Pro Asyl und Informationsverbund Asyl und Migration e.V

Wiederaufnahme der Familienzusammenführung ab 1. Juli 2020

Hintergrund der Erklärung des Bundesministeriums des Innern ist eine Empfehlung der EU-Kommission, die vom Europäischen Rat am 30. Juni 2020 angenommen wurde. Durch die Empfehlung werden "erweiterte Reisemöglichkeiten" für Personengruppen geschaffen, die einen "wichtigen Reisegrund" haben. Hierzu zählen laut der Pressemitteilung des Bundesministeriums des Innern (BMI) vom 1. Juli 2020 auch "im Wege des Familiennachzugs einreisende ausländische Familienangehörige sowie Besuchsreisen aus dringenden familiären Gründen".

Mit der Aufhebung der Reisebeschränkungen sind die deutschen Botschaften auch wieder verpflichtet, Anträge auf Visa zur Familienzusammenführung entgegenzunehmen und zu bearbeiten. Der DRK-Suchdienst empfiehlt, die Webseiten der Botschaften ständig auf aktuelle Informationen zu prüfen, da die Verfahrensweisen der Auslandsvertretungen nicht einheitlich seien und sich täglich ändern könnten.

Das DRK geht in den Hinweisen auch auf die Situation von Personen ein, denen bereits ein Visum zum Zweck der Familienzusammenführung erteilt wurde, welches aber während der Zeit der Reisebeschränkungen abgelaufen ist. Nach einer Mitteilung des BMI an die Länder (Link s.u.) müssen diese Personen nun innerhalb eines Monats eine sogenannte "Neuvisierung" beantragen. Wird diese Frist gewahrt, handelt es sich nicht um einen neuen Visumsantrag im rechtlichen Sinne, sondern es wird die Möglichkeit eröffnet, dass das Visum neu ausgestellt wird, ohne dass hierfür das Verfahren nochmal durchlaufen werden muss. Voraussetzung hierfür ist, dass sich am Ausstellungszweck (hier also der Familienzusammenführung) zwischenzeitlich nichts geändert hat und dass die Erteilungsvoraussetzungen unverändert vorliegen. Die Details hierzu werden in dem Rundschreiben des BMI an die Bundesländer mitgeteilt und vom DRK-Suchdienst näher erläutert.

Die Regelungen zur Neuvisierung sollen darüber hinaus auch für Fälle gelten, in denen ein Visumsantrag bereits bewilligt wurde, das Visum aber aufgrund coronabedingter Maßnahmen nicht mehr ausgehändigt werden konnte.

Wird die Monatsfrist für den Antrag auf Neuvisierung versäumt, droht eine erhebliche Verschlechterung der rechtlichen Situation, weil dann von einer neuen Antragstellung ausgegangen werden könnte. Dies hätte zur Folge, dass das gesamte Antragsverfahren noch einmal durchlaufen werden müsste.

EuGH-Generalanwältin zum Schutzstatus bei Verweigerung von völkerrechtswidrigem Militärdienst

Ende Mai veröffentlichte eine Generalanwältin beim EuGH, Eleanor Sharpston, ihre Schlussanträge  im EuGH-Verfahren C-238/19 - EZ gegen Deutschland. Dabei handelt es sich um ein Vorabentscheidungsersuchen, welches das VG Hannover dem EuGH im März 2019 vorgelegt hatte (asyl.net: M27109). Die Vorlage enthält Fragen zur Verfolgung aufgrund von Verweigerung des Militärdienstes, der völkerrechtswidrige Handlungen umfassen würde.

Seitdem das BAMF 2016 seine Entscheidungspraxis änderte, Asylsuchenden aus Syrien weitestgehend nur noch den subsidiären Schutz anstatt den Flüchtlingsschutz zuspricht, und gleichzeitig der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten ausgesetzt wurde, beschäftigen Klagen von Betroffenen auf Zuerkennung des besseren Status alle Ebenen der Verwaltungsgerichtsbarkeit (siehe asyl.net Meldung vom 16.4.2019). Dabei wird insbesondere die Frage diskutiert, welcher der beiden Schutzstatus Personen zu gewähren ist, die sich dem syrischen Wehrdienst durch Flucht entzogen haben.

