Pro Asyl und Informationsverbund Asyl und Migration e.V

Verschärftes Vorgehen gegen Kirchenasyl

Durch das Kirchenasyl werden Schutzsuchende für einen befristeten Zeitraum in kirchliche Räumen aufgenommen, um eine drohende Abschiebung zu verhindern. Ziel ist es, als oftmals letztes Mittel, in Härtefällen eine sorgfältige Überprüfung zu ermöglichen. Das Kirchenasyl entstand aus einer jahrhundertealten Tradition, wurde ab den 1980ern zu einer Praxis entwickelt und wird in der Regel von Behörden respektiert, indem auf die Durchsetzung der Abschiebung verzichtet wird. In jüngster Vergangenheit aber zeichnet sich ein verschärftes staatliches Vorgehen gegen dieses Schutzinstrument ab, welches die Gewährung von Kirchenasyl stark erschwert.

Bei einem Großteil der Kirchenasyle handelt es sich um sogenannte Dublin-Fälle, also Fälle, in denen das BAMF festgestellt hat, dass ein anderer europäischer Staat für das Asylverfahren zuständig ist. So handelte es sich nach Angaben der Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche Ende September 2019 in 410 von 431 laufenden Kirchenasylen um Dublin-Fälle.

Aktuell vorliegende Zahlen zum Kirchenasyl zeigen, dass Entscheidungen des BAMF über die von den Betroffenen eingereichten Härtefalldossiers nur noch in seltensten Fällen positiv ausfallen. Bleiben Betroffene trotz Ablehnung des Dossiers in kirchlicher Obhut, geht das BAMF regelmäßig davon aus, dass sie „flüchtig“ sind und verlängert die Überstellungsfrist auf 18 Monate.

Bereits im August 2018 wurden die Verfahrensregeln zum Kirchenasyl durch einen Beschluss der Innenministerkonferenz erheblich verschärft und somit die Gewährung von Kirchenasyl erschwert. Hierbei wurde es dem BAMF vereinfacht, die Überstellungsfrist bei Verstoß gegen die Verfahrensregeln zu verlängern. Dies soll unter anderem dann geschehen, wenn über das eingereichte Härtefalldossier negativ entschieden wird und die Betroffenen das Kirchenasyl dann nicht innerhalb von drei Tagen verlassen (vgl. asyl.net-Meldung vom 13.08.2018).

BAMF lehnt Kirchenasyl-Fälle weitestgehend ab

Nunmehr geht auch aus einer Antwort der Bundesregierung vom 27. September 2019 auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei (BT-Drs. 19/12800) hervor, dass von Januar bis August 2019 lediglich in fünf von knapp 300 entschiedenen Kirchenasyl-Fällen vom BAMF eine positive Entscheidung getroffen wurde. In den Jahren 2015 und 2016 bewertete das BAMF laut BAG Asyl in der Kirche noch 80% der Dossiers positiv und übernahm Betroffene in das Asylverfahren. Ab Mai 2016 sei diese Quote nach einem Zuständigkeitswechsel im BAMF auf 20% gefallen, 2018 lag die Quote bei etwa 12 % (BT-Drs. 19/10737).

Zugleich ist die Zahl der Fälle, in denen das BAMF sein in der Dublin-Verordnung vorgesehenes Selbsteintrittsrecht ausübt, ab April 2019 drastisch eingebrochen: gegenüber dem ersten Quartal 2019 um mehr als zwei Drittel, wobei auch schon vorher ein steter Rückgang zu verzeichnen war. Diese Entwicklung stellt die Rechtfertigung des BAMF für vermehrte Kirchenasyl-Ablehnungen in Frage, wonach es von Amts wegen alle humanitären Fälle erkennen und vom Selbsteintrittsrecht Gebrauch machen würde.

Die BAG Asyl in der Kirche bemängelt diese verschärfte Entscheidungspraxis des BAMF in einem Offenen Brief an Bundesinnenminister Seehofer. Selbst Personen, die hoch suizidal oder Opfer von Menschenhandel seien oder demente ältere Menschen mit nahen Angehörigen in Deutschland würden nicht mehr als Härtefälle anerkannt

Die einschneidend verschärfte BAMF-Entscheidungspraxis führt dazu, dass das BAMF Betroffenen zum Großteil als „flüchtig“ betrachtet, wenn sie nach Dossier-Ablehnung in kirchlicher Obhut bleiben.

Rechtsprechung: Personen im Kirchenasyl sind nicht „flüchtig“

Dieses Vorgehen widerspricht sowohl der Rechtsprechung der meisten Verwaltungsgerichte (vgl. asyl.net-Meldung vom 27.02.2019) als auch den uns vorliegenden obergerichtlichen Entscheidungen. Bereits vor der Verschärfung der Verfahrensregeln hatte der VGH Bayern (M26421) entschieden, dass Personen im Kirchenasyl nicht als "flüchtig" i.S.d. Dublin-Verordnung eingestuft werden können, wenn ihr Aufenthaltsort dem BAMF bekannt ist (vgl. asyl.net-Meldung vom 30.08.2019). Dieser Ansicht schließen sich nunmehr auch das OVG Niedersachsen (M27450), der VGH Baden-Württemberg (M27496), das OVG Nordrhein-Westfalen (M27574), der VGH Hessen (M27649) sowie das OVG Bremen (M27665) an.

Das Hauptargument der Gerichte ist dabei, dass Personen nicht als „flüchtig“ gelten können, wenn sie, wie im offenen Kirchenasyl üblich, den zuständigen Behörden ihre Adresse mitgeteilt haben. Es könne nicht allein auf die Absicht der Betroffenen sich der Dublin-Überstellung zu entziehen abgestellt werden, denn in diesen Fällen fehle es an der erforderlichen Kausalität zwischen der „Entziehung“ und der Nichtdurchführbarkeit der Überstellung. Selbst wenn davon ausgegangen werde, dass die betroffenen Personen sich wissentlich einer Überstellung entziehen würden, scheitere der Überstellungsversuch daran, dass die Behörden das rechtlich nicht normierte Kirchenasyl respektierten. Das OVG Schleswig-Holstein (M27677) hatte dazu bereits im März 2018 angemerkt, dass die Behörden weder rechtlich noch tatsächlich daran gehindert seien, sich im Kirchenasyl befindende Personen zu überstellen und dazu gegebenenfalls auch unmittelbaren Zwang anzuwenden, da weder der Kirchenraum hiervon ausgenommen sei noch ein dahingehendes Sonderrecht der Kirchen existiere.

Neuerdings strafrechtliche Verfolgung bei Kirchenasyl

Über die geänderte BAMF-Praxis hinaus macht auch das neuerliche strafrechtliche Vorgehen von Ermittlungsbehörden in Kirchenasyl-Fällen deutlich, dass das jahrzehntelang akzeptierte Instrument des humanitären Schutzes nunmehr staatlicherseits in Frage gestellt wird. Diese Entscheidungen dürften auch relevant sein hinsichtlich der strafrechtlichen Verfolgung von Geistlichen, die das Kirchenasyl gewähren. So wurden neuerdings Fälle aus Rheinland-Pfalz und Bayern bekannt, in denen Geistliche wegen der Gewährung von Kirchenasyl verfolgt wurden. Es wurden etwa ihre Diensträume durchsucht oder Strafbefehle verhängt (vgl. Zeit-Artikel vom 31.7.2019).

