Pro Asyl und Informationsverbund Asyl und Migration e.V

LSG Niedersachsen-Bremen: Voraussichtlich Anspruch auf angepasste höhere Regelbedarfe nach dem AsylbLG

Obwohl das LSG im konkreten Verfahren aus prozessualen Gründen nicht entscheiden konnte, gab es wegen der Vielzahl von anhängigen Eilverfahren und der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage zu diesem Thema einen Ausblick auf seine voraussichtliche zukünftige Rechtsprechung.

Dem war vorausgegangen, dass die Regelbedarfe nach dem AsylbLG seit fast drei Jahren nicht mehr angepasst wurden. Das SG Stade hatte daraufhin in mehreren Entscheidungen (M26765, M27095, M27244 ) festgestellt, dass Personen, die Leistungen nach dem AsylbLG beziehen, Anspruch auf jährlich angepasste höhere Regelsätze haben, auch wenn das zuständige Ministerium es versäumt, die entsprechenden Beträge bekannt zu geben bzw. eine gesetzgeberische Neufestsetzung nicht erfolgt ist (siehe asyl.net Meldung vom 13.12.2018). Dieser Auffassung schließt sich nun auch das LSG Niedersachsen-Bremen an.

Im vorliegenden Verfahren wurde die Berufung wegen fehlendem Rechtsschutzbedürfnis als unzulässig verworfen, da der ursprünglich angefochtene Bescheid während des Rechtsmittelverfahrens gegenstandslos geworden war.

Es führt aus, dass die Bedarfssätze für die Zeit ab 2017 im Rahmen einer gerichtlichen Überprüfung zumindest auf Grundlage der § 3 Abs. 4 S. 1 und 2 AsylbLG anzupassen seien. Diese Regelung sieht vor, dass die Regelsätze jährlich fortzuschreiben sind. Gesetzlich ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales verpflichtet die Erhöhungen bekannt zu geben. Das LSG hat festgestellt, dass die Sätze anzupassen seien, auch wenn es an einer Neufestsetzung durch das eigentlich hierfür zuständige Ministerium fehlt. Es verweist dabei auf die hohe verfassungsrechtliche Bedeutung des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, auf welches sich das Bundesverfassungsgericht bereits in seiner Grundsatzentscheidung im Jahr 2012 bezogen hatte (M19839). Zudem gebiete der Wortlaut des § 3 Abs. 4 und 5 AsylbLG, wonach die Bedarfe fortzuschreiben oder neu festzusetzen sind, diese Auslegung , die ferner die Gesetzehistorie und -systematik sowie Sinn und Zweck der Aktualisierung der Leistungssätze berücksichtige. Ob die Bedarfssätze nach dem AsylbLG überhaupt den prozeduralen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Bestimmung eines menschenwürdigen Existenzminimums genügen würden, ist hingegen laut LSG noch nicht abschließend entschieden.

Entscheidung:

Anmerkung:

Bundesrat stimmt "Migrationspaket" zu

Sieben Gesetzesvorhaben, die im sogenannten Migrationspaket enthalten sind, waren Anfang Juni im Eilverfahren im Bundestag verabschiedet worden. Das achte Gesetz - die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts - wurde aus dem Paket zunächst wieder herausgenommen, weil die Opposition hier noch eine Sachverständigenanhörung durchgesetzt hatte. Auch dieses Gesetz wurde aber noch kurzfristig durch den Bundestag gebracht und nun - nur einen Tag nach der letzten Lesung im Bundestag - auch vom Bundesrat gebilligt.

Aufgrund verschiedener Kritikpunkte hatten mehrere Ausschüsse des Bundesrats empfohlen, zumindest bei einigen der Gesetzesvorhaben den Vermittlungsausschuss anzurufen. Das Plenum des Bundesrats folgte den Voten dieser Ausschüsse jedoch nicht. Nach Unterschrift des Bundespräsidenten und Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt können die nachfolgend genannten Gesetze damit in Kraft treten. Wir weisen hier jeweils nur auf einige der wichtigsten Neuerungen hin, weitere Details finden Sie unter den unten angegebenen Links. In einer der nächsten Ausgaben des Asylmagazins (voraussichtlich Heft 9/2019) werden wir außerdem einen thematischen Schwerpunkt zu den Neuregelungen veröffentlichen.

  • Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz (Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern): Bereits ab dem 1. August 2019 soll mit diesem Gesetz der Zugang von Asylsuchenden sowie Geduldeten zu Integrationskursen sowie zu Maßnahmen der Ausbildungsförderung erleichtert werden. Grundsätzlich sollen alle Ausländerinnen und Ausländer unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus Zugang zu den Leistungen der Bundesagentur für Arbeit erhalten, sofern nicht gesetzlich vorgesehene Ausnahmen greifen. Eine Übersicht der geplanten Änderungen hat Barbara Weiser vom Caritasverband Osnabrück zusammengestellt (Link s.u.).
  • Asylbewerberleistungsgesetz: Die in den letzten Jahren ausgebliebene Anpassung der Leistungssätze soll nachgeholt werden. Den Erhöhungen stehen aber Kürzungen in anderen Bereichen gegenüber: So wird eine neue Bedarfsgruppe "Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Sammelunterkünften" gebildet, deren Leistungen gekürzt werden. Begründet wird dies damit, dass sich in den Unterkünften "Synergieeffekte" ergeben. Weitere Leistungskürzungen sind im "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" vorgesehen (s.u.). Außerdem soll die sogenannte  "Ausbildungsförderungs-Lücke" geschlossen werden, die sich bislang daraus ergab, dass Asylsuchende bei Aufnahme einer Ausbildung oder eines Studiums nach § 22 SGB XII von Sozialleistungen ausgeschlossen waren.
  • Geordnete-Rückkehr-Gesetz (Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht): Unter anderem soll die Abschiebungshaft ausgeweitet werden. Eingeführt wird darüber hinaus eine sogenannte "Mitwirkungshaft", die etwa Personen betreffen soll, die einen angeordneten Termin bei der Botschaft ihres Herkunftslands nicht wahrnehmen. Für Personen, die Abschiebungshindernisse selbst zu vertreten haben, greifen künftig grundsätzlich eine Wohnsitzauflage und ein Beschäftigungsverbot. Die Behörden sollen weitergehende Befugnisse erhalten, die Wohnungen ausreisepflichtiger Personen betreten zu dürfen. Weiterhin sollen Personen, die in einem anderen EU-Land bereits einen Schutzstatus erhalten haben, künftig nur noch "Überbrückungsleistungen" statt Sozialleistungen erhalten.
  • Zweites Datenaustauschverbesserungsgesetz (Gesetz zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken): Weitere Behörden sollen Zugriff auf das Ausländerzentralregister erhalten. Die Bundespolizei soll künftig auch im Inland erkennungsdienstliche Behandlungen von Asylsuchenden und irregulär eingereisten Personen durchführen dürfen.
  • Gesetz zur Entfristung des Integrationsgesetzes: Im Jahr 2016 war mit dem Integrationsgesetz u.a. eine Wohnsitzregelung für schutzberechtigte Personen eingeführt, aber auf drei Jahre befristet worden. Diese Regelung soll nun unbefristet gelten.
  • Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Fachkräfte (gemeint sind Personen mit einer Berufsausbildung oder einem Hochschulabschluss) sollen zur Arbeitsplatzsuche befristet nach Deutschland einreisen können. In den Bundesländern sollen zentrale Stellen geschaffen werden, die für die notwendigen Vorabzustimmungen für die Einreise von Fachkräften zuständig sind. Die Vorrangprüfung und die Beschränkung von Arbeitsgenehmigungen auf sogenannte Engpassberufe sollen grundsätzlich entfallen.
  • Beschäftigungsduldung (Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung): Die Ausbildungsduldung soll künftig auch bei Helfer- und Assistenzausbildungen in Engpassberufen erworben werden können. Neu geschaffen werden soll die Beschäftigungsduldung: Neben anderen Voraussetzungen soll hierfür gelten, dass die betroffene Person bereits seit 18 Monaten ein Beschäftigungsverhältnis im Umfang von 35 wöchentlichen Arbeitsstunden vorweisen können muss.
  • Drittes Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes: Personen, die sich an Kampfhandlungen terroristischer Vereinigungen im Ausland beteiligt haben und im Besitz einer weiteren Staatsangehörigkeit sind, soll künftig die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen werden können. Als zusätzliche Voraussetzung für die Anspruchseinbürgerung soll künftig - wie bislang schon bei der Einbürgerung von Ehegatten oder Lebenspartner deutscher Staatsangehöriger - die "Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse" verlangt werden. Damit soll erreicht werden, dass Personen mit mehr als einem Ehepartner von der Einbürgerung ausgeschlossen werden.