Die Verfolgung bei Wehrdienstentziehung ist nur dann flüchtlingsrechtlich relevant, wenn sie nicht nur zu einer (gesetzlich vorgesehenen) Bestrafung führt. Dies ist erstens der Fall, wenn Betroffene in unverhältnismäßiger Weise verfolgt oder bestraft werden (Art. 9 Abs. 2 Bst. c QRL, bzw. § 3a Abs. 2 Nr. 3 AsylG) und zweitens, wenn sie überhaupt bestraft werden, wenn sie einen Militärdienst verweigert haben, der Kriegsverbrechen umfassen würde (Art. 9 Abs. 2 Bst. e QRL, bzw. § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG). Bei den Fragen, die das VG Hannover dem EuGH vorgelegt hat, geht es nur um die zweite Variante, da das VG davon ausgeht, dass syrische Wehrpflichtige weiterhin eine Beteiligung an Kriegsverbrechen zu befürchten hätten.

Das VG hat dem EuGH fünf Fragen gestellt, die Generalanwältin hat Ausführungen auf Bitte des Gerichtshofs insbesondere zum Kausalzusammenhang von Verfolgungshandlungen und Verfolgungsgrund bei Verweigerung eines völkerrechtswidrigen Militärdienstes gemacht. Diesbezüglich fragte das VG, ob Personen, die die Beteiligung an Kriegsverbrechen verweigern, immer den Verfolgungsgrund der politischen Überzeugung oder den der "sozialen Gruppe" aufweisen und wenn ja, ob eine solche Verknüpfung bereits dann gegeben ist, wenn die Strafverfolgung oder Bestrafung an die Verweigerung anknüpfen.

Die Generalanwältin meint, dass auch bei der in Art. 9 Abs. 2 Bst. e QRL genannten Verfolgung wegen der Verweigerung eines völkerrechtswidrigen Militärdienstes ein Verfolgungsgrund gegeben sein muss, eine automatische Kausalität bestehe nicht (Rn. 90). Allerdings spreche die Beteiligung des Herkunftslands unter Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht an einem Krieg, der systematische Kriegsverbrechen umfasst (was in Syrien der Fall sei), für das Vorliegen einer politischen Überzeugung im Sinne des Art. 10 Abs. 1 Bst. e QRL und somit für eine Flüchtlingsanerkennung (Rn. 78). Ferner sei „durchaus denkbar“, dass in der Militärdienstenziehung an sich bereits ein Ausdruck politischer Überzeugung gesehen werde, wenn keine formale Verweigerungsmöglichkeit besteht (Rn. 79).

In ihren Schlussanträgen geht die Generalanwältin zwar nicht ausdrücklich auf Fragen der Verweigerungshandlung selbst ein. Da in Syrien keine Kriegsdienstverweigerung vorgesehen ist, hatte das VG gefragt, ob auch die Militärdienstentziehung durch Flucht ohne (formale) Verweigerung als solche umfasst sei. Jedoch beschäftigt sie sich damit, wie Schutzsuchende darlegen können, sich aus politischer Überzeugung dem Militärdienst entzogen zu haben. Die Generalanwältin meint es sei „völlig unsinnig“ von Betroffenen den Nachweis zu erwarten, dass sie den syrischen Militärbehörden ihre Verweigerung mitgeteilt haben. Auch öffentliche Verurteilungen der Kriegsführung durch die Betroffenen (etwa in sozialen Medien) seien vernünftigerweise nicht  zu verlangen (Rn. 82).

Mit diesen Schlussanträgen geht das Verfahren vor dem EuGH, welches von Pro Asyl durch den Rechtshilfefonds unterstützt wurde, in seine Abschlussphase. In Verfahren vor dem EuGH unterstützen 11 Generalanwält*innen die Richter*innen in ihrer Entscheidungsfindung dadurch, dass sie nach der mündlichen Verhandlung (die in diesem Fall Anfang März 2020 stattfand) dem Gerichtshof einen Entscheidungsvorschlag unterbreiten. Der EuGH ist an diese Vorschläge nicht gebunden, folgt ihnen aber in vielen Fällen.