In den uns vorliegenden Entscheidungen gehen Gerichte davon aus, dass die sich im Kirchenasyl befindlichen Personen sich wegen „unerlaubtem Aufenthalt“ nach § 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG strafbar machen. So befand das rheinland-pfälzische LG Bad Kreuznach (M27335), dass die vollziehbar ausreisepflichtige Person, jedenfalls nach Abschluss des zwischen BAMF und Kirche durchgeführten Dossierverfahrens und unterbliebener Selbstgestellung, diesen Straftatbestand erfülle. Schon 2018 entschied das OLG München (M26320), dass die Strafbarkeit nicht durch den Eintritt in das Kirchenasyl entfalle und der behördliche Verzicht auf eine Abschiebung keine Duldung begründe.

Bezüglich der Gewährung des Kirchenasyl sei aber keine strafbare Beihilfehandlung gegeben, so das LG Bad Kreuznach. Die Beherbergung einer ausreisepflichtigen Person in den Räumen der Kirchengemeinde sei keine strafrechtlich relevante Handlung, denn auch in diesem Fall scheitere eine Überstellung nicht am Verhalten der das Kirchenasyl gewährenden Person, sondern an der staatlichen Entscheidung, keine Abschiebung durchzuführen – auch nach einer Ablehnung des Härtefalldossiers. Das OLG München hatte demgegenüber die Gewährung von Kirchenasyl als tatbestandsmäßig und rechtswidrig begangene Beihilfehandlung bezeichnet, diese Auffassung aber nicht näher begründet, da diese Rechtsfrage in dem Fall nicht entscheidungserheblich war.

Laut Medienberichten wurde in einem weiteren Fall ein Verfahren gegen einen evangelischen Pfarrer wegen der Gewährung von Kirchenasyl vom Amtsgericht Sonthofen eingestellt (vgl. domradio-Artikel vom 18.9.2019). Es begründete dies mit dem Vorliegen lediglich geringer Schuld, der Pfarrer musste eine Geldbuße an eine gemeinnützige Organisation zahlen. Auch das Verfahren gegen die sich im Kirchenasyl befindliche Person wurde wegen geringer Schuld unter der Auflage eingestellt, dass die Person gemeinnützige Arbeit leistete. In beiden Fällen waren den Betroffenen zuvor Strafbefehle zugegangen, gegen die sie aber Einspruch einlegten. Dem Strafbefehl des Pfarrers war bereits 2017 ein Ermittlungsverfahren wegen einer vorigen Gewährung von Kirchenasyl vorausgegangen, das aber von der Staatsanwaltschaft Kempten wegen geringer Schuld eingestellt wurde.

Den Einstellungen kann allerdings keine gerichtliche Entscheidung über die Schuld der Betroffenen oder über die Begehung einer Straftat entnommen werden. Denn Sinn und Zweck der Vorschriften zur Einstellung eines Strafverfahrens wegen geringer Schuld nach §§ 153 und 153a StPO ist die Entlastung der Strafverfolgungsbehörden. Einer solchen Einstellung liegt aber kein Schuldbekenntnis zugrunde, vielmehr verlangt das Gesetz lediglich eine „hypothetische Schuldbeurteilung“. Wird ein Strafverfahren also nach diesen Vorschriften eingestellt, gilt die Unschuldsvermutung fort (vgl. BVerfGE 82, 106).

Die strafrechtliche Sanktionierung des Kirchenasyls ist dogmatisch fragwürdig. Der Straftatbestand des "unerlaubten Aufenthalts" liegt nicht vor, wenn eine ausreisepflichtige Person geduldet wird. Die Duldung verleiht Personen, deren Aufenthalt weder legalisiert noch beendet werden soll, einen rechtlichen Status (vgl. BeckOK MigR/Röder, 1. Ed. 1.3.2019, AufenthG § 60a Rn. 3). Das Bundesverfassungsgericht entschied bereits 2003, dass eine Duldung zu erteilen ist, wenn sich herausstellt, dass die Abschiebung nicht ohne Verzögerung geführt werden kann oder der Zeitpunkt der Abschiebung ungewiss bleibt. Dies gelte unabhängig vom Verschulden des Betroffenen an der Unmöglichkeit der Abschiebung. Bei einem Anspruch auf eine Duldung liege dann auch kein strafrechtlich sanktionierbarer „unerlaubter Aufenthalt“ vor (M3339). Auch das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass die tatsächliche Hinnahme eines Aufenthalts außerhalb der förmlicher Duldung, ohne dass die Vollstreckung der Ausreisepflicht betrieben wird, gesetzlich nicht vorgesehen ist (R4845). Wenn die Behörden beim Kirchenasyl also bewusst davon absehen, Betroffene abzuschieben, obwohl sie ihren Aufenthaltsort kennen und auch rechtlich eine Zugriffsmöglichkeit haben, liegt eine faktische Duldung vor. Hiernach würden weder für Personen im Kirchenasyl noch für Personen, die dieses gewähren, strafrechtliche Sanktionen in Frage kommen.

Fazit

Das sich immer weiter verschärfende behördliche Vorgehen gegenüber dem Kirchenasyl droht dieses jahrzehntelang anerkannte Schutzinstrument auszuhöhlen. Selbst wenn Gerichte entscheiden, dass Schutzsuchende im offenen Kirchenasyl nicht „flüchtig“ sind, kommt es dennoch in den meisten Fällen in der Praxis zur unrechtmäßigen Verlängerung der Überstellungsfrist durch das BAMF. Hiergegen müssen Betroffene erst Rechtsmittel einlegen. Wenn Betroffene sich gegen die BAMF-Entscheidung zunächst nicht zur Wehr setzen, bedeutet dies, dass sie faktisch länger im Kirchenasyl ausharren müssen oder dieses vorzeitig verlassen und sich somit dem Risiko einer Abschiebung aussetzen.

Diese Vermutung wird durch aktuelle Zahlen bestätigt. So geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf Schriftliche Fragen der Abgeordneten Luise Amtsberg vom 20. Februar 2019 hervor, dass noch im Juli 2018 die Anzahl der gemeldeten Kirchenasylfällen in Dublin-Verfahren 204 betrug, während sie dann zeitgleich mit dem Beschluss der Innenministerkonferenz zu den verschärften Verfahrensregelungen im August 2018 auf 57 Fälle sank (vgl.: Migazin-Artikel vom 6. März 2019).

Auch die Praxis der Strafverfolgungsbehörden kann dazu führen, dass Kirchengemeinden aus Sorge vor strafrechtlichen Konsequenzen davon absehen, Kirchenasyl zu gewähren, selbst wenn Gerichte entscheiden, dass es es sich dabei nicht um strafrechtlich sanktionierbares Verhalten der Geistlichen handelt.

Sowohl die in der Innenministerkonferenz beschlossenen Verfahrensregeln als auch das Vorgehen der Behörden widersprechen den gerichtlichen Entscheidungen. Gleichzeitig provozieren die vermehrten Ablehnungen von Härtefalldossiers und die strafrechtliche Verfolgung von Geistlichen, dass Betroffene lange im Kirchenasyl bleiben müssen und Asyl gewährende Kirchengemeinden sich strafrechtlichen Konsequenzen gegenüber sehen – all dies ohne rechtliche Grundlage. Dieses Vorgehen ist deshalb als Versuch zu werten, den Gang ins Kirchenasyl zu erschweren.