Neben zahlreichen inhaltlichen Kritikpunkten wandten sich Verbände und Nichtregierungsorganisationen im Gesetzgebungsverfahren vor allem dagegen, dass sämtliche Gesetze im Eilverfahren durch das Parlament gebracht wurden. Sachverständige hätten daher ebenso wie die Parlamentarier selbst kaum Gelegenheit gehabt, sich mit den Gesetzentwürfen inhaltlich auseinanderzusetzen (siehe hierzu auch die unter den nachfolgenden Links zu findenden Stellungnahmen).

Rechtsprechungsübersicht: Welcher Schutzstatus ist bei Entziehung vom Nationaldienst in Eritrea zu gewähren?

Seit einer Änderung der Entscheidungspraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Jahr 2016 wird Asylsuchenden aus Eritrea häufig nur noch subsidiärer Schutz statt Flüchtlingsschutz zuerkannt (siehe ProAsyl Meldung vom 14.9.2016). Eine wichtige Rolle kommt dabei der Rechtsfrage zu, welcher Schutzstatus Männern und Frauen zu gewähren ist, die sich durch ihre Flucht dem eritreischen Militärdienst („national service“) entzogen haben. Der eritreische Nationaldienst ist seit 2002 zeitlich unbefristet und trifft Frauen und Männer gleichermaßen. Während der Ableistung des Nationaldienstes sind Folter, Willkür, Misshandlungen und lebensbedrohliche Haftbedingungen laut verschiedenen Länderberichten an der Tagesordnung (siehe z.B. die Zusammenstellung von Berichten bei UK Home Office, Country Policy and Information Note Eritrea: National service and illegal exit, Juli 2018, ecoi.net 1438573, S. 24f.).

BAMF gewährt überwiegend nur noch subsidiären Schutz

Die Asylstatistiken des BAMF belegen, dass die Zuerkennung des Flüchtlingsschutzes für Personen aus Eritrea zurückgegangen und die Gewährung subsidiären Schutzes angestiegen ist. Wurde im Jahr 2015 noch in 88,2% der vom BAMF entschiedenen Fälle eritreischer Erst- und Folgeantragsstellender Asyl oder Flüchtlingsschutz gewährt, so waren es im Jahr 2016 nur noch 75,2% und im Jahr 2017 lediglich noch 46%. Die Zuerkennungsquote hinsichtlich subsidiären Schutzes stieg hingegen von 3,4% im Jahr 2015 auf 16,5% im Jahr 2016 und 33,5% im Jahr 2017. Im Jahr 2018 überstieg erstmalig die Zahl der Zuerkennung subsidiären Schutzes mit 37,1% die Quote der Asyl oder Flüchtlingsanerkennungen mit nur noch 29,4% (zu den Statistiken siehe jeweilige Jahres-Übersicht des BAMF bei ProAsyl).

Hintergrund dieser Entwicklung ist die Neubewertung der Frage, ob bei illegalem Verlassen Eritreas und damit verbundener Nationaldienstentziehung der eritreische Staat den Betroffenen eine oppositionelle politische Haltung unterstellt. Wurde dies in der früheren Entscheidungspraxis des BAMF noch angenommen, wird nun ähnlich wie bei Asylsuchenden aus Syrien (siehe asyl.net Meldung vom 16.4.2019) vermehrt davon ausgegangen, dass es an der erforderlichen Verknüpfung zwischen Verfolgungshandlung und Verfolgungsgrund gem. § 3a Abs. 3 AsylG fehle, da der eritreische Staat Betroffenen allein aufgrund des illegalen Verlassens Eritreas und der damit verbundenen Entziehung vom Nationaldienst keine oppositionelle politische Haltung mehr unterstelle. Die bei einer Rückkehr drohenden Bestrafungen durch den eritreischen Staat würden nur der Durchsetzung einer alle Staatsangehörigen gleichermaßen treffenden Pflicht dienen. Zudem bestehe die Möglichkeit, dass im Exil lebende Personen nach Entrichtung einer "Aufbausteuer" (auch „Diaspora-Steuer“ genannt) und nach Abgabe eines Reuebekenntnisses unbehelligt nach Eritrea reisen könnten. Auch dies spreche gegen die Annahme, dass der eritreische Staat allen Personen, die sich dem Nationaldienst entziehen, die Regimegegnerschaft unterstelle.