UNHCR-Empfehlungen zur Situation von Flüchtlingen während der Corona-Pandemie

Frank Remus, Repräsentant des UNHCR in Deutschland, wies bei der Vorstellung des Papiers darauf hin, dass die aktuell sinkenden Infektionszahlen Luft verschafften, um ergriffene Maßnahmen nachzubessern. In den Unterkünften von Schutzsuchenden seien die Abstands- und Hygieneregeln unter den dort gegebenen Bedingungen kaum praktizierbar.

UNHCR empfiehlt daher, Unterbringungssituationen zu entzerren und durch bauliche sowie organisatorische Änderungen sicherzustellen, dass die Maßnahmen des Gesundheitsschutzes umgesetzt werden könnten. Wo dies nicht möglich sei, könne ein Verbleib in der Einrichtung nicht gerechtfertigt werden und die Wohnverpflichtung der betroffenen Personen sei aufzuheben. Es müsse geprüft werden, ob derzeit nicht genutzte andere Einrichtungen wie Jugendherbergen, Landschulheime, Pensionen oder Hotels für die Unterbringung herangezogen werden könnten.

In dem Papier wird darauf hingewiesen, dass für eine umfassende Information über die getroffenen Maßnahmen schriftliche Hinweise nicht immer ausreichten. Die Erfahrung im In- und Ausland habe deutlich gezeigt, dass auch in der jeweiligen Muttersprache verfasste schriftliche Informationen nicht genügten, um das Verständnis für die Situation sicherzustellen. Vielmehr müssten ergänzende mündliche Informationen erfolgen und es müsse die Möglichkeit geben, Rückfragen zu stellen. Weiterhin sollte der Zugang zu Informationen gerade vor dem Hintergrund der eingeschränkten Bewegungsfreiheit durch die Versorgung mit Internet und WLAN in Einrichtungen gewährleistet werden.

Für die Anhörung im Asylverfahren könnten Videoübertragungen infrage kommen, wobei aber die anwaltliche Vertretung oder die Begleitung durch Beistände weiterhin garantiert sein müssten. In bestimmten Konstellationen, etwa bei traumatisierten oder minderjährigen Schutzsuchenden könne es auch sein, dass sich Video-Anhörungen nicht als geeignet erwiesen. Mögliche nachteilige Umstände, die sich aus der speziellen Befragungssituation per Video ergäben, seien bei der Entscheidungsfindung zu berücksichtigen.

Auch der Zugang zur Asylverfahrensberatung, insbesondere zu qualifizierter Rechtsberatung, müsse durch alternative Maßnahmen (etwa per Video oder Telefon) sichergestellt werden. Wegen des eingeschränkten Zugangs zur Rechtsberatung solle von den Verwaltungsgerichten "ein flexibler Umgang mit Rechtsmittelfristen erwogen werden."

Caritas startet Online-Migrationsberatung

Laut einer Mitteilung der Caritas vom 19. Mai 2020 arbeitet die Online-Beratungsplattform der Caritas bereits erfolgreich zu zahlreichen Themen wie etwa Pflege, Schwangerschaft, Sucht oder Schulden. In den letzten Monaten hätten die Online-Dienste in diesen Bereichen eine stark ansteigende Nachfrage verzeichnet. Da absehbar sei, dass auch die Migrationsberatungsstellen in nächster Zeit nur eingeschränkt für den Publikumsverkehr geöffnet werden könnten, solle das Online-Angebot einen umfassenden Zugang zur Beratung sicherstellen. Auf der Plattform sei ein anonymer, sicherer und kostenfreier Kontakt gewährleistet.

Zunächst stehen laut Caritas rund 150 Mitarbeitende von Migrationsberatungsstellen online für Anfragen zur Verfügung, in den nächsten Monaten sollen weitere dazukommen. Beratungsthemen sollen neben allgemeinen Fragen des Asyl- und Aufenthaltsrechts etwa die Familienzusammenführung, der Zugang zu Sprachkursen sowie die Arbeits- und Wohnungssuche darstellen.

Die Anmeldung bei der Plattform ist anonym möglich, da nur ein (erfundener) Benutzername und ein Passwort sowie die Postleitzahl des Wohnortes angegeben werden müssen. Die Angabe der Postleitzahl soll dem Zweck dienen, die Anfrage direkt an eine Beratungsstelle in der Nähe weiterleiten zu können. Die Angabe einer E-Mail-Adresse ist nicht zwingend erforderlich, die Kommunikation mit den Beratungsstellen findet auf der Online-Plattform statt. Auf der unten angegebenen Internetseite der Caritas ist eine Anleitung für die Registrierung zu finden.