Entscheidungen:

Rechtsprechungsübersicht zu Entscheidungen infolge des EuGH-Urteils »Gnandi«

Der EuGH (M26457) entschied zunächst, dass der Erlass der Rückkehrentscheidung in Verbindung mit der ablehnenden Asylentscheidung möglich ist, auch wenn Rechtsmittel gegen letztere noch nicht ausgeschöpt sind. Damit das Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gewahrt bleibt, sei die Rückkehrentscheidung jedoch während der Frist für die Einlegung des Rechtsbehelfs gegen die Asylentscheidung und bei Einlegung bis zur Entscheidung über den Rechtsbehelf voll auszusetzen. Auch eine Inhaftierung sei in dieser Zeit nicht möglich. Zudem sei Betroffenen ihr Aufenthalt zu gestatten und die Rechte aus der EU-Aufnahmerichtlinie seien zu gewährleisten. Bis zum Ende des Rechtsbehelfsverfahrens müsse für Betroffene die Möglichkeit bestehen, alle wesentlichen Änderungen geltend zu machen, die einen Einluss auf die Rückführungsentscheidung haben können. Im Hinblick auf ein faires und transparentes Rückkehrverfahren bestehe die Pflicht, Betroffene umfassend und verständlich über ihre Rechte und die Wirkungen eines Rechtsbehelfs zu informieren (siehe asyl.net Meldung vom 22.8.2018).

Auswirkungen auf Ablehnungen als »offensichtlich unbegründet

Im Hinblick auf das deutsche Rechtsschutzsystem ist zwischen einfacher Ablehnung und als »offensichtlich unbegründet« qualifizierter Ablehnung des Asylantrags zu unterscheiden. Bei einfacher Ablehnung des Asylantrags sind die vom EuGH benannten Verfahrensgarantien gewährleistet. Denn eine Klage gegen die ablehnende behördliche Entscheidung hat in diesem Fall aufschiebende Wirkung und die Ausreisefrist von 30 Tagen beginnt erst mit Rechtskraft der Entscheidung zu laufen. Zudem bleibt der Aufenthalt der Betroffenen gestattet. So entschied auch der VGH Baden-Württemberg (M26949).

Schwieriger gestaltet sich die Situation bei einer Ablehnung eines Asylantrags als »offensichtlich unbegründet« und einer damit verbundenen Rückkehrentscheidung. Denn in diesen Fällen hat die Klage gemäß § 75 Abs. 1 AsylG von Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung und die gesetzlich vorgegebene Ausreisefrist beträgt gemäß § 36 Abs. 1 AsylG lediglich eine Woche. In den uns vorliegenden Entscheidungen sind diese Fragen Kern der rechtlichen Debatte:

  • Ist die einwöchige Ausreisefrist europarechtskonform bzw. kann sie so ausgelegt werden?
  • Genügt eine gerichtliche Entscheidung im Eilrechtsverfahren den Anforderungen des EuGH an einen wirksamen Rechtsbehelf?
  • Muss grundsätzlich die aufschiebende Wirkung angeordnet werden?

Bei der Bewertung, ob die deutsche Rechtslage europarechtskonform ist, kommt der einwöchigen Ausreisepflicht eine besondere Bedeutung zu. Deren Beginn wird vom BAMF häuig mit Bekanntgabe des Bescheids festgesetzt. Sie läuft damit parallel zur einwöchigen Rechtsbehelfsfrist, sodass sich hier Schwierigkeiten in Hinblick auf die vom EuGH geforderte volle Wirksamkeit des Rechtsbehelfs ergeben. In diesem Zusammenhang wird argumentiert, dass eine einwöchige Frist zur Einlegung eines Eilantrags nur dann vorgegeben werden könne, wenn, wie es Art. 46 Abs. 7 der Asylverfahrensrichtlinie (EU/32/2013) bestimmt, unentgeltlicher Rechtsbeistand und Übersetzung gewährleistet sind. Ausserdem würde der eingeschränkte Prüfungsrahmen Art. 74 GR-Charta nicht genügen, der eine umfassende inhaltliche Prüfung fordert. Da der EuGH vorgegeben hat, dass Betroffenen ein Rechtsbehelf mit aufschiebender Wirkung, zwar nicht gegen Asylentscheidungen, wohl aber gegen Rückkehrentscheidungen, zur Verfügung stehen muss, wird teilweise davon ausgegangen, dass § 75 AsylG gegen EU-Recht verstößt. Hinsichtlich der Bedeutung der EuGH-Entscheidung für das nationale Rechtsschutzsystem spielt auch die Frage eine Rolle, ob von dem vom EuGH geforderten Rechtsbehelfsverfahren auch das nationale Eilrechtsverfahren umfasst ist oder ob es sich dabei um das Hauptsacheverfahren handeln muss. Letzteres würde bei der jetzigen Rechtslage bedeuten, dass im Eilrechtsverfahren immer die aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet werden müsste, damit das Hauptsacheverfahren ohne voriges Bestehen einer Ausreiseverpflichtung durchgeführt werden kann.

Prüfungsumfang im Eilrechtsverfahren verdichtet?

Bei der Bewertung dieser Fragen ist der lediglich summarische Prüfungscharakter des Eilrechtsverfahrens zu betrachten. So wird etwa kritisiert, dass die in § 36 Abs. 3 AsylG vorgesehenen Einschränkungen des gerichtlichen Eilverfahrens den Vorgaben der Asylverfahrensrichtlinie nicht genügen würden. Das Bundesverfassungsgericht (M27063) entschied dazu, dass bei der Abweisung eines Asylantrags als »offensichtlich unbegründet« im Eilverfahren die Frage der Offensichtlichkeit erschöpfend geklärt und über eine lediglich summarische Prüfung hinausgehen müsse. In keiner der uns vorliegenden Entscheidungen wird jedoch die Offensichtlichkeitsentscheidung des BAMF umfassend geprüft oder angezweifelt.

Europarechtskonforme Auslegung der Ausreisefrist?

In den uns vorliegenden Entscheidungen lehnen einige Gerichte die Eilrechtsanträge ab und legen im Hinblick auf das »Gnandi-« Urteil die vom BAMF angeordnete Ausreisefrist so aus, dass die verfügte Ausreisefrist mit Bekanntgabe des negativen Eilrechtsbeschluss erneut zu laufen beginne. Das VG Stuttgart (M26952) begründete dies mit einer »unionsrechtlichen Korrektur« der angeordneten Ausreisefrist. Das VG Minden geht von einer sich aus den europarechtlichen Vorgaben ergebenden gesetzlichen Vollzugshemmung bei Einlegung des Rechtsbehelfs aus. In der einzigen uns hierzu vorliegenden obergerichtlichen Entscheidung entschied das OVG Nordrhein-Westfalen (M27264), dass die Anordnung der Ausreisefrist europarechtskonform sei, da sie durch den eingelegten Rechtsbehelf unterbrochen werde und mit Bekanntgabe einer ablehnenden gerichtlichen Entscheidung erneut zu laufen beginne. All diesen Entscheidungen liegt die Auslegung zugrunde, dass ein Bleiberecht lediglich bis zur einer gerichtlichen Entscheidung im Eilrechtsverfahren gewährleistet sein muss. Das VG Arnsberg (M27046) und das VG Aachen (M26940) hingegen gehen davon aus, dass die nationalen Regelungen europarechtswidrig sind und geben jeweils dem Eilantrag statt. Das VG Arnsberg begründet dies damit, dass aufgrund der EuGH-Entscheidung bis zu einer gerichtlichen Entscheidung im Hauptsacheverfahren alle Wirkungen der Rückkehrentscheidung ausgesetzt werden müssen. Nach Aufassung des VG Aachen bleibe aufgrund der Ausreisefrist unklar, ob Betroffenen nach negativem Abschluss des Eilrechtsverfahrens überhaupt noch eine Frist zur freiwilligen Ausreise gewährt werde und wenn ja, in welcher Länge.

