch Aufnahme einer Nebentätigkeit nicht selbst sichern könnten (Beschluss vom 27.01.2017 - S 28 AY 56/16 ER - asyl.net: M24622). Das LSG Niedersachsen-Bremen führte aus, ein Härtefall sei dann gegeben, wenn Auszubildende eine förderungsfähige Berufsausbildung ansonsten abbrechen müssten, weil sie ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten könnten. Dies gehe aus den gesetzgeberischen Wertungen hervor, wonach hilfsbedürftige junge Menschen vorrangig eine Berufsausbildung aufnehmen bzw. beenden sollen, auch wenn sie infolge dessen für mehrere Jahre auf staatliche Hilfe angewiesen seien. Außerdem solle die Integration von geduldeten Personen stärker gefördert sowie dem Fachkräftemangel entgegengetreten werden (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 13.02.2018 - L 8 AY 1/18 B ER - asyl.net: M26058; ebenso Annahme eines Härtefalls: SG Schleswig, Beschluss vom 17.02.2017 – S 12 AY 4/17 ER).

Um die Förderungslücke zu schließen, haben Gerichte auch andere Wege eingeschlagen (siehe hierzu ausführlich Beitrag in AM 7-8/2018). So hat das SG Dresden zwar nicht das Vorliegen eines Härtefalls angenommen, jedoch § 2 Abs. 1 AsylbLG in Hinblick auf das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums verfassungskonform ausgelegt, indem es dem betroffenen Auszubildenden anstelle der ihm grundsätzlich zustehenden Analogleistungen Grundleistungen nach § 3 AsylbLG zugesprochen hat (Beschluss vom 16.01.2018 - S 20 AY 46/17 ER - asyl.net: M26339).

Diese Auslegung hat das SG Leipzig als unsachgerecht eingestuft (Beschluss vom 06.12.2018 - S 1 AL 232/18 ER - asyl.net: M26917). In der vorliegenden Konstellation würde sich ein verfassungsrechtliches Problem nicht stellen, da die Betroffenen weiterhin das eigene Existenzminimum durch Analogleistungen sichern könnten, wenn sie – auch wenn unerwünscht – die Ausbildung abbrächen. Auch ein Härtefall läge hier nicht vor, da mit Hinblick auf den Gesetzeszweck, Sozialhilfe von finanziellen Lasten der Ausbildungsförderung freizuhalten, der Ausschluss aus der Ausbildungsförderung unzumutbar seien müsse. Dies sei nicht bereits dann gegeben, wenn die Ausbildung aus finanziellen Gründen nicht fortgesetzt werden könne.

Mit ähnlicher Begründung lehnte auch das LSG Baden-Württemberg das Vorliegen eines Härtefalls ab, ohne auf etwaige Wertungswidersprüche einzugehen, die sich aus der analogen Anwendung des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB XII ergeben (Beschluss vom 17.01.2017 – L 7 AY 18/17 ER-B). Das LSG Nordrhein-Westfalen begründet die Ablehnung des Härtefalls damit, dass im sozialgerichtlichen Verfahren die integrations- oder bildungspolitische Zweckmäßigkeit des Leistungsausschlusses unbeachtlich sei, wenn dieser sich klar aus der gesetzlichen Regelung ergebe (LSG NRW, Beschluss vom 19.02.2018 - L 20 AY 4/18 B ER - asyl.net: M26067; ebenso Ablehnung eines Härtefalls: LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 24.11.2017 – L 9 AY 156/17 B ER).

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales strebt laut einem aktuellem Gesetzentwurf (sogenannter Referentenentwurf vom 19.12.2018) an, die Förderungslücke durch eine Änderung des § 2 AsylbLG zu schließen. Hiernach soll die Ausschlussklausel des § 22 SGB XII für betroffene SGB-III-berechtigte Auszubildende keine Anwendung mehr finden, für BaföG-Berechtigte sollen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als Beihilfe oder Darlehen gewährt werden können. Es ist aber zweifelhaft, ob der Gesetzentwurf verabschiedet wird, da hier auch allgemeine Leistungskürzungen vorgesehen sind, welche in ähnlicher Weise bereits in einem gescheiterten Gesetzentwurf von 2016 enthalten waren.

Entscheidungen:

Rechtsprechungsübersicht: Gerichte halten EuGH-Rechtsprechung zum Elternnachzug für anwendbar

Die für Visumsverfahren zuständigen Gerichte VG Berlin und OVG Berlin-Brandenburg haben übereinstimmend das Urteil des EuGH vom 12. April 2018 zum Elternnachzug zu volljährig gewordenen ehemaligen unbegleiteten Minderjährigen (C-550/16 A. und S. - asyl.net: M26143) für anwendbar erklärt. Das OVG hatte sich in mehreren Entscheidungen hierzu bereits geäußert. Nunmehr ist das VG mit Urteil vom 1. Februar 2019 (15 K 936.17 V - asyl.net: M27094) dezidiert dem Auswärtigen Amt entgegengetreten, welches den Standpunkt vertritt, dass die EuGH Entscheidung, welche einen niederländischen Fall betrifft, auf die deutsche Rechtslage nicht anwendbar sei.

Im Fall vor dem VG Berlin war ein syrischer Staatsangehöriger als Minderjähriger mit seinem volljährigen Bruder nach Deutschland geflohen und als Flüchtling anerkannt worden. Seine Mutter und drei Halbgeschwister (zwei weitere jüngere Geschwister sind noch unregistriert) hatten daraufhin den Familiennachzug beantragt. Während des Nachzugsverfahrens wurde der noch als Minderjähriger nach Deutschland gekommene Sohn volljährig. Die Behörden lehnten daraufhin den Nachzugsanspruch ab und begründeten dies damit, dass bei Eintritt der Volljährigkeit auch der Anspruch auf Nachzug der Eltern ende.