Die Änderung der Leitsätze zu Eritrea, die für BAMF-Entscheidungen herangezogen werden,soll nach Auskunft der Bundesregierung unter „Hinzuziehung einer Vielzahl von nationalen und internationalen Quellen (etwa Berichte des Auswärtigen Amts, des Europäischen Asylunterstützungsbüros EASO, anderer Migrationsbehörden, UN-Organisationen, NGOs, Rechtsprechung etc.)“erfolgt sein (Drucksache 19/9806, Punkt 27). Demgegenüber weisen Nichtregierungsorganisationen aber darauf hin, dass die genannten Quellen nicht den Schluss zulassen, dass sich die Menschenrechtslage in Eritrea substanziell geändert habe (siehe ProAsyl Meldung vom 16.5.2018: https://www.proasyl.de/news/eritrea-ein-land-im-griff-einer-diktatur/). Die Änderung der Leitsätze wurde deshalb auch vielfach als politisch motiviert kritisiert und damit in Verbindung gebracht, dass der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten praktisch zeitgleich mit der Änderung der Entscheidungspraxis eingeschränkt wurde (siehe PM von MdB Ulla Jelpke vom 18.8.2017).

Gerichte sprechen vermehrt nur noch subsidiären Schutz zu

Auch die Gerichte gehen jedoch mittlerweile vermehrt davon aus, dass in den oben genannten Fällen die Voraussetzungen für das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft nicht gegeben sind. Im Laufe des Jahres 2017 ist auch bei den Verwaltungsgerichten, in den uns vorliegenden Entscheidungen, ein Wandel zu verzeichnen. Bis dahin hatten Gerichte mehrheitlich noch die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt, da sie davon ausgingen, dass die Bestrafung wegen Entziehung vom Nationaldienst durch den eritreischen Staat der Verfolgung wegen vermeintlicher Regimegegnerschaft diene. Die Möglichkeit eine Diaspora-Steuer zu zahlen und eine Entschuldigungserklärung abzugeben ändere nichts an der Bedrohung durch Verfolgungsmaßnahmen. In diesem Sinne entschieden etwa das VG Schwerin (M24719), VG Hamburg (M24991), VG Sigmaringen (M25404) und das VG Halle (M25600).

Inzwischen entscheiden die Gerichte auf erstinstanzlicher Ebene vermehrt negativ: So lehnen das VG Halle (in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung: M26726), das VG Stuttgart (M26022) und das VG Düsseldorf (M25708), das VG Schleswig-Holstein (M26023), das VG Köln (M26152), das VG Trier (M25506) sowie das VG Regensburg (M24582) die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft unter Bezugnahme auf die oben genannte Begründung des BAMF ab.

Auch in zwei uns vorliegenden obergerichtlichen Entscheidungen des OVG Saarland (M27116) und OVG Hamburg (M26819) wird die Flüchtlingsanerkennung mit der oben skizzierten Begründung jeweils abgelehnt. Eine Entscheidung des VGH Bayern hierzu steht noch aus. Die Berufung zu dieser Frage wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen (VGH Bayern, Beschluss vom 02.7.2018 – 20 ZB 18.30004 – juris).

Eine höchstrichterliche Entscheidung zu der Frage, ob es an der erforderlichen Verknüpfung zwischen der Verfolgungshandlung (Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung) und dem Verfolgungsgrund, (unterstellte oppositionelle Haltung) fehlt, gibt es bisher nicht. Das dahingehend oft missverstandene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. April 2018 (M26300) traf keine materiell-rechtliche Entscheidung über diese Frage, sondern stellt lediglich fest, dass die Vorinstanz revisionsrechtlich beanstandungsfrei zu diesem Schluss gekommen sei.