Verletzung von Informationspflichten

Wird die deutsche Rechtslage insoweit also weitestgehend als europarechtskonform eingestuft, wird zugleich jedoch darauf hingewiesen, dass bei der Verbindung der Rückkehrentscheidung mit der Asylentscheidung Betroffene in transparenter Weise über die durch den EuGH vorgegebenen Garantien aufgeklärt werden müssen. Hinsichtlich dieser Informationspflichten betonen der VGH Baden-Württemberg und das OVG Nordrhein-Westfalen zwar die Notwendigkeit der Belehrungsplicht über die Einhaltung der vom EuGH benannten Garantien. Verstöße gegen Informationsplichten würden sich jedoch nur im Einzelfall auf die Rechtmäßigkeit der Rückkehrentscheidung auswirken. Das OVG Nordrhein-Westfalen sieht die Rechtswidrigkeit einer Rückkehrentscheidung nur dann als gegeben an, wenn die angegriffene Entscheidung bei Einhaltung der Informationspflichten anders ausgefallen wäre. Der VGH Baden-Württemberg fordert, dass durch den Verstoß eine Gefährdung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung aufgetreten ist oder autreten wird.

Fazit

In den uns vorliegenden Entscheidungen zeichnet sich die Tendenz ab, dass das nationale Rechtsbehelfssystem bei als »offensichtlich unbegründet« abgelehnten Asylanträgen für europarechtskonform gehalten wird. Die gesetzliche Regel, dass in solchen Fällen die Klage keine aufschiebende Wirkung hat, wird nicht grundsätzlich in Zweifel gezogen. Entsprechend wird Eilrechtsanträgen nicht allein aufgrund der »Gnandi-« Entscheidung stattgegeben. Das Eilrechtsverfahren soll einen ausreichenden Rechtsbehelf darstellen, obwohl der Prüfungsumfang eingeschränkt ist. Um ein mit den vom EuGH vorgegebenen Verfahrensgarantien vereinbares Rechtsbehelfsverfahren zu gewährleisten, sollten zukünftig die vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Vorgaben zur Prüfungsdichte im Eilverfahren eingehalten werden. Doch auch dann sind die Rechte der Betroffenen nur eingeschränkt gewährleistet, da im Eilrechtsverfahren in der Regel ohne mündliche Verhandlung entschieden wird. Somit bietet das Eilrechtsverfahren nicht den effektiven Rechtsschutz, wie er in einem Hauptsacheverfahren gewährleistet ist.

Entscheidungen:
  • Rechtsprechung zu diesem Thema findet sich in der Entscheidungsdatenbank mit dem Schlagwort "Gnandi"

Anmerkung:

Neu bei uns: Broschüre "Vormundschaft für unbegleitete Minderjährige"

Die Handreichung möchte allen Personen, die sich mit der Unterstützung von unbegleiteten Minderjährigen befassen, Grundkenntnisse in asyl- und aufenthaltsrechtlichen Fragen vermitteln. Insbesondere richtet sie sich an Personen, die eine Vormundschaft übernommen haben oder übernehmen wollen.

Vermittelt werden grundlegende Informationen zu Fragestellungen, die bei unbegleiteten Minderjährigen in Bezug auf aufenthaltsrechtliche Fragen und das Asylverfahren relevant sind. Dies schließt unter anderem den Bereicht der Asylantragstellung ein, daneben aber auch Praxishinweise zur Anhörung im Asylverfahren sowie zu den Optionen, die nach der Entscheidung über den Asylantrag bestehen. Ergänzend werden in verschiedenen Übersichten die Voraussetzungen für einen Schutzstatus sowie die Rechte und Möglichkeiten nach Abschluss des Asylverfahrens dargestellt.

Die Broschüre steht unter dem unten angegebenen Link zum Download zur Verfügung. Dort finden Sie auch Hinweise zur Bestellung gedruckter Exemplare, die in begrenzter Stückzahl bei UNHCR angefordert werden können.

Weitere Gesetze aus dem "Migrationspaket" im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

Durch die am 20.8.2019 veröffentlichten Gesetze ergeben sich zahlreiche Änderungen, wir stellen nachfolgend einige der wesentlichen Neuerungen ohne Anspruch auf Vollständigkeit dar:

Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht

Veröffentlicht im BGBl. I Nr. 31 vom 20. August 2019, S. 1294ff. Das Gesetz wurde in der politischen Diskussion auch als "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" oder als "Hau-Ab-II-Gesetz" bezeichnet. Es stellt den umfangreichsten Teil des Migrationspakets dar und enthält als sogenanntes Artikelgesetz zahlreiche Neuerungen, die sich über verschiedene Gesetze verteilen. Insbesondere werden Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG), des Asylgesetzes (AsylG) sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) geändert. Entgegen seiner Bezeichnung betreffen die Änderungen nicht nur ausreisepflichtige Personen, sondern es werden auch eine Reihe von Normen geändert, die den Aufenthalt von Personen während des Asylverfahrens regeln. Einige der wichtigsten Neuerungen betreffen die folgenden Punkte:

  • Durch Einfügung eines neuen § 60b in das AufenthG wird eine "Duldung für Personen mit ungeklärter Identität" geschaffen. Diese sollen Personen erhalten, die ihre Abschiebung durch Täuschung über ihre Identität oder Staatsangehörigkeit oder durch eigene falsche Angaben verhindern. Daneben soll sie auch für Personen gelten, die zumutbare Handlungen zur Passbeschaffung nicht vornehmen. Die zumutbaren Handlungen im Sinne dieser Vorschrift werden in Absatz 3 der Norm aufgelistet, wobei der hier geschaffene Katalog im Wesentlichen die Maßnahmen zusammenfasst, zu denen ausreisepflichtige Personen bereits in der Vergangenheit durch behördliche Anordnungen verpflichtet werden konnten. Wer die neue "Duldung für Personen mit ungeklärter Identität" erhält, unterliegt grundsätzlich einem Arbeitsverbot und einer Wohnsitzauflage.
  • Verlängerung der gesetzlichen Pflicht, in Aufnahmeeinrichtungen zu wohnen: Die Verpflichtung, während der ersten Phase des Asylverfahrens in den zentralen Aufnahmeeinrichtungen der Bundesländer zu wohnen, wird von sechs auf 18 Monate verlängert. Die Einrichtungen, auf die sich diese Regelung bezieht, tragen in den jeweiligen Bundesländern verschiedene Bezeichnungen (Erstaufnahmeeinrichtung, Ankunftszentrum, AnkER-Einrichtungen etc.). Bislang hatten bereits die Bundesländer die Möglichkeit, Asylsuchende zur verpflichten, für bis zu 24 Monate in (Erst-)Aufnahmeeinrichtungen zu wohnen. Daneben waren etwa Personen aus sicheren Herkunftsstaaten auch nach bisheriger Rechtslage für die gesamte Dauer des Asylverfahrens verpflichtet, in Aufnahmeeinrichtungen zu wohnen. Die Pflicht wird nun aber zusätzlich generell für alle Asylsuchenden auf die genannte Frist von 18 Monaten ausgeweitet.
  • Beschränkung des Arbeitsverbots für Asylsuchende auf 9 Monate: Für die meisten Asylsuchenden ist nun gesetzlich festgeschrieben, dass ihnen nach 9 Monaten des Aufenthalts in Deutschland (unabhängig davon, ob sie in einer Aufnahmeeinrichtung leben oder nicht) Zugang zum Arbeitsmarkt gewährt werden muss. Dies gilt aber regelmäßig nicht für Personen aus den sogenannten sicheren Herkunftsstaaten sowie für Asylsuchende, deren Antrag als unzulässig oder offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde.
  • Keine Entlassung aus der Aufnahmeeinrichtung bei längerer Verfahrensdauer: Die verschiedenen Möglichkeiten, Asylsuchende zum Wohnen in Aufnahmeeinrichtungen zu verpflichten, stehen teilweise unter Vorbehalt. So waren gemäß der alten Fassung des § 50 Abs. 1 Nr. 1 AsylG Asylsuchende unverzüglich aus der Aufnahmeeinrichtung zu entlassen, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nicht oder nicht kurzfristig über den Antrag entscheiden konnte (bzw. dessen voraussichtliche Ablehnung als "unzulässig" oder "offensichtlich unbegründet" in Aussicht stellen konnte). Dieser Vorbehalt ist nun deutlich abgeschwächt worden. Nach der neuen Fassung des § 50 Abs. 1 Nr. 1 AsylG erfolgt die Entlassung aus der Aufnahmeeinrichtung nun nur noch, wenn den Betroffenen ein Schutzstatus zugesprochen wurde. Die Verfahrensdauer soll damit keine Rolle mehr für die Aufrechterhaltung der Verpflichtung spielen.
  • Einführung einer gesetzlich vorgesehenen Asylverfahrensberatung in Erstaufnahmeeinrichtungen. Durch einen neuen § 12a AsylG wird eine "für die Asylsuchenden freiwillige, unabhängige staatliche Asylverfahrensberatung" eingeführt. Dabei soll das BAMF alle Asylsuchenden in einer ersten Stufe – noch vor der Asylantragstellung – über den Ablauf des Verfahrens sowie über Rückkehrmöglichkeiten informieren. In einer zweiten Stufe, die vom BAMF selbst oder von Wohlfahrtsverbänden durchgeführt werden soll, sollen alle Asylsuchenden die Möglichkeit einer individuellen Verfahrensberatung in Einzelgesprächen erhalten.
  • Neue Haftgründe für die Abschiebungshaft und Erleichterungen von Inhaftierungen: Durch eine Reihe von Änderungen des § 62 AufenthG werden u.a. die Anhaltspunkte für die "Annahme einer Fluchtgefahr" (also des Versuchs, sich einer Abschiebung zu entziehen) erweitert. Von Fluchtgefahr soll demnach zukünftig zum Beispiel auch dann ausgegangen werden, wenn eine Person die Mitwirkung bei der Passbeschaffung verweigert, bestimmten Auflagen der Ausländerbehöre nicht Folge leistet oder wenn sie für die unerlaubte Einreise "erhebliche Geldbeträge" aufgewendet hat.
  • Geschaffen wird zudem das Instrument der "Mitwirkungshaft" (neuer § 62 Abs. 6 AufenthG): Diese soll für bis zu 14 Tage angeordnet werden können, wenn ausreisepflichtige Personen einen Termin bei der Botschaft ihres mutmaßlichen Herkunftsstaates oder einen Arzttermin zur Feststellung der Reisefähigkeit nicht wahrgenommen haben.
  • Befristet bis Ende Juni 2022 wird die Möglichkeit geschaffen, Abschiebungsgewahrsam auch in regulären Haftanstalten zu vollziehen. § 62 Abs. 1 AufenthG sieht bislang in Einklang mit europäischen Vorgaben vor, dass Abschiebungsgewahrsam nur in "speziellen Hafteinrichtungen" zulässig ist, die sich von normalen Gefängnissen unterscheiden müssen. Nun regelt § 62 Abs. 1 nur noch, dass Abschiebungsgefangene getrennt von Strafgefangenen unterzubringen sind, der Vollzug beider Haftarten kann aber auf demselbem Gelände stattfinden. Laut Gesetzesbegründung soll damit die Zahl der zur Verfügung stehenden Haftplätze kurzfristig erhöht werden. Die Regierung geht davon aus, dass dann bis 2022 die Kapazitäten der "speziellen Hafteinrichtungen" für das Abschiebungsgewahrsam so deutlich ausgebaut wurden, dass zur aktuell geltenden Trennung der Haftarten zurückgekehrt werden kann.
  • Möglicher Ausschluss von Leistungen nach dem AsylbLG: Der neue § 1 Abs. 4 AsylbLG sieht vor, dass ausreisepflichtige Personen, die in einem anderen europäischen Staat einen Schutzstatus erhalten haben, von Leistungen nach dem AsylbLG vollständig ausgeschlossen werden können. Sie sollen in der Regel nur noch Überbrückungsleistungen für einen Zeitraum von maximal 14 Tagen erhalten.

Die hier genannten Änderungen geben nur eine verkürzte Auswahl der zahlreichen Änderungen des "Geordnete-Rückkehr-Gesetzes" wieder. Weitere Informationen zu den neuen Regelungen finden Sie unter den Links, die wir unten zusammengestellt haben.

Drittes Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Veröffentlicht im BGBl. I Nr. 31 vom 20. August 2019, S. 1290ff. Die in den letzten Jahren ausgebliebene Anpassung der Leistungssätze soll zum 1. September 2019 nachgeholt werden. Zugleich wird aber die Berechnungsmethode verändert, sodass sich der tatsächlich zur Auszahlung kommende Betrag für die Leistungsempfängerinnen und -empfänger verringert. Zudem stehen den Erhöhungen Kürzungen in anderen Bereichen gegenüber:

  • Für die Gruppe der Personen, die nicht in Aufnahmeeinrichtungen untergebracht sind, wird in § 3 Abs. 3 S. 2 AsylbLG nun festgelegt, dass bei Ihnen künftig auch die Kosten für Energie und Wohnungsinstandhaltung gesondert erbracht werden (also nicht zum Leistungsumfang der ausgezahlten Leistungen gehören sollen). Dies bedeutet für die Betroffenen, dass sie die Übernahme der Kosten für Strom und Reparaturen in der Wohnung gesondert beantragen müssen. Dadurch, dass diese Kosten aus dem Bedarf gemäß § 3a AsylbLG nun herausgerechnet wurden, sinken die im Regelbedarf festgelegten tatsächlich ausgezahlten Beiträge: Bei alleinstehenden Personen außerhalb einer Gemeinschaftsunterkunft etwa von aktuell 354 auf künftig 344 Euro. Allerdings müssen die Betroffenen von diesem Betrag dann auch keine Strom- und Instandhaltsungskosten mehr bezahlen, da diese auf Antrag gesondert übernommen werden. Insgesamt erhöhen sich die Leistungen somit im Sinne der schon länger überfälligen Anpassung. 
  • Tatsächliche Kürzungen gibt es hingegen bei anderen Empfängerinnen und Empfängern, die in die neue Bedarfsgruppe "Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Sammelunterkünften" eingruppiert werden. Alleinstehende Erwachsenen in Aufnahmeeinrichtungen sowie Gemeinschaftsunterkünften werden nun in die Bedarfsstufe 2 eingruppiert, die bislang  Personen vorbehalten war, die mit einem Ehegatten oder Lebenspartner zusammenwohnen. Der Regelanspruch der betroffenen Personen beträgt 310 Euro und fällt somit um 34 Euro geringer aus gegenüber Personen, die nicht in einer Sammelunterkunft leben. Begründet wird dies damit, dass sich in den Unterkünften "Synergieeffekte" aufgrund der gemeinsamen Haushaltsführung ergäben.
  • Die sogenannte  "Ausbildungsförderungs-Lücke" wird weitgehend geschlossen. Hier stellte sich bislang das Problem, dass Asylsuchende bei Aufnahme einer Ausbildung oder eines Studiums nach § 22 SGB XII von Sozialleistungen ausgeschlossen waren. Für diese Gruppe ist nun in § 2 Abs. 1 S. 2 AsylbLG geregelt, dass die Regelungen des § 22 SGB XII nicht anwendbar sind. Dadurch können Sie künftig grundsätzlich die sogenannten Analogleistungen nach § 2 AsylbLG während einer Ausbildung beziehen.
  • Aufgrund der Streichung von § 1 Abs. 3 S.1 Nr. 2 AsylbLG bleiben Personen künftig auch nach einer für sie positiven Entscheidung des BAMF oder eines Gerichts so lange im Leistungsbezug des Asylbewerberleistungsgesetzes, bis die Entscheidung unanfechtbar ist. 
  • Für Einkommen aus ehrenamtlichen Tätigkeiten (Aufwandsentschädigungen) gilt nach § 7 Abs. 3 S. 2 AsylbLG künftig ein Freibetrag von 200 Euro, der nicht als Einkommen auf die Leistungen angerechnet wird.
Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Veröffentlicht im BGBl. I Nr. 31 vom 20. August 2019, S. 1307ff. Mit dem Gesetz werden zunächst die Abschnitte 3 und 4 des AufenthG – Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung bzw. zum Zweck der Erwerbstätigkeit – neu geordnet und um eine Reihe neuer Bestimmungen erweitert. Daneben werden zahlreiche weitere Vorschriften geändert, darunter die Beschäftigungsverordnung und das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz sowie rund 40 Gesetze und Verordnungen, die die Ausübung bestimmter Berufe regeln (Approbationsordnungen, Ausbildungs- und Prüfungsverordnungen etc.).