Diese Auffassung geht auch zurück auf die bisherige Rechtsprechung des BVerwG, wonach ein Anspruch auf Elternnachzug nach § 36 Abs. 1 AufenthG nur bis zur Volljährigkeit des Kindes besteht (Urteil vom 18.4.2013 - 10 C 9.12 - asyl.net: M20813).

Der EuGH kam in dieser Frage allerdings im April 2018 aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens aus den Niederlanden zu einem anderen Ergebnis: Eine Person, die zum Zeitpunkt ihrer Einreise und Asylantragstellung unter 18 Jahre alt war, aber während des Asylverfahrens volljährig wird und die später als Flüchtling anerkannt wird, ist als minderjährig im Sinne der Definition von Art. 2 Bst. f FamZ-RL anzusehen und behält daher ihr Recht auf Familiennachzug nach Art. 10 Abs. 3 Bst. a FamZ-RL. Entscheidend sei daher laut EuGH der Zeitpunkt, zu dem der Asylantrag gestellt wurde: War die hier lebende Person zu diesem Zeitpunkt minderjährig, geht der Anspruch auf Elternnachzug nicht verloren. Der EuGH begründete dies unter anderem damit, dass das Recht auf Familienzusammenführung andernfalls dadurch ausgehebelt werden könnte, dass die beteiligten Behörden das Asylverfahren und/oder das Visumsverfahren für den Elternnachzug bis zum Eintritt der Volljährigkeit verschleppen könnten.

Das Auswärtige Amt vertritt jedoch die Auffassung, dass sich die EuGH-Entscheidung nur auf die niederländische Rechtslage beziehe und auf Deutschland nicht anwendbar sei (siehe asyl.net Meldung vom 12.10.2018). Begründet wird dies damit, dass in den Niederlanden anders als in Deutschland auch nach Volljährigkeitseintritt des Kindes der Nachzugsanspruch der Eltern bestehen bleibt und erteilte Aufenthaltstitel verlängert werden können. Deutschland habe von der in Art. 15 Abs. 2 FamZ-RL eröffneten Möglichkeit, gesetzlich ein eigenständiges Aufenthaltsrecht der Eltern zu schaffen, aber gerade nicht Gebrauch gemacht.

Das VG setzt sich ausführlich mit der Argumentation des Auswärtigen Amts auseinander und lehnt dessen Auffassung entschieden ab. Auch die bisherige Rechtsprechung des BVerwG hierzu hält es für unionsrechtswidrig. Laut VG setze der EuGH keineswegs ein unabhängiges Aufenthaltsrecht der Eltern nach Eintritt der Volljährigkeit voraus. Die Entscheidung des Gerichtshofs betreffe nicht die Folgen des Nachzugsrechts, sondern die Ausübung des Nachzugsrechts selbst. Diese Ausübung sei auch nicht unbeschränkt. Vielmehr sei laut EuGH der Nachzugsantrag bei Personen, die während des Asylverfahrens volljährig geworden sind, innerhalb von drei Monaten nach Schutzzuerkennung zu stellen.

Auch das OVG Berlin-Brandenburg war bereits in mehreren Entscheidungen von einer Übertragbarkeit der EuGH-Rechtsprechung auf die deutsche Rechtslage ausgegangen. So hatte es nur zwei Wochen nach der Luxemburger Entscheidung festgestellt, dass die bislang geltende Rechtsprechung des BVerwG der Überprüfung bedürfe (Beschluss vom 27.4.2018 - OVG 3 S 23.18, OVG 3 M 22.18, OVG 3 M 23.18 - asyl.net: M26533). In einer Entscheidung von September 2018 wurde das OVG noch deutlicher (Beschluss vom 4.9.2018 - OVG 3 S 47.18, OVG 3 M 52.18 - asyl.net: M26617): Es lehnte einstweiligen Rechtsschutz bei drohender Volljährigkeit eines Kindes beim Elternnachzug ab, da der Nachzugsanspruch laut Rechtsprechung des EuGH bei Volljährigkeitseintritt nicht vereitelt werde. Schließlich gewährte es in einer Eilentscheidung von Dezember 2018 den Geschwisternachzug gemeinsam mit der Mutter zu einem mittlerweile volljährigen Flüchtling (Beschluss vom 19.12.2018 - 3 S 98.18 - asyl.net: M26883). Das OVG ging davon aus, dass die Mutter aufgrund der EuGH-Rechtsprechung auch nach Eintritt der Volljährigkeit des Sohnes einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis haben werde.

Im Anschluss daran befand nun das VG Berlin, der EuGH habe unmissverständlich festgestellt, dass die Frage, auf welchen Zeitpunkt zur Beurteilung des Alters der stammberechtigten Person beim Elternnachzug abzustellen ist, unionsrechtlich einheitlich für alle Mitgliedstaaten zu bestimmen ist. Daher sei die EuGH-Entscheidung für alle Mitgliedstaaten verbindlich und auch in Deutschland anwendbar.

Folglich erkannte das VG im vorliegenden Fall den Nachzugsanspruch der Mutter zu dem während des Nachzugsverfahrens volljährig gewordenen anerkannten Flüchtling an. Darüber hinaus befand das VG die Frage für unerheblich, ob die Volljährigkeit bereits im Asylverfahren oder erst im anschließenden Visumsverfahren zum Familiennachzug eingetreten ist. Der EuGH habe klargestellt, dass es für Betroffene beim Familiennachzug nicht von Nachteil sein dürfe, wenn sie im Asylverfahren volljährig geworden sind. Dies müsse erst recht gelten, wenn die Volljährigkeit erst später im Nachzugsverfahren eintritt.