BAMF stellt ablehnende Asylbescheide wieder zu

Das BAMF hatte im April 2020 die Zustellung von (teil-)ablehnenden Bescheiden größtenteils augesetzt und dies besonders damit begründet, dass der Zugang zu Rechtsberatung oder anwaltlicher Vertretung und daher auch das Einlegen von Rechtsmitteln gegen Entscheide des BAMF erschwert gewesen seien. Wieder aufgenommen wurde dann ab dem 20. April 2020 zunächst nur die Zustellung von ablehnenden Bescheiden an anwaltlich vertretene Asylsuchende.

Wie das BAMF nun auf seiner Homepage mitteilte, stellt das Amt seit dem 11. Mai 2020 ablehnende Bescheide grundsätzlich wieder zu. Die in den vergangenen Wochen bereits ausgearbeiteten, aber noch nicht versandten Bescheide sollen nun nach und nach zugestellt werden. Ausgenommen bleiben aber Bescheide für Asylsuchende, die in unter Quarantäne stehenden Aufnahmeeinrichtungen leben.

Darüber hinaus teilte das BAMF mit, dass "zeitnah" auch die Zahl der Anhörungen wieder erhöht werden soll und die Asylverfahrensberatung in den Aufnahmeeinrichtungen wieder aufgenommen werden soll. Daneben solle an den verschiedenen Standorten in Abstimmung mit den zuständigen Bundesländern sichergestellt werden, dass eine Rechtsberatung und das Einlegen von Rechtsmitteln möglich sein sollen.

Aktuelle Beratungshinweise zur Familienzusammenführung

Vorerst bis zum 15. Mai 2020 gelten Einreisebeschränkungen, daneben sind auch Auslandsvertretungen sowie Behörden und Gerichte für den Publikumsverkehr weitgehend geschlossen. Vor diesem Hintergrund erläutern die Beratungshinweise die Möglichkeiten, wie laufende Verfahren der Familienzusammenführung weiter betrieben werden können. Daneben wird hervorgehoben, dass der Ablauf von Verfahren exakt dokumentiert werden sollte, damit aus unverschuldet eingetretenen Verzögerungen und möglicherweise abgelaufenden Fristen keine Nachteile entstehen.

In der Orientierungshilfe wird auch auf die Aussetzung des Aufnahmeprogramms des sogenannten Resettlements eingegangen. Weitere Erläuterungen hierzu finden sich auch bei resettlement.de.

Die Hinweise des DRK-Suchdiensts sind abrufbar bei familie.asyl.net.

Ergänzende BMI-Verfahrenshinweise an Ausländerbehörden wegen Corona-Virus-Sondersituation

Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat mit einem Rundschreiben vom 9. April 2020 weitere Empfehlungen zum Umgang mit Aufenthaltstiteln während der Corona-Virus-Sondersituation an die Bundesländer übermittelt. Diese Hinweise ergänzen seine Empfehlungen vom 25. März 2020 (siehe asyl.net Meldung vom 2.4.2020).

Die erneuten BMI-Hinweise betreffen folgende Bereiche:

•    Wenn eine rechtzeitige Wiedereinreise nach Deutschland nicht möglich ist, kann der Antrag auf Verlängerung des bestehenden Aufenthaltstitels auch aus dem Ausland formlos per E‑Mail bei der zuständigen Ausländerbehörde gestellt werden. Bei Antragstellung vor Ablauf des Aufenthaltstitels tritt die Fiktionswirkung nach § 81 Abs. 4 S. 1 AufenthG ein.
•    Zwar soll weiterhin an der Passpflicht als Erteilungsvoraussetzung für Aufenthaltstitel festgehalten werden (§ 5 Abs.1 Nr. 4 AufenthG). In Ausnahmefällen, wenn konsularische Tätigkeiten von der Auslandsvertretung des Herkunftsstaats eingeschränkt wurden, können auch Verlängerungsvermerke oder Stempel in abgelaufenen Pässen oder pauschale Verlängerungserklärungen akzeptiert werden.
•    Bei der Verlängerung eines Aufenthaltstitels zu Studienzwecken, soll vorübergehend auf den Nachweis der Lebensunterhaltssicherung verzichtet werden. Außerdem darf aktuell über die erlaubten 120 Tage hinaus eine Beschäftigung ausgeübt werden. Studienverzögerungen aufgrund des eingeschränkten Lehrbetriebs sollen bei Titelverlängerung unberücksichtigt bleiben.
•    Personen mit Aufenthaltstitel zum Zweck der Berufsausbildung und des Schulbesuchs soll ermöglicht werden spätere Prüfungen, auch noch nach Ablauf des Titels, abzulegen. Dies gilt auch bei der Ausbildungsduldung.
•    Bei Wegfall des Aufenthaltszwecks (z.B. des Arbeitsverhältnisses) und entsprechend vorzunehmender nachträglicher Befristung des Titels, haben die Ausländerbehörden einen weiten Ermessensspielraum, der sachgerecht ausgeschöpft werden soll (z.B. Berücksichtigung von in Aussicht stehender Arbeitsstelle, ALG I Bezug). Der Bezug von Kurzarbeitergeld und ALG I ist für die Geltung von Aufenthaltstiteln unschädlich.
•    Nach einer am 9. April 2020 in Kraft getretenen Verordnung, werden Personen mit abgelaufenen Schengen-Visa bis zum 30. Juni 2020 vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit.

Die Hinweise des BMI haben für die lokalen Ausländerbehörden lediglich Empfehlungscharakter. Wenn aber ein Bundesland sie per Erlass für anwendbar erklärt, sind sie dort verbindlich (siehe etwa Niedersachsen).

Zustellung von Asylbescheiden teilweise ausgesetzt

In dem Schreiben an die Bundesrechtsanwaltskammer werden die Maßnahmen besonders damit begründet, dass der Zugang zu Rechtsberatung oder anwaltlicher Vertretung und daher auch das Einlegen von Rechtsmitteln gegen Entscheide des BAMF zur Zeit erschwert sind. Vor diesem Hintergrund habe das BAMF in Abstimmung mit dem Bundesministerium des Innern ein abgestuftes Verfahren entwickelt:

  1. In der ersten Stufe werden bis zum 19. April 2020 nur "vollumfänglich stattgebende Bescheide" zugestellt, also Bescheide, in denen die Asylberechtigung nach Art. 16a GG und/oder die Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG festgestellt werden.
  2. Ab der kommenden Woche (ab 20. April 2020) werden in der zweiten Stufe alle Arten von Bescheiden wieder zugestellt, aber nur an anwaltlich vertretene Asylsuchende. Die Zustellung soll in diesen Fällen "zumindest auch" an die Anwaltskanzleien erfolgen. Daneben sollen Bescheide über Verfahrenseinstellungen direkt an Betroffene zugestellt werden, wenn diese den Antrag zurückgenommen haben oder den Verzicht auf die Durchführung des Verfahrens erklärt haben (gemäß § 32 AsylG). Umfasst hiervon sind auch Fälle des sogenannten Nichtbetreibens von Verfahren, aber beschränkt auf die Fälle, in denen die betroffene Person "untergetaucht" ist (gemäß § 33 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 AsylG). Bei anderen Fällen des "Nichtbetreibens" wird in dieser Phase auf die Zustellung der Bescheide verzichtet.
  3. In der dritten Stufe, die ab dem 4. Mai 2020 beginnen soll, soll wieder die Zustellung sämtlicher Bescheide auch an die nicht anwaltlich vertretenen Asylsuchenden stattfinden. Bis dahin sollen die Außenstellen des BAMF gemeinsam mit den Verwaltungsgerichten und den Rechtsanwaltskammern in den jeweiligen Regionen Vorkehrungen treffen, damit Rechtsbehelfe fristgerecht eingelegt werden können.

In dem Schreiben kündigt das BAMF an, dass eine Verlängerung des Vorgehens der zweiten Stufe denkbar ist, falls ab dem 4. Mai noch kein Übergang zur vollständigen Zustellungspraxis möglich sein sollte. In diesem Fall werde die Bundesrechtsanwaltskammer erneut informiert.