  • Bereits am 21. August 2019 tritt eine Bestimmung des Gesetzes in Kraft, die ein Modellprojekt zur "Erprobung einer zentralen Servicestelle für anerkennungssuchende Fachkräfte im Ausland" vorsieht. Die Servicestelle soll zu den Möglichkeiten der Anerkung ausländischer Qualifikationen beraten und bei aufenthaltsrechtlichen Verfahren begleiten. Das Modellprojekt ist bis zum 31. Dezember 2023 befristet.
  • Die weiteren Neuerungen des Fachkräfteinwanderungsgesetz treten am 1. März 2020 in Kraft. Vorgesehen ist ab diesem Zeitpunkt u.a., dass in einem neuen § 4a des AufenthG die Ausübung einer Erwerbstätigkeit für alle Ausländerinnen und Ausländer mit einem Aufenthaltstitel grundsätzlich erlaubt ist – Ausnahmen und Einschränkungen hiervon müssen durch Gesetze geregelt werden.
  • Mit dem neuen § 16a AufenthG wird die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Berufsausbildung und der beruflichen Weiterbildung nun explizit geregelt (in der bestehenden Fassung des AufenthG fielen diese Bereiche noch unter "sonstige Ausbildungszwecke").
  • Der neue § 17 AufenthG regelt die Möglichkeit der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Suche nach einem Ausbildungsplatz. Diese Aufenthaltserlaubnis kann für Personen unter 25 Jahren für bis zu sechs Monate erteilt werden, Voraussetzung ist aber unter anderem, dass der Lebensunterhalt während des Aufenthalts in Deutschland gesichert ist.
  • Die neue Fassung des § 18 AufenthG legt Grundsätze der Fachkräfteeinwanderung fest: Gemeint sind hier sowohl Fachkräfte mit Berufsausbildung oder mit einer akademischen Ausbildung. Bei den Fachkräften mit Berufsausbildung kann künftig generell eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung des gelernten Berufs erteilt werden (nicht nur in sogenannten Mangelberufen).
  • Der neu gefasste § 19c AufenthG fasst die Möglichkeiten zusammen, auch unabhängig von der Qualifikation eine Aufenthaltserlaubnis zu Beschäftigungszwecken zu erhalten. So sind nach § 19c Abs. 1 AufenthG die Zulassung zur Beschäftigung und die damit verbundene Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis grundsätzlich möglich, wenn sich dies aus der Beschäftigungsverordnung oder aus zwischenstaatlichen Vereinbarungen ergibt. Nach § 19c Abs. 2 AufenthG kann eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer qualifizierten Beschäftigung auch bei "ausgeprägten berufspraktischen Kenntnissen" erteilt werden. Diese Formulierung wird im neuen § 6 der Beschäftigungsverordnung aufgegriffen und bezieht sich hier auf Fachkräfte der Kommunikations- und Informationstechnologie, die nicht über formale Qualifikationen verfügen. Allerdings müssen sie in der Regel über ausreichende deutsche Sprachkenntnisse verfügen und eine bestimmte Höhe des Gehalts erreichen, um nach dieser Vorschrift die Zustimmung zur Beschäftigung zu erhalten.
  • Der neue § 20 AufenthG regelt die Möglichkeit der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für bis zu sechs Monaten zur Arbeitsplatzsuche für Fachkräfte: Voraussetzungen hierfür sind u.a. eine abgeschlossene Berufsausbildung und deutsche Sprachkenntnisse, die für die angestrebte Tätigkeit angemessen sind. Bei Fachkräften mit akademischer Ausbildung entfällt die Anforderung der deutschen Sprachkenntnisse (Abs. 2). Geregelt wird in dem neuen § 20 außerdem die Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitsplatzsuche für Personen, die sich bereits in Deutschland befinden und hier etwa eine Ausbildung abgeschlossen haben (Abs. 3).

Abschaffung der Vorrangprüfung beim Arbeitsmarktzugang für Asylsuchende und Geduldete

Bis zum Juli 2016 konnte Personen mit einer Duldung oder einer Aufenthaltsgestattung (Asylsuchende während des laufenden Asylverfahrens) die Ausübung einer Beschäftigung regelmäßig nur erlaubt werden, wenn die sogenannte Vorrangprüfung stattgefunden hatte. Dabei wurde überprüft, ob für eine zur Verfügung stehende Stelle "bevorrechtigte" Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer infrage kamen – dies konnten deutsche Staatsangehörige ebenso sein wie EU-Bürgerinnen und EU-Bürger sowie ausländische Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis oder einem anderen Aufenthaltstitel.

Mit einer Änderung der Beschäftigungsverordnung (BeschV) wurde die Vorrangprüfung im Juli 2016 für die meisten Betroffenen für die Dauer von drei Jahren ausgesetzt. Lediglich in 23 von 156 Agenturbezirken der Bundesagentur für Arbeit wurde an der Vorrangprüfung weiterhin festgehalten. Diese Bezirke lagen in Bayern, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern. Laut der Begründung zum Referentenentwurf der neuen Änderungsverordnung (abrufbar beim Flüchtlingsrat Berlin unter diesem Link) führte die Vorrangprüfung in diesen 23 Agenturbezirken aber in weniger als 4% der Fälle zu dem Ergebnis, dass die Ausübung einer Beschäftigung verweigert wurde. Die Vorrangprüfung habe daher eine sehr geringe arbeitsmarktliche Relevanz, verursache allerdings bürokratischen Aufwand. Alle Bundesländer hätten sich dafür ausgesprochen, auf die Vorrangprüfung künftig zu verzichten.

Die Regelung, die zunächst bis zum 5. August 2019 galt, wird daher nun durch die neue Verordnung dauerhaft entfristet. § 32 Abs. 5 BeschV, der bislang die Aufrechterhaltung der Vorrangprüfung in bestimmten Fällen regelte, wird ersatzlos gestrichen. In § 32 Abs. 3 BeschV heißt es nun: "Die Zustimmung wird ohne Vorrangprüfung erteilt".