Den minderjährigen Geschwistern des Betroffenen versagte das VG allerdings die erforderlichen Visa zur gemeinsamen Einreise mit der Mutter. Hierbei stellte es zentral darauf ab, dass kein ausreichender Wohnraum zur Verfügung stünde. Dabei sei bei der Berechnung des Wohnflächenbedarfs auch die Mutter zu berücksichtigen, obwohl das Wohnraumerfordernis für ihren Nachzug als Elternteil nicht erforderlich ist. Aufgrund seiner Berechnung befand das Gericht eine 45-qm-Wohnung, die die beiden in Deutschland lebenden Brüder bewohnen, für nicht ausreichend. Ein in diesem Fall beigebrachtes Schreiben eines Dritten, der als Vermieter mehrerer Wohnungen bestätigte, der Familie eine 75-qm-Wohnung zur Verfügung stellen zu können, hielt das Gericht für nicht ausreichend nachprüfbar. Auf den Nachweis ausreichenden Wohnraums könne nicht verzichtet werden. Anderes ergebe sich nicht aus der EuGH-Entscheidung, da diese sich nicht auf den Geschwisternachzug beziehe.

Das VG Berlin stellte ferner fest, dass auch die Voraussetzung der Lebensunterhaltssicherung für den Geschwisternachzug nicht erfüllt sei, obwohl es darauf nicht ankäme, weil der Nachzug bereits am Erfordernis des ausreichenden Wohnraums scheitere. Ein Ausnahmefall, in dem von der Lebensunterhaltssicherung für die Kinder abgesehen werden könne, läge in diesem Fall nicht vor. Die Mutter könne mit den minderjährigen Kindern weiter in der (noch immer umkämpften) Stadt Idlib in Syrien leben. Ihr in Deutschland lebender Sohn sei volljährig und nicht auf sie angewiesen. Der dennoch bestehende Nachzugsanspruch aufgrund der EuGH-Rechtsprechung sei im Ergebnis nicht auf die Geschwister auszudehnen.

Demgegenüber hatte das OVG Berlin-Brandenburg in einer seiner auf das EuGH-Urteil folgenden Entscheidungen eine Ausnahme vom Erfordernis der Lebensunterhaltssicherung für zwingend gehalten (Beschluss vom 19.12.2018 - 3 S 98.18 - asyl.net: M26883). Damit bestätigte das OVG seine Rechtsprechung, wonach im Einzelfall vom Erfordernis der Lebensunterhaltssicherung abgesehen werden kann und das dem nachzugsberechtigten Elternteil erteilte Visum ausreichende Grundlage für den Kindernachzug bietet (Beschluss vom 22.12.2016 - 3 S 98.16 - asyl.net: M24860).

Entscheidungen:

Rechtsprechungsübersicht zum Kirchenasyl in Dublin-Fällen

Die Zahl der Fälle, in denen Kirchengemeinden Asylsuchenden Schutz gewähren, ist seit einer Verschärfung der Verfahrensregeln ab August 2018 deutlich gesunken. So wurden von Anfang August bis Jahresende 2018 nur noch 341 Fälle gemeldet. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es 716 Fälle. Dies geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums (BMI) auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag hervor (siehe Antwort vom 20.2.2019 auf schriftliche Frage). Bei einem Großteil der Kirchenasyle handelt es sich um sogenannte Dublin-Fälle, also Fälle, in denen das BAMF festgestellt hat, dass ein anderer europäischer Staat für das Asylverfahren zuständig ist.

Nach einem Beschluss der Innenministerkonferenz wurde ab Anfang August 2018 vom BAMF die Vorgehensweise beim Kirchenasyl in solchen Fällen geändert (siehe unsere Meldung vom 13.8.2018: Hinweise zu verschärften Verfahrensregeln beim Kirchenasyl). Im Rahmen von Dublin-Verfahren gilt grundsätzlich eine sechsmonatige Überstellungsfrist, innerhalb derer das BAMF nach Zustimmung des zuständigen Staats die betroffene Person überstellen muss. Ansonsten wird Deutschland für das Asylverfahren zuständig. Nur wenn die asylsuchende Person "flüchtig" ist, kann die Frist auf bis zu 18 Monate verlängert werden.

Bis August 2018 wurden Personen, die sich im Kirchenasyl befanden und dies offiziell beim BAMF meldeten, nicht als flüchtig eingestuft. Diese Praxis basierte auf einer früheren Einigung zwischen den Kirchen und dem BAMF (siehe unsere Meldung vom 18.12.2015: BAMF und Kirchen einigen sich zum Kirchenasyl): Jeder Einzelfall sollte dieser Absprache zufolge registriert und gemeldet werden. Zudem war ein Dossier mit einem Vorschlag zum weiteren Vorgehen einzureichen. Auf dessen Grundlage konnte darüber entschieden werden, ob das BAMF die Zuständigkeit für das Asylverfahren durch einen sogenannten Selbsteintritt nach der Dublin-VO übernehmen würde. Die Ablehnung des im Dossier gemachten Vorschlags sollten zugleich nicht zur Beendigung des Kirchenasyls führen. Da viele Dossiers vom BAMF nicht bearbeitet wurden, ging in diesen Fällen nach Ablauf von sechs Monaten die Zuständigkeit für das Asylverfahren automatisch auf Deutschland über.

Ab August 2018 wurden alle eingereichten Dossiers bearbeitet. Aufgrund verschärfter Verfahrensregeln ging das BAMF zudem dazu über, diese vermehrt abzulehnen und darauf zu bestehen, dass die Kirchenasyle beendet werden müssen. Die Überstellungsfrist wird nun in vielen Fällen vom BAMF auf 18 Monate verlängert, weil die Betroffenen "flüchtig" seien - ungeachtet des Vorliegens einer ordentlichen Meldung über das Kirchenasyl.

Aufgrund dieses Vorgehens sind die Zahlen der gewährten Kirchenasyle drastisch gesunken. Aus der in der Antwort des BMI aufgeführten Statistik ergibt sich, dass zwischen Januar und August 2018 monatlich etwa 150 bis 200 Fälle gemeldet wurden. Ab August waren es dann höchstens 76. Laut der Fragestellerin Luise Amtsberg, flüchtlingspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, führen neben der Verfahrensverschärfung auch konkreter werdende Gefahren der Strafverfolgung zu Verunsicherung bei Kirchengemeinden.