Einige Gerichte gehen aber auch weiterhin von einer flüchtlingsrelevanten Verfolgung bei Entziehung vom Nationaldienst aus. So etwa das VG Schwerin (M24719). Auch das VG Sigmaringen (M25404) nimmt bei Personen, die in oder kurz vor dem Alter stehen, bei dem in der Regel die Einziehung zum Nationaldienst bevorsteht, das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft an. Das VG Cottbus (M27274 und M27272) geht gleichfalls von einer Verknüpfung zwischen Verfolgungshandlung und Verfolgungsgrund aus und spricht daher die Flüchtlingseigenschaft zu, wenn es vor der Ausreise einen konkreten Rekrutierungsversuch durch den eritreischen Staat gegeben hat. Das VG Hamburg (M27305) geht bei Angehörigen von desertierten Nationaldienstpflichtigen von einem erhöhten Risiko der Inhaftierung und Einziehung in den Nationaldienst aus. Eine solche Sippenhaft sei insbesondere bei Personen aus grenznahen Gebieten verbreitet.

Verfolgung von Frauen im Nationaldienst flüchtlingsrelevant

Frauen sind laut verschiedenen Länderberichten im Nationaldienst einem massiven Risiko sexueller Gewalt durch ihnen militärisch vorgesetzte Personen ausgesetzt (siehe etwa US Department of State, Country Report on Human Rights Practices 2017, 20. April 2018, ecoi.net 1430113; Amnesty International Report 2017/18 - The State of the World's Human Rights - Eritrea, 22. Februar 2018, ecoi.net 1444205). Deshalb wird ihnen häufiger als Männern die Flüchtlingseigenschaft wegen geschlechtsspezifischer Verfolgung zugesprochen. Doch auch hier entscheiden die Gerichte unterschiedlich. Zunächst spielt dabei eine Rolle, ob und wann Frauen von der Ableistung des Nationaldienstes befreit werden. Dies kann für verheiratete Frauen, Mütter oder Schwangere gelten, die Erkenntnismittel zeichnen hierzu jedoch kein einheitliches Bild. Das VG Hamburg nimmt in der oben genannten Entscheidung (M27305) an, dass Frauen, die lediglich kirchlich verheiratet oder verlobt seien, nicht vom Nationaldienst befreit werden und ihnen eine Verfolgung drohe. Das OVG Hamburg (M26819) verneint die Verfolgung einer Frau mit Kleinkind, da diese aufgrund ihres Kindes allenfalls im zivilen Teil des Nationaldienstes eingesetzt würde, sexuelle Gewalt gegen Frauen jedoch nur im militärischen Teil drohe.

Gerichte entscheiden auch uneinheitlich darüber, ob Frauen im eritreischen Nationaldienst eine soziale Gruppe bilden. Das VG Köln (M27300) lehnt eine Verfolgung von Frauen wegen der Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe im Nationaldienst mit der rechtlich fragwürdigen Begründung ab, auch geschlechtsspezifische Verfolgung müsse primär politisch sein, der eritreische Staat ordne sexuelle Gewalt gegenüber Frauen jedoch nicht gezielt an. Dies entspricht der älteren Rechtsprechung zum Asylgrundrecht, nach der Verfolgung insbesondere aus politischen Gründen vorausgesetzt und die Verfolgung wegen Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe nicht anerkannt wurde. Dementsprechend treten das VG Schwerin (M27301), das VG Hamburg (M27305) sowie das VG Arnsberg (M27306) der Entscheidung des VG Köln ausdrücklich entgegen. Dem klaren Wortlaut des § 3 Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG entsprechend sei bei geschlechtsspezifischer Verfolgung kein zusätzliches politisches Motiv für die Annahme einer flüchtlingsrelevanten Verfolgung erforderlich. Das VG Schwerin verweist darüber hinaus darauf, dass Eingriffen in die sexuelle Selbstbestimmung ohnehin immer eine politische Überzeugung zugrunde läge, da durch sie der unterprivilegierte Status von Frauen in patriarchalisch totalitär-theokratischen Systemen manifestiert werde. Dies sei im totalitären Eritrea der Fall, da dort sexuelle Gewalt gegen Frauen weit verbreitet sei und nicht verfolgt werde. Sexuelle Übergriffe geschiehen so häufig, dass nicht von einem sogenannten Amtswalterexzess durch vereinzelte und spontane Vorgänge gesprochen werden könne.