Praxishinweise zum Lauf der Überstellungsfrist bei aktueller Aussetzung von Dublin-Überstellungen

Am 18. März 2020 teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den Verwaltungsgerichten in Deutschland mit, dass alle Dublin-Überstellungen vorläufig von Amts wegen ausgesetzt seien, da sie angesichts der Corona-Pandemie bedingten Grenzschließungen und Reiseverbote nicht vertretbar seien (siehe asyl.net Meldung vom 23.3.2020).

Allerdings soll dies laut BAMF nicht dazu führen, dass die Zuständigkeit für die Durchführung der betreffenden Asylverfahren durch Ablauf der Überstellungsfrist auf Deutschland übergeht, da diese Frist während der Aussetzung unterbrochen werde und danach neu zu laufen beginne. Das BAMF bezieht sich dabei auf § 80 Abs. 4 VwGO, wonach eine Behörde die Vollziehung eines Verwaltungsakts, der trotz Rechtsbehelf vollziehbar bleibt, aussetzen kann. Dies ist bei "Dublin-Bescheiden" der Fall, weil Klagen gegen diese Entscheidungen keine aufschiebende Wirkung haben. Zudem beruft sich das BAMF auf Art. 27 Abs. 4 der Dublin-III-Verordnung (Dublin-III-VO), der es den Mitgliedstaaten ermöglicht, die Aussetzung der Überstellungsentscheidung bis zum Abschluss des Rechtsbehelfs vorzusehen.

Pro Asyl kritisiert, dass diese Auffassung dem in der Dublin-III-Verordnung verankerten Beschleunigungsgebot widerspricht, wonach auch für die Betroffenen möglichst schnell Rechtssicherheit über die Zuständigkeit für ihr Asylverfahren geschaffen werden soll (siehe proasyl.de News vom 8.4.2020). Anstatt diesem Grundsatz durch Ausübung des in der Dublin-III-Verordnung vorgesehenen Selbsteintritts oder schlicht durch Fristablauf erfolgendem Zuständigkeitsübergang zu entsprechen, verursache das BAMF durch sein Vorgehen Unsicherheit bei Betroffenen, erhöhten Beratungsbedarf und vermeidbare weitere Belastung der Verwaltungsgerichte. Denn die Rechtsauffassung des BAMF wirft vielfache Fragestellungen auf und begründet erhebliche Zweifel an ihrer Rechtmäßigkeit.

Um die rechtlichen Auswirkungen der BAMF-Auffassung und Konsequenzen für die Beratungspraxis zu erläutern, haben Pro Asyl und Equal Rights Beyond Borders eine juristische Analyse und Beratungshinweise veröffentlicht. Darin wird auf die Wirkung dieser Rechtsauffassung in verschiedenen Fallkonstellationen eingegangen und es werden entsprechende Handlungsempfehlungen geboten. Die Hinweise sollen als Orientierung und Argumentationshilfe dienen, aber keine fachkundige anwaltliche Beratung ersetzen.

BMI-Verfahrenshinweise an Ausländerbehörden wegen Corona-Virus-Sondersituation

In dem Rundschreiben des BMI wird auf die Situation eingegangen, dass die Ausländerbehörden zur Zeit nur eingeschränkt arbeitsfähig sind und dass nach Möglichkeit auch keine Termine vergeben werden sollen. Vor diesem Hintergrund werden die Ausländerbehörden unter anderem gebeten, die Verlängerung von Aufenthaltstiteln und Duldungen – für die sonst regelmäßig die Vorsprache bei der Behörde erforderlich ist – schriftlich zu bestätigen oder sogenannte Fiktionsbescheinigungen auszustellen.

Weitere Hinweise des BMI betreffen die folgenden Bereiche:

  • Halten sich Staatsangehörige von Ländern mit Visumspflicht vorübergehend mit einem Schengen-Visum  in Deutschland auf und können jetzt nicht ausreisen, sollen sie die Möglichkeit erhalten, per E-Mail eine Verlängerung ihrer Ausreisefrist zu beantragen. Die Ausländerbehörden werden gebeten, großzügig bemessene Ausreisefristen zu gewähren (eine Verlängerung des Visums selbst ist in der Regel nicht möglich, weil hierfür die persönliche Vorsprache erforderlich wäre). Die Regierung bereitet zu diesem Thema eine Rechtsverordnung vor.
  • Personen aus Staaten, für die keine Visumspflicht gilt und die sich deshalb bis zu 90 Tage ohne Visum in Deutschland aufhalten dürfen, sollen die Möglichkeit erhalten, notfalls per E-Mail eine Legalisierung ihres Aufenthalts zu beantragen. Sie sollen zudem bei Erfüllung weiterer Voraussetzungen eine Beschäftigungserlaubnis erhalten können.
  • Der Bezug von Kurzarbeitergeld hat keine Auswirkungen auf bestehende Aufenthaltstitel (diese dürfen also nicht entzogen werden, weil kein ausreichendes Einkommen erzielt wird); 
  • Bei tatsächlicher Umöglichkeit der Ausreise ist ausreisepflichtigen Personen eine Duldung zu erteilen;
  • Droht das Erlöschen eines Aufenthaltstitels, weil in Deutschland lebende ausländische Staatsangehörige wegen fehlender Flugverbindungen nicht aus dem Ausland zurückkehren können und sich damit über die erlaubte Frist hinaus außerhalb des Bundesgebiets aufhalten, sollen großzügige Fristverlängerungen gewährt werden;
  • Die Einreise von Fachkräften aus dem Gesundheits- und Pflegebereich, dem Transportwesen sowie anderen notwendigen Bereichen soll im Rahmen des sogenannten beschleunigten Fachkräfteverfahrens prioritär ermöglicht werden.

Da das BMI keine Weisungskompetenz für die lokalen Ausländerbehörden hat, sind die Hinweise des Ministeriums nicht bindend und daher als Empfehlungen formuliert.

BAMF setzt wegen Corona-Krise Dublin-Überstellungen aus

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) setzt „bis auf weiteres“ alle Dublin-Überstellungen von Amts wegen aus. Dies ergibt sich aus einer Mitteilung der Behörde vom 18. März 2020 an die Präsident*innen der Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe. Das BAMF bezieht sich dabei auf § 80 Abs. 4 VwGO, wonach die Behörde, die einen Verwaltungsakt erlassen hat, der trotz Rechtsbehelf vollziehbar bleibt, dessen Vollziehung aussetzten kann. Zudem beruft es sich auf Art. 27 Abs. 4 Dublin-IIIVO, der es den Mitgliedstaaten ermöglicht die Aussetzung der Überstellungsentscheidung bis zum Abschluss des Rechtsbehelfs vorzusehen.

Nach Einschätzung des BAMF seien angesichts der wegen der Corona-Krise geschlossenen Grenzen und Reiseverbote in Europa Dublin-Überstellungen nicht vertretbar. Die zeitweise Aussetzung soll laut BAMF jedoch nicht zum Ablauf der jeweiligen Dublin-Überstellungsfrist führen, die nach Art. 29 Abs. 1 Dublin-III-VO grundsätzlich sechs Monate beträgt; diese werde lediglich unterbrochen. Dabei stützt sich die Behörde auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (asyl.net: M26945), wonach die Überstellungsfrist vor ihrem Ablauf durch eine Aussetzung der Vollziehung der Abschiebungsanordnung jedenfalls dann unterbrochen werde, wenn dies aus sachlich vertretbaren Gründen erfolgt ist.

Entsprechend teilt das BAMF mit, dass es in allen bei Gericht anhängigen Dublin-Verfahren die Kläger*innen anschreiben und ihnen gegenüber die Vollziehung der Abschiebungsanordnung vorübergehend aussetzten wird.

Fachleuten halten es für fraglich, ob dieses Vorgehen vor den Verwaltungsgerichten Bestand haben wird. Aufgrund des Beschleunigungsgrundsatzes der Dublin-III-VO, der eine zügige Zuständigkeitsbestimmung erfordert, wird die Ausübung des in der Dublin-III-VO vorgesehenen Selbsteintrittsrechts für angemessener erachtet. Es wird zudem darauf hingewiesen, dass die Überstellungsfrist weiterläuft, wenn das angekündigte BAMF-Schreiben im Einzelfall nicht ergeht. Auch sei zu beachten, dass die Vollziehungsaussetzung nur erfolgen kann solange der Verwaltungsakt noch nicht unanfechtbar ist.

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