Das Vorgehen der Behörden widerspricht jedoch der überwiegenden Rechtsprechung. Zunächst bestätigten Strafgerichte obergerichtlich, dass eine Person im Kirchenasyl nicht flüchtig ist (siehe OLG München, Urteil vom 3.5.2018 - 4 OLG 13 Ss 54/18 - asyl.net: M26320, mit weiteren Nachweisen).

Noch vor der Verfahrensverschärfung hatte auch der VGH Bayern festgestellt, dass die Verlängerung der Überstellungsfrist nicht zulässig ist, wenn das Kirchenasyl gemeldet wurde (Beschluss vom 16.5.2018 - 20 ZB 18.50011 - Asylmagazin 9/2018, S. 320 - asyl.net: M26421, siehe unsere Meldung dazu vom 30.8.2018). Der VGH bezieht sich in seiner Entscheidung auf "die ganz überwiegende Meinung der Rechtsprechung" und führt eine ganze Reihe von Gerichtsentscheidungen auf (so etwa OVG Schleswig-Holstein, B.v. 23.3.2018 – 1 LA 17/18).

Auch in aktuelleren Entscheidungen gehen Verwaltungsgerichte überwiegend davon aus, dass die Dublin-Überstellungsfrist durch Kirchenasyl nicht verlängert wird. Hauptsächlich wird darauf abgestellt, dass Behörden weder rechtlich noch tatsächlich daran gehindert sind, die Überstellung einer Person, die sich im Kirchenasyl befindet, durchzuführen (so etwa VG Trier, Beschluss vom 16.10.2018 – 7 L 5184/18.TR - asyl.net: M26662). Der Staat verzichte vielmehr darauf, sein Recht durchzusetzen. Ein Sonderrecht der Kirchen, welches die Behörden daran hindern würde eine Überstellung, ggf. durch unmittelbaren Zwang, durchzuführen gebe es nicht (VG München, Urt. v. 27.3.2017 – 22 K 16/50220 – gesetze-bayern.de)

Das VG Düsseldorf lehnte die Verlängerung der Überstellungsfrist auch für den Fall ab, dass die Härtefallprüfung durch das Bundesamt negativ abgeschlossen wurde und die betroffene Person vom Bundesamt aufgefordert wurde, das Kirchenasyl zu verlassen (Beschluss vom 21.01.2019 - 12 L 176/19.A - asyl.net: M26971). Ähnlich ging auch das VG Gießen davon aus, dass eine Person nicht flüchtig sei, obwohl sie der Aufforderung der Selbsgestellung zur Überstellung nicht nachgekommen ist (Beschluss vom 18.12.2018 - 8 L 5528/18.GI.A - asyl.net: M26858). Demgegenüber hielt das VG München eine Person für flüchtig, die eine Aufforderung sich zur Überstellung vor der Kirchentür einzufinden nicht befolgt hatte (Beschluss vom 23.08.2018 - M 9 S7 18.52564 - asyl.net: M26587). Laut Gericht sei die Mitwirkungspflicht durch Untertauchen verletzt worden, obwohl der Pfarrer angekündigt hatte, dass die betroffene Person nicht erscheinen werde.

Die Auffassung, dass das Kirchenasyl keine Auswirkungen auf den Ablauf der Überstellungsfrist hat wird auch nach den Verfahrensverschärfungen bestätigt. So stellt das VG Aachen darauf ab, dass die Änderungen der Verfahrensregeln keinen Gesetzescharakter hätten und daher für das Gericht unbeachtlich seien (Beschluss vom 19.11.2018 - 2 L 1671/18.A - asyl.net: M26966).

Von einigen Gerichten wird allerdings auch vertreten, dass der Eintritt ins Kirchenasyl einem „Untertauchen“ gleichzusetzen sei, da sich die betroffene Person der staatlichen Rechtsordnung bewusst und gerade so lange entzieht, bis die Überstellungsfrist nach der Dublin-III-VO abgelaufen ist. So befand etwa das VG Bayreuth es sei unerheblich, dass den Behörden der Aufenthalt jederzeit bekannt ist, da aufgrund der politischen Entscheidung zur Respektierung des Kirchenasyls ein faktisches Vollzugshindernis bestehe (Urteil vom 13. November 2017 – B 3 K 17.50037 – asyl.net). Das VG sah darüber hinaus in dem ihm vorliegenden Fall keinerlei humanitäre Gründe, die das Kirchenasyl rechtfertigen würden, da es sich bei der betroffenen Person um einen jungen, gesunden und alleinstehenden Man handelt, der in Italien sein Asylverfahren betreiben könne. Daher seien die mit dem Bundesamt vereinbarten Kriterien zur Aufnahme in das Kirchenasyl in diesem Fall nicht erfüllt.

Entscheidungen:

 

 

Berichte über "Verschwinden" syrischer Rückkehrer

Die renommierte Zeitschrift Foreign Policy berichtet in ihrer Online-Ausgabe vom 6. Februar 2019 über einen Palästinenser, der nach Syrien zurückgekehrt sei, nachdem es ihm trotz vieler Bemühungen nicht gelungen war, seine Verlobte nach Deutschland nachzuholen. Nach Aussage eines in Deutschland lebenden Cousins habe ihn diese Situation so sehr belastet, dass er sich zur freiwilligen Ausreise entschlossen habe. Die Rückkehr nach Syrien sei von den deutschen Behörden mit 1.200 Euro gefördert worden. Laut seiner Familie wurde er zwei Wochen nach seiner Rückkehr zu einem Verhör beim Geheimdienst vorgeladen, seitdem hätten die Angehörigen nichts mehr von ihm gehört. Über einen Mittelsmann habe die Familie lediglich erfahren, dass er verhaftet worden sei, über seinen Aufenthaltsort sei aber nichts bekannt.