Keine Verbesserungen beim Arbeitsmarktzugang ergeben sich aus der Regelung für die Personen, denen die Ausübung einer Beschäftigung aufgrund anderer gesetzlicher Regelungen grundsätzlich untersagt ist. Hierzu zählen zunächst Asylsuchende und Geduldete während der ersten drei Monate des Aufenthalts in Deutschland. Daneben unterliegen Asylsuchende einem Arbeitsverbot, solange sie verpflichtet sind, in einer Erstaufnahmeeinrichtung zu wohnen (§ 61 Abs. 1 AsylG) und Personen mit einer Duldung können aus verschiedenen Gründen vom Arbeitsmarktzugang ausgeschlossen werden – wenn sie etwa selbst dafür verantwortlich sind, dass aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden können oder wenn sie aus einem sogenannten sicheren Herkunftsstaat kommen (§ 60a Abs. 6 AufenthG). Weitere Arbeitsverbote für Menschen mit Duldung sind darüber hinaus im neuen § 60b AufenthG vorgesehen, der im "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" enthalten ist und mit dem insbesondere Personen, die an der Klärung ihrer Identität nicht ausreichend mitwirken, vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen werden sollen. Dieses Gesetz wurde im Juni 2019 von Bundestag und Bundesrat beschlossen, ist bislang aber noch nicht im Bundesgesetzblatt erschienen.

Inkrafttreten von Gesetzen aus dem "Migrationspaket"

Im Juli 2019 wurden im Bundesgesetzblatt die folgenden Gesetze veröffentlicht:

Gesetz zur Entfristung des Integrationsgesetzes

Dieses Gesetz (veröffentlicht im BGBl. I Nr. 25 vom 11. Juli 2019, S. 914ff.) trat am 12. Juli 2019 in Kraft.

Hiermit wird insbesondere die Regelung des § 12a AufenthG entfristet, mit der schutzberechtigte Personen (also als Flüchtlinge anerkannte Personen sowie Personen mit subsidiärem Schutzstatus) dazu verpflichtet werden können, ihren Wohnsitz in dem Bundesland zu nehmen, in dem ihr Asylverfahren durchgeführt wurde. Die Bundesländer können darüber hinaus durch Landesverordnungen regeln, dass die betroffenen Personen innerhalb des Bundeslands an einem bestimmten Ort wohnen müssen. Die Wohnsitzregelung war ursprünglich im Jahr 2016 für drei Jahre eingeführt worden und wäre ohne das neue Gesetz Ende Juli 2019 ausgelaufen. Durch Änderungen am § 12a werden außerdem einige Klarstellungen vorgenommen, die insbesondere Ausnahmeregelungen betreffen, mit denen der Umzug in ein anderes Bundesland ermöglicht wird - so gilt etwa künftig die Wohnsitzverpflichtung in einem anderen Bundesland fort, wenn der Wohnsitz zur Ausübung einer kurzfristigen Beschäftigung dorthin verlegt worden war.

Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz

Zum 1. August 2019 ist nun in Kraft getreten das "Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern" vom 8. Juli 2019 (veröffentlicht im BGBl. I Nr. 26 vom 15. Juli 2019, S. 1021 ff.).

Mit diesem Gesetz wird unter anderem der Zugang von Asylsuchenden sowie Geduldeten zu Integrationskursen erleichtert und bestehende Hürden beim Zugang zu Maßnahmen der Ausbildungsförderung sollen abgebaut werden:

  • So ist unter anderem geregelt, dass künftig auch Asylsuchende schon während des Asylverfahrens einen Integrationskurs besuchen können – bei Asylsuchenden, die nach dem 1. August 2019 einreisen, gilt hier allerdings die Einschränkung, dass sie über eine "gute Bleibeperspektive" verfügen müssen (also "ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist"). Asylsuchende aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten bleiben vom Zugang zu den Integrationskursen weiterhin ausgeschlossen.
  • Für Personen mit einer Duldung sowie Asylsuchende wird der Zugang zu Maßnahmen der berufsbezogenen Deutschförderung geöffnet. Auch hier gelten aber einige Einschränkungen, so sind wiederum Personen ausgeschlossen, die aus sicheren Herkunftsstaaten stammen. Personen mit einer Duldung dürfen außerdem nicht aus anderen Gründen (Bsp. ungeklärte Identität) vom Zugang zum Arbeitsmarkt ausgeschlossen sein.
  • Der Zugang zu Maßnahmen der Ausbildungsförderung nach dem SGB III ist zukünftig in mehr Fällen unabhängig vom Aufenthaltsstatus gegeben. Daher können zum Beispiel ausbildungsbegleitende Hilfen und Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen (BvB) für einen größeren Personenkreis infrage kommen. Einschränkungen bestehen aber weiterhin für Personen, die sich noch im Asylverfahren befinden.
  • Die sogenannte "Ausbildungsförderungs-Lücke" wird für Asylsuchende geschlossen, indem klargestellt wird, dass Personen mit einer Aufenthaltsgestattung nicht zur Förderung durch die Berufsausbildungsbeihilfe berechtigt sind (Änderung des § 59 SGB III). Dadurch sind sie künftig automatisch leistungsberechtigt nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Bereits im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde außerdem:

Ausbildungs- und Beschäftigungsduldungsgesetz

Das "Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung" vom 8. Juli 2019 (veröffentlicht im BGBl. I Nr. 26 vom 15. Juli 2019, S. 1021 ff.) wird am 1. Januar 2020 in Kraft treten.

Danach soll die Ausbildungsduldung künftig auch bei Helfer- und Assistenzausbildungen in Engpassberufen erworben werden können. Neu geschaffen wird durch das Gesetz die sogenannte Beschäftigungsduldung: Diese kommt für Personen in Betracht, die bis zum 1. August 2018 in das Bundesgebiet eingereist sind und neben weiteren Voraussetzungen bereits seit 18 Monaten ein Beschäftigungsverhältnis im Umfang von 35 wöchentlichen Arbeitsstunden vorweisen können.

LSG Niedersachsen-Bremen: Voraussichtlich Anspruch auf angepasste höhere Regelbedarfe nach dem AsylbLG

Obwohl das LSG im konkreten Verfahren aus prozessualen Gründen nicht entscheiden konnte, gab es wegen der Vielzahl von anhängigen Eilverfahren und der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage zu diesem Thema einen Ausblick auf seine voraussichtliche zukünftige Rechtsprechung.

Dem war vorausgegangen, dass die Regelbedarfe nach dem AsylbLG seit fast drei Jahren nicht mehr angepasst wurden. Das SG Stade hatte daraufhin in mehreren Entscheidungen (M26765, M27095, M27244 ) festgestellt, dass Personen, die Leistungen nach dem AsylbLG beziehen, Anspruch auf jährlich angepasste höhere Regelsätze haben, auch wenn das zuständige Ministerium es versäumt, die entsprechenden Beträge bekannt zu geben bzw. eine gesetzgeberische Neufestsetzung nicht erfolgt ist (siehe asyl.net Meldung vom 13.12.2018). Dieser Auffassung schließt sich nun auch das LSG Niedersachsen-Bremen an.

Im vorliegenden Verfahren wurde die Berufung wegen fehlendem Rechtsschutzbedürfnis als unzulässig verworfen, da der ursprünglich angefochtene Bescheid während des Rechtsmittelverfahrens gegenstandslos geworden war.