Somit bleibt die Rechtsprechung hinsichtlich der Frage, welcher Schutzstatus Männern und Frauen zu gewähren ist, die sich durch ihre Flucht aus Eritrea dem Nationaldienst entzogen haben, uneinheitlich. Gerichte scheinen aber vermehrt zu der Auffassung zu gelangen, dass keine Verfolgung angenommen werden kann, die zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft führt. Beim Hinzutreten weiterer Elemente, wie etwa zuvor bereits erfolgter konkreter Rekrutierungsversuche oder die besondere Situation von Frauen, denen geschlechtsspezifische Verfolgung droht, gehen die Gerichte aber überwiegend weiterhin von einem Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aus.

Wohlfahrtsverbände fordern unabhängige Verfahrensberatung

Bereits im Koalitionsvertrag vom März 2018 war vorgesehen, dass eine flächendeckende unabhängige Asylverfahrensberatung in den Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylsuchende geschaffen werden soll. Trotz dieses Vorlaufs wurde die gesetzliche Regelung nun aber extrem kurzfristig durch einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen in das Zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht ("Geordnete-Rückkehr-Gesetz") aufgenommen – lediglich drei Tage vor der Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag.

Im neu eingefügten Paragraphen 12a im Asylgesetz soll nun eine "für die Asylsuchenden freiwillige, unabhängige staatliche Asylverfahrensberatung" geschaffen werden. Für diese Asylverfahrensberatung ist ein zweistufiges Verfahren vorgesehen:

  1. Zunächst sollen allen Asylsuchenden vor Antragstellung in Gruppengesprächen Informationen zum Ablauf des Asylverfahrens sowie zu Rückkehrmöglichkeiten zur Verfügung gestellt werden. Diese Gruppengespräche übernimmt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).
  2. Zu einem späteren Zeitpunkt sollen alle Asylsuchenden in Einzelgesprächen eine individuelle Asylverfahrensberatung erhalten, die durch das BAMF "oder" durch Wohlfahrtsverbände durchgeführt werden soll.

In ihrer Stellungnahme vom 4. Juni 2019 (Link unten) weist die BAGFW darauf hin, dass im Jahr 2017 in drei Ankunftszentren ein Pilotprojekt "Asylverfahrensberatung" vom BAMF gemeinsam mit der Diakonie Deutschland, dem Deutschen Caritasverband und dem Deutschen Roten Kreuz durchgeführt wurde. Dabei sei eine unabhängige individuelle Asylverfahrensberatung erprobt worden. Die Evaluation dieses Projekts, die vom Bundesministerium des Innern bisher nicht veröffentlicht wurde, sei unter anderem zu dem Ergebnis gekommen, dass eine unabhängige Asylverfahrensberatung die Qualität der Entscheidungen verbessern könne. Dies könne auch zu einer Entlastung der Verwaltungsgerichte beitragen. Grundlage für die nun vorgesehene gesetzliche Regelung sei trotz der positiven Ergebnisses dieses Pilotprojekts allerdings nun die – noch nicht evaluierte – Asylverfahrensberatung geworden, die seit dem August 2018 durch Mitarbeitende des BAMF an verschiedenen Standorten durchgeführt werde.

Laut den Wohlfahrtsverbänden können die allgemeinen Informationen zum Verfahren (die geplante erste Stufe der Beratung) durch das BAMF vermittelt werden. Sie wenden sich aber dagegen, dass auch die individuelle Beratung (zweite Stufe) durch das BAMF durchgeführt wird. Für Schutzsuchende sei es wichtig, dass sie Informationen nicht allein von Behörden erhielten, da sie in ihren Herkunftsländern häufig negative Erfahrungen mit staatlichen Stellen gemacht hätten. Um die Fluchtgründe vollständig darlegen zu können, sei Vertrauen in die Unabhängigkeit der Beratung notwendig. Zugleich diene das Vertrauen in die Beratung auch dem Verständnis sowie der Akzeptanz einer möglichen negativen Entscheidung im Asylverfahren. Aus diesen Gründen sei eine klar erkennbare institutionelle, personelle und räumliche Trennung der unabhängigen Asylverfahrensberatung von staatlichen Stellen notwendig.

Das Gesetz wird noch im Bundesrat behandelt, wobei dieser Vorgang von einem Streit überlagert wird, ob es zustimmungspflichtig ist oder nicht (siehe hierzu die Meldung von berlin-hilft vom 7.6.2019). Eine Reihe von Bundesländern hatten bereits im Gesetzgebungsverfahren signalisiert, dass sie verschiedene Elemente des "Geordnete-Rückkehr-Gesetzes" ablehnen. Der