Ein weiterer in dem Beitrag genannter Fall betrifft ebenfalls einen Palästinenser, der sich zur Rückkehr entschlossen habe, weil er seine Ehefrau nicht nach Deutschland nachholen konnte. Er habe die nötigen Nachweise für den Ehegattennachzug nicht erbringen können, weil in Syrien sämtliche Dokumente zerstört worden seien. Er sei nach seiner Rückkehr in der Nähe der libanesisch-syrischen Grenze festgenommen worden, seitdem hätten seine Verwandten nichts mehr von ihm gehört.

Die Internationale Organisation für Migration (IOM) hat die Förderung von Rückkehrmaßnahmen nach Syrien – ebenso wie nach Libyen, Eritrea und in den Jemen – aufgrund der Sicherheitslage in dem Land eingestellt. Dagegen fördert das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die freiwillige Rückkehr in diese Länder weiterhin aus Mitteln des REAG/GARP-Programms mit Reisebeihilfen sowie der sogenannten Starthilfe. Das BAMF begründet dies damit, dass Personen, die sich zur freiwilligen Ausreise entschlossen hätten, nicht schlechter gestellt werden sollen als Personen, deren Rückkehr von IOM unterstützt werde (siehe hierzu die Mitteilung des BAMF auf Twitter, abrufbar in diesem Thread von medico international).

Nichtregierungsorganisationen kritisierten gegenüber Foreign Policy hingegen, dass auch die Förderung der Ausreise einen "Push Factor" darstelle, durch den die Freiwilligkeit der Rückkehr infrage gestellt werden könne. Bill Frelick von Human Rights Watch verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass auch eine Kombination der Lebensumstände und anderer Faktoren im Aufnahmeland einen so starken Druck auf die Betroffenen erzeugen könnten, dass diese sich zur Rückkehr gezwungen sehen würden. Auch eine Rückkehr, die aus einer solchen Zwangslage entstehe, müsse als Verstoß gegen Völkerrecht angesehen werden.

Der Paritätische NRW veröffentlicht Expertise zum Diskriminierungsschutz

Die Broschüre entstand im Rahmen des Projekts "Kompass F – Kompetenzentwicklung im Diskriminierungsschutz für Flüchtlinge", das beim Anti-Rassismus Informations-Centrum (ARIC-NRW) angesiedelt ist. Der rechtlichen Expertise liegen Ergebnisse einer umfangreichen Praxisstudie zugrunde, bei der Diskriminierungserfahrungen und -risiken geflüchteter Menschen ermittelt wurden.

Die Autorin Dorothee Frings erläutert die rechtlichen Rahmenbedingungen, weist aber zugleich auf das Problem hin, dass es häufig hohe Hürden für die rechtlichen Instrumentarien gibt, mit denen gegen Diskriminierung vorgegangen werden kann. Daher würden diese in der Praxis nur selten greifen. Vor diesem Hintergrund will die Broschüre nicht nur die förmlichen Rechtsschutzmöglichkeiten aufzeigen – für die oft anwaltliche Begleitung erforderlich ist – sondern es wird bei den unterschiedlichen Themenfeldern jeweils auch auf andere Interventionsmöglichkeiten eingegangen: Beispielsweise kämen bei Diskriminierungen im Zusammenhang mit Vertragsabschlüssen (Eröffnung eines Bankkontos, Verweigerung des Verkaufs von Prepaid-Karten) neben rechtlichen Schritten auch Hinweise an Geschäftsleitungen von Unternehmen oder an Verbände und Behörden infrage, die zum Verbraucherschutz arbeiten. In ähnlicher Weise wird die rechtliche Einordnung auch in zahlreichen anderen Themenfeldern – etwa der Diskriminierung am Wohnungs- und Arbeitsmarkt, bei Behörden oder beim Umgang mit Beleidigungen – um Praxishinweise ergänzt.

EGMR: Italien muss blockiertes Rettungsschiff versorgen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ordnete am 29. Januar 2019 im Eilverfahren an, dass die italienischen Behörden die Menschen an Bord eines Rettungsschiffs der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch versorgen müsse. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Straßburger Gerichtshofs hervor.

Das Rettungsschiff „Sea-Watch 3“ hatte laut Medienberichten etwa 10 Tage zuvor 47 Geflüchtete vor der Libyschen Küste geborgen und die sizilianische Küste angesteuert. Italien verweigerte dem Schiff aber die Einfahrt in den Hafen von Syrakus. Daraufhin hatten zunächst der Kapitän des Schiffs, der Leiter der Rettungsmission und eine aufgenommene Person Eilrechtsschutz vor dem EGMR beantragt. Im Folgenden wurde auch für die 15 auf dem Schiff befindlichen unbegleiteten Minderjährigen ein Eilantrag gestellt. Die Betroffenen machten geltend ohne Rechtsgrundlage gezwungen zu werden an Bord zu bleiben. Sie beklagten dadurch eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung und die Gefahr ohne Prüfung ihrer jeweiligen Situation nach Libyen zurückgeführt zu werden. Es wurde beantragt alle 47 aus dem Mittelmeer geretteten Personen an Land gehen zu lassen, da die Situation an Bord und der Gesundheitszustand der Aufgenommenen prekär sei.

Der EGMR lehnte den Antrag an Land gelassen zu werden ab, ordnete aber die italienische Regierung an schnellstmöglich alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um den Betroffenen angemessene medizinische Versorgung, Nahrung, Wasser und Grundbedarfe zur Verfügung zu stellen. In Bezug auf die unbegleiteten Minderjährigen wurde Italien dazu verpflichtet ihnen angemessene rechtliche Unterstützung (also Vormundschaft) zu gewähren. Zudem solle der Gerichtshof über die Situation der Betroffenen auf dem Laufenden gehalten werden.

Die Entscheidung erging als vorläufige Maßnahme nach Art. 39 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs im Eilverfahren, welche dazu dienen soll die unmittelbare Gefahr eines nicht wiedergutzumachenden Schadens von Betroffenen abzuwenden. Solche Eilmaßnahmen werden nur im Ausnahmefall getroffen und sollen eine spätere Entscheidung über die Zulässigkeit oder Begründetheit des fraglichen Falls nicht vorwegnehmen (siehe Factsheet des EGMR und ausführlich hierzu Nora Markard in Asylmagazin 1–2/2012).