Es führt aus, dass die Bedarfssätze für die Zeit ab 2017 im Rahmen einer gerichtlichen Überprüfung zumindest auf Grundlage der § 3 Abs. 4 S. 1 und 2 AsylbLG anzupassen seien. Diese Regelung sieht vor, dass die Regelsätze jährlich fortzuschreiben sind. Gesetzlich ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales verpflichtet die Erhöhungen bekannt zu geben. Das LSG hat festgestellt, dass die Sätze anzupassen seien, auch wenn es an einer Neufestsetzung durch das eigentlich hierfür zuständige Ministerium fehlt. Es verweist dabei auf die hohe verfassungsrechtliche Bedeutung des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, auf welches sich das Bundesverfassungsgericht bereits in seiner Grundsatzentscheidung im Jahr 2012 bezogen hatte (M19839). Zudem gebiete der Wortlaut des § 3 Abs. 4 und 5 AsylbLG, wonach die Bedarfe fortzuschreiben oder neu festzusetzen sind, diese Auslegung , die ferner die Gesetzehistorie und -systematik sowie Sinn und Zweck der Aktualisierung der Leistungssätze berücksichtige. Ob die Bedarfssätze nach dem AsylbLG überhaupt den prozeduralen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Bestimmung eines menschenwürdigen Existenzminimums genügen würden, ist hingegen laut LSG noch nicht abschließend entschieden.

Entscheidung:

Anmerkung:

Bundesrat stimmt "Migrationspaket" zu

Sieben Gesetzesvorhaben, die im sogenannten Migrationspaket enthalten sind, waren Anfang Juni im Eilverfahren im Bundestag verabschiedet worden. Das achte Gesetz - die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts - wurde aus dem Paket zunächst wieder herausgenommen, weil die Opposition hier noch eine Sachverständigenanhörung durchgesetzt hatte. Auch dieses Gesetz wurde aber noch kurzfristig durch den Bundestag gebracht und nun - nur einen Tag nach der letzten Lesung im Bundestag - auch vom Bundesrat gebilligt.

Aufgrund verschiedener Kritikpunkte hatten mehrere Ausschüsse des Bundesrats empfohlen, zumindest bei einigen der Gesetzesvorhaben den Vermittlungsausschuss anzurufen. Das Plenum des Bundesrats folgte den Voten dieser Ausschüsse jedoch nicht. Nach Unterschrift des Bundespräsidenten und Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt können die nachfolgend genannten Gesetze damit in Kraft treten. Wir weisen hier jeweils nur auf einige der wichtigsten Neuerungen hin, weitere Details finden Sie unter den unten angegebenen Links. In einer der nächsten Ausgaben des Asylmagazins (voraussichtlich Heft 9/2019) werden wir außerdem einen thematischen Schwerpunkt zu den Neuregelungen veröffentlichen.

  • Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz (Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern): Bereits ab dem 1. August 2019 soll mit diesem Gesetz der Zugang von Asylsuchenden sowie Geduldeten zu Integrationskursen sowie zu Maßnahmen der Ausbildungsförderung erleichtert werden. Grundsätzlich sollen alle Ausländerinnen und Ausländer unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus Zugang zu den Leistungen der Bundesagentur für Arbeit erhalten, sofern nicht gesetzlich vorgesehene Ausnahmen greifen. Eine Übersicht der geplanten Änderungen hat Barbara Weiser vom Caritasverband Osnabrück zusammengestellt (Link s.u.).
  • Asylbewerberleistungsgesetz: Die in den letzten Jahren ausgebliebene Anpassung der Leistungssätze soll nachgeholt werden. Den Erhöhungen stehen aber Kürzungen in anderen Bereichen gegenüber: So wird eine neue Bedarfsgruppe "Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Sammelunterkünften" gebildet, deren Leistungen gekürzt werden. Begründet wird dies damit, dass sich in den Unterkünften "Synergieeffekte" ergeben. Weitere Leistungskürzungen sind im "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" vorgesehen (s.u.). Außerdem soll die sogenannte  "Ausbildungsförderungs-Lücke" geschlossen werden, die sich bislang daraus ergab, dass Asylsuchende bei Aufnahme einer Ausbildung oder eines Studiums nach § 22 SGB XII von Sozialleistungen ausgeschlossen waren.
  • Geordnete-Rückkehr-Gesetz (Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht): Unter anderem soll die Abschiebungshaft ausgeweitet werden. Eingeführt wird darüber hinaus eine sogenannte "Mitwirkungshaft", die etwa Personen betreffen soll, die einen angeordneten Termin bei der Botschaft ihres Herkunftslands nicht wahrnehmen. Für Personen, die Abschiebungshindernisse selbst zu vertreten haben, greifen künftig grundsätzlich eine Wohnsitzauflage und ein Beschäftigungsverbot. Die Behörden sollen weitergehende Befugnisse erhalten, die Wohnungen ausreisepflichtiger Personen betreten zu dürfen. Weiterhin sollen Personen, die in einem anderen EU-Land bereits einen Schutzstatus erhalten haben, künftig nur noch "Überbrückungsleistungen" statt Sozialleistungen erhalten.
  • Zweites Datenaustauschverbesserungsgesetz (Gesetz zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken): Weitere Behörden sollen Zugriff auf das Ausländerzentralregister erhalten. Die Bundespolizei soll künftig auch im Inland erkennungsdienstliche Behandlungen von Asylsuchenden und irregulär eingereisten Personen durchführen dürfen.
  • Gesetz zur Entfristung des Integrationsgesetzes: Im Jahr 2016 war mit dem Integrationsgesetz u.a. eine Wohnsitzregelung für schutzberechtigte Personen eingeführt, aber auf drei Jahre befristet worden. Diese Regelung soll nun unbefristet gelten.
  • Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Fachkräfte (gemeint sind Personen mit einer Berufsausbildung oder einem Hochschulabschluss) sollen zur Arbeitsplatzsuche befristet nach Deutschland einreisen können. In den Bundesländern sollen zentrale Stellen geschaffen werden, die für die notwendigen Vorabzustimmungen für die Einreise von Fachkräften zuständig sind. Die Vorrangprüfung und die Beschränkung von Arbeitsgenehmigungen auf sogenannte Engpassberufe sollen grundsätzlich entfallen.
  • Beschäftigungsduldung (Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung): Die Ausbildungsduldung soll künftig auch bei Helfer- und Assistenzausbildungen in Engpassberufen erworben werden können. Neu geschaffen werden soll die Beschäftigungsduldung: Neben anderen Voraussetzungen soll hierfür gelten, dass die betroffene Person bereits seit 18 Monaten ein Beschäftigungsverhältnis im Umfang von 35 wöchentlichen Arbeitsstunden vorweisen können muss.
  • Drittes Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes: Personen, die sich an Kampfhandlungen terroristischer Vereinigungen im Ausland beteiligt haben und im Besitz einer weiteren Staatsangehörigkeit sind, soll künftig die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen werden können. Als zusätzliche Voraussetzung für die Anspruchseinbürgerung soll künftig - wie bislang schon bei der Einbürgerung von Ehegatten oder Lebenspartner deutscher Staatsangehöriger - die "Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse" verlangt werden. Damit soll erreicht werden, dass Personen mit mehr als einem Ehepartner von der Einbürgerung ausgeschlossen werden.


Neben zahlreichen inhaltlichen Kritikpunkten wandten sich Verbände und Nichtregierungsorganisationen im Gesetzgebungsverfahren vor allem dagegen, dass sämtliche Gesetze im Eilverfahren durch das Parlament gebracht wurden. Sachverständige hätten daher ebenso wie die Parlamentarier selbst kaum Gelegenheit gehabt, sich mit den Gesetzentwürfen inhaltlich auseinanderzusetzen (siehe hierzu auch die unter den nachfolgenden Links zu findenden Stellungnahmen).

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