UNHCR und ecoi.net verstärken Kooperation im Bereich Länderinformationen

In einer bei Refworld veröffentlichten Mitteilung erklärt UNHCR, dass eine Einigung mit dem Österreichischen Roten Kreuz (ÖRK) über eine verstärkte Kooperation erzielt wurde. Die Forschungsstelle ACCORD beim ÖRK ist der federführende Akteur im europaweiten Netzwerk ecoi.net. UNHCR wird künftig die Datenbank www.ecoi.net als "wichtigste globale Plattform für Herkunftsländerinformationen" unterstützen und empfehlen.

Um die doppelte Erfassung von Dokumenten in verschiedenen Datenbanken zu vermeiden, habe sich UNHCR entschlossen, den Bereich der Länderinformationen bei refworld.org ab dem Jahr 2019 nicht mehr zu erfassen. Die bis einschließlich Ende 2018 gesammelten Dokumente bleiben aber vollständig abrufbar. Bei refworld.org will sich UNHCR künftig auf die Dokumentation von Rechtsprechung, nationalen Gesetzen sowie Policy-Dokumenten (Richtlinien etc.) konzentrieren und diese Bereiche stärker ausbauen. Darüber hinaus soll die Suchfunktion überarbeitet werden. Bei ecoi.net sollen künftig Dokumente von Quellen erfasst werden, die bisher nur bei Refworld regelmäßig abgedeckt wurden.

Der Informationsverbund Asyl und Migration ist seit der Gründung im Jahr 2001 Partner von ecoi.net (European Country of Origin Information Network).

Uneinheitliche Rechtsprechung zur Rückführung von in Griechenland Schutzberechtigten

Laut Berichten von Anwältinnen und Anwälten sowie Menschenrechtsorganisationen mehren sich die Fälle, in denen die in Deutschland gestellten Asylanträge von Personen, die in Griechenland einen Schutzstatus erhalten haben, als „unzulässig“ abgelehnt werden. Dementsprechend kommt es hier vermehrt zu Gerichtsverfahren. Da die Klagen gegen die Ablehnungen als „unzulässig“ keine aufschiebende Wirkung entfalten, ergehen die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte zumeist im Eilverfahren. Zu Entscheidungen höherrangiger Gerichte kommt es kaum, weil gegen die erstinstanzlichen Entscheidungen in der Regel keine weiteren Rechtsmittel zulässig sind. Die nachfolgende Übersicht zu den bei uns dokumentierten Entscheidungen zeigt, dass sich die Entscheidungspraxis der Verwaltungsgerichte zu diesem Thema bislang unterschiedlich gestaltet.

In den hier dokumentierten Fällen geht es nicht um die Zuständigkeit für die Durchführung von Asylverfahren nach der Dublin-Verordnung. Vielmehr handelt es sich um sogenannte „Anerkannte“, die nicht in den Zuständigkeitsbereich der Personen fallen, weil ihnen in Griechenland bereits internationaler Schutz zugesprochen wurde. Den erneuten Asylantrag in Deutschland begründen diese Personen vielfach damit, dass für sie nach der Anerkennung in Griechenland keine Perspektive für menschenwürdige Lebensbedingungen bestanden hätte. So seien anerkannte Schutzberechtigte nach dem Abschluss des Verfahrens von Obdachlosigkeit sowie dem Wegfall weiterer staatlicher Unterstützung bedroht. Vor diesem Hintergrund wird vor den deutschen Verwaltungsgerichte die Frage diskutiert, ob eine Rückführung der Betroffenen nach Griechenland rechtmäßig ist oder ob sie zu unterbinden ist, weil dort eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 3 der Europäischen Menschenrechskonvention (EMRK) zu befürchten sei.

Zum Teil bewerten auch verschiedene Kammern innerhalb eines Verwaltungsgerichts die Situation für Schutzberechtigte in Griechenland unterschiedlich. So stellte kürzlich die 9. Kammer des VG Berlin fest, dass anerkannten Schutzberechtigte ohne besonderen Schutzbedarf in Griechenland keine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 3 EMRK drohe (VG Berlin, Beschluss vom 6.12.2018 – asyl.net: M26884). Anhaltspunkte, dass diese Personengruppe behördlicher Gleichgültigkeit überstehe und ihre elementaren Bedürfnisse nicht befriedigen könnte, seien nicht ersichtlich. Obwohl der griechische Staat die Unterbringung anerkannter Schutzberechtigter nicht garantiere, bestehe auch nicht die ernsthafte Gefahr, dass die betroffenen Personen keine ausreichende Unterkunft finden könnten.  

Zum gegenteiligen Schluss war zuvor die 23. Kammer des VG Berlin gekommen (VG Berlin, Beschluss vom 22.12.2017 – asyl.net: M25809). Anerkannte Schutzberechtigte, die in Griechenland vollständig von staatlicher Unterstützung abhängig seien, stünden demnach behördlicher Gleichgültigkeit gegenüber, obwohl sie sich in so ernsthafter Armut und Bedürftigkeit befänden, dass dies mit der Menschenwürde unvereinbar sei. Ähnlich wie das VG Berlin haben auch eine Reihe weiterer Verwaltungsgerichte entschieden, dass schutzberechtigte Personen in Griechenland von Menschenrechtsverletzungen im Sinne des Art. 3 EMRK bedroht seien. Auch sie wiesen darauf hin, dass schutzberechtigte Personen in Griechenland völlig auf sich allein gestellt seien und gezwungen seien, auf der Straße ohne Zugang zu Nahrungsmitteln oder sanitären Einrichtungen zu leben (VG Trier, Urteil vom 5.1.2018 – 8 K 10974/17.TR – asyl.net: M26156; weitere Beispiele aus dem Jahr 2018: VG Magdeburg, Beschluss vom 13.11.2018 – 1 B 583/18 MD – asyl.net: M26786; VG Bremen, Beschluss vom 12.7.2018 – 5 V 837/18 – asyl.net: M26388; VG Saarland, Urteil vom 18.1.2018 – 3 K 2690/16 – asyl.net: M25976).

In diesem Zusammenhang ist in der Rechtsprechung noch umstritten, welche Rechtsfolgen sich aus den angenommenen drohenden Menschenrechtsverletzungen ergeben. In der Mehrzahl der hier dokumentierten Fälle sprechen Gerichte den Betroffenen ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG zu, so zum Beispiel das VG Stuttgart im Fall einer in Griechenland als Flüchtling anerkannten Person (VG Stuttgart, Beschluss vom 9.2.2017 – asyl.net: M25107). Das VG Göttingen kommt ebenfalls zu dem Schluss, dass in Griechenland einem dort als Flüchtling Anerkannten eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung drohe (Urteil vom 5.4.2017 – 2 A 386/16 – asyl.net: M24921). Es stellt aber nicht das Vorliegen eines Abschiebungsverbot fest, sondern verweist das Verfahren an das BAMF zurück, welches das Verfahren nach § 37 Abs. 1 S. 2 AsylG fortzuführen habe. In dieser Konstellation besteht aber das Problem, dass die ausländische Schutzgewährung weiterhin besteht – demzufolge wird vertreten, dass das BAMF den Antrag erneut als unzulässig ablehnen müsste und so das Verfahren in einer „Endlosschleife“ enden würde (siehe hierzu ausführlich Anya Lean in Asylmagazin 7–8/2018.)

Um diese Situation zu lösen, in der eine rechtsgültige Entscheidung über die Asylanträge von Schutzberechtigten nicht gefällt werden könnte, hat der VGH Hessen (Urteil vom 4.11.2016 – asyl.net: M24415) in Bezug auf Bulgarien festgestellt, dass Schutzberechtigte einen Anspruch auf Durchführung eines Asylverfahrens in Deutschland haben – der Antrag also nicht als „unzulässig“ abgelehnt werden darf. Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in Bulgarien stehe dem nicht entgegen, da das Asylsystem in Bulgarien unter systemischen Mängeln leide. Bei Asylanerkennungen in Bulgarien sei nicht gewährleistet, dass eine ordnungsgemäße Prüfung des Asylantrags erfolgte. In Bulgarien international Schutzberechtigte seien von Obdachlosigkeit bedroht und ohne Unterkunft sei für sie der Zugang zur Gesundheitsversorgung, zu staatlichen Leistungen und zum Arbeitsmarkt nicht gewährleistet. Der Ausschluss der (erneuten) Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 60 Abs. 1 S. 3 AufenthG sei daher unions- und konventionskonform dahingehend auszulegen, dass er nur greife, wenn in dem Land der (Erst-) Anerkennung keine systemischen Mängel herrschen (siehe hierzu die Anmerkung von Magdalena Gajczyk in Asylmagazin 1–2/2017.) Übertragen auf die Situation von in Griechenland schutzberechtigten Personen bedeutet dies, dass auch bei ihnen ein erneutes Asylverfahren in Deutschland durchzuführen wäre, wenn das Vorliegen „systemischer Mängel“ im Asyl- und Aufnahmesystem bejaht wird.

Mit der Frage der Sachaufklärung in den Verfahren zu schutzberechtigten Personen aus Griechenland hat sich darüber hinaus das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss vom 31.7.2018 befasst: Das BVerfG verwarf hier eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung wegen Mängeln in der Beurteilung der Aufnahmebedingungen in Griechenland: Der Betroffene hatte im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht demnach zahlreiche Erkenntnisse vorgelegt, aus denen sich ergibt, dass anerkannt Schutzberechtigte in Griechenland kaum Zugang zu Unterstützungsleistungen hätten. Ihnen drohe vom Zeitpunkt der Anerkennung an die Obdachlosigkeit, Integrationsmaßnahmen würden von staatlicher Seite nicht angeboten. Dass Verwaltungsgericht hat diese Erkenntnisse nach Auffassung des BVerwG aber nicht ausreichend geprüft, sondern sich mit dem Hinweis darauf begnügt, dass sich anerkannt Schutzberechtigte in Griechenland auf eine Gleichbehandlung mit Inländern berufen könnten und dies den unionsrechtlichen Vorgaben genüge. Das BVerfG sieht diese Aussagen als unzureichend an: Wenn es wie im Fall von Griechenland ernsthaft zweifelhaft sei, ob die Aufnahmebedingungen menschenrechtliche Vorgaben erfüllten, müsse die fachgerichtliche Beurteilung auf einer hinreichend verlässlichen, auch ihrem Umfang nach zureichenden tatsächlichen Grundlage beruhen (BVerfG, Beschluss vom 31.7.2018 – 2 BvR 714/18 – asyl.net: M26565).

Der Paritätische veröffentlicht Handreichung zur "Weiterwanderung" von Flüchtlingen

Während sich EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern im Gebiet der Union weitgehend frei bewegen und aufhalten dürfen, ist die Freizügigkeit sogenannter Drittstaatsangehöriger (Personen aus einem Land außerhalb der EU) erheblichen Einschränkungen unterworfen. Dies gilt auch dann, wenn sie als anerkannte Flüchtlinge oder aus anderen Gründen einen Aufenthaltstitel eines EU-Mitgliedstaates erworben haben. Der rechtmäßige Aufenthalt in einem EU-Staat ermöglicht ihnen in der Regel zwar, innerhalb der EU zu reisen, die "Weiterwanderung" in ein anderes EU-Land ist aber nur sehr eingeschränkt möglich. Das bedeutet aber nicht, dass der Aufenthalt in Deutschland in allen Fällen automatisch als "irregulär" anzusehen ist.

Die Broschüre erläutert, unter welchen Voraussetzungen die Erteilung eines Aufenthaltstitels für Personen infrage kommen kann, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat einen Aufenthaltstitel erhalten haben. Die einzelnen Abschnitte der Broschüre behandeln dabei diese Themen:

  • Reisefreiheit innerhalb der Schengen-Staaten
  • Familienangehörige von EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern
  • Rechtsstellung eines "langfristig Aufenthaltsberechtigten" (Daueraufenthalt-EU)
  • Aufenthalt zum Zwecke der Erwerbstätigkeit oder der Ausbildung
  • Familienzusammenführung
  • Asylantragstellung
  • Übergang des Flüchtlingsstatus

Die Broschüre steht auf der Homepage des Paritätischen Gesamtverbands sowie bei uns unter den nachfolgend genannten Link zum Download zur Verfügung.

VG Münster: Dublin-Familienzusammenführung trotz verspätetem Aufnahmegesuch

Nach der Dublin-Verordnung, die regelt, welcher europäische Staat für die Bearbeitung eines Asylantrags zuständig ist, sind Familien für die Durchführung von Asylverfahren zusammenzuführen (ausführliche Informationen hierzu finden sich auf familie.asyl.net/innerhalb-europas).

Dabei findet das in der Dublin-Verordnung zwischen den beteiligten Staaten vorgesehene Aufnahmeverfahren statt. Im Verfahren zwischen Deutschland und Griechenland allerdings kommt es seit April 2017 zu gravierenden Erschwernissen bei der Familienzusammenführung. Zunächst wurden die Überstellungen aus Griechenland von Familienmitgliedern zu ihren Angehörigen in Deutschland trotz Aufnahmezusage des BAMF erheblich verzögert (siehe unsere Meldung vom 2.6.2017). Daraufhin ergingen vielfach Entscheidungen der Verwaltungsgerichte: teilweise wurde die Praxis als unzulässig erachtet und das BAMF zur fristgerechten Überstellung oder auch Aufnahme der Betroffenen nach Ablauf der Überstellungsfrist verpflichtet (siehe unsere Meldung vom 28.12.2017).

Inzwischen ist das BAMF dazu übergegangen bereits die Aufnahmeersuchen Griechenlands in vielen Fällen abzulehnen. So wurde etwa 2017 noch fast allen Ersuchen stattgegeben. Bis Mai 2018 dagegen wurden knapp 70% aus überwiegend bürokratischen Gründen abgelehnt (siehe NOZ Meldung vom 18.5.2018). Laut Berichten werden mittlerweile die meisten Aufnahmeersuchen negativ beantwortet, vielfach unter Bezug auf Abgelaufene Fristen.

Diesem neuerlichen Vorgehen des BAMF hat das VG Münster nunmehr in einem Fall eine Absage erteilt. Es verpflichtete das BAMF im Eilverfahren dazu sich für das Asylverfahren des minderjährigen Bruders eines in Deutschland subsidiär Schutzberechtigten für zuständig zu erklären und die Ablehnungen der wiederholten Aufnahmegesuche Griechenlands aufzuheben. Der in Griechenland gestrandete Minderjährige war dort mit seinem Cousin 2016 eingereist. Der volljährige Bruder befand sich mit seiner Familie bereits seit 2015 in Deutschland.

Die Familie bemühte sich von Anfang an um eine Zusammenführung in Deutschland, doch Griechenland stellte das erforderliche Aufnahmeersuchen an Deutschland erst verspätet und das BAMF lehnte dieses und mehrfache Wiedervorlagen Griechenlands ab. Zunächst stützte sich das BAMF darauf, dass der Minderjährige wegen der Begleitung durch seinen Cousin nicht unbegleitet sei, obwohl letzterer nur zum vorläufigen Vormund bestellt wurde und nicht die elterliche Sorge innehatte. Nachdem diese temporäre Vormundschaft dem Cousin zum Schutz des Kindeswohls entzogen wurde, berief sich das BAMF auf die von Griechenland versäumten Verfahrensfristen.

Als das BAMF schließlich gar nicht mehr antwortete, wurde vor dem VG Münster ein Eilverfahren angestrengt. Das Gericht stellte nun fest, dass die Betroffenen ein subjektives Recht auf Familienzusammenführung aus Art. 8 Abs. 1 Dublin-III-VO haben, wonach unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zu ihren sich rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat aufhaltenden Angehörigen zusammengeführt werden müssen. Dies entspricht der Auffassung der hierzu bereits ergangenen Rechtsprechung (siehe etwa VG Wiesbaden, Beschluss vom 15.09.2017, asyl.net: M25517). Neu ist, dass das VG Münster darauf abstellt, dass der Ablauf der Frist für die Stellung des Aufnahmegesuchs (Art. 21 Abs. 1 Dublin-III-VO) und für das Verlangen die Ablehnung zu überprüfen (sog. Remonstration, Art. 5 Abs. 2 DVO) durch Griechenland unbeachtlich ist. Die Zuständigkeit falle nicht nach Art. 21 Abs. 1 UAbs. 3 Dublin-III-VO zurück an den ersuchenden Staat (hier: Griechenland), da die Versäumung der Fristen den Betroffenen nicht zuzurechnen sei und die Zuständigkeitsregelung zur Wahrung der Familieneinheit und des Kindeswohls vor Fristenregelungen vorrangig sei. In Bezug auf die zunächst vom BAMF vorgebrachte Begleitung durch den Cousin befand das VG, dass die Frage, ob eine minderjährige Person "unbegleitet" i.S.d. Art. 2 Bst. j Dublin-III-VO ist, sich nach dem Recht des Aufenthaltsstaats derselben (hier: Griechenland) richte. Der Cousin sei diesbezüglich nie „verantwortlicher Erwachsener“ im Sinne der Dublin-VO gewesen.

Entscheidung:

Anmerkung:

  • Siehe Anmerkung von Vinzent Vogt in Asylmagazin 1-2/2019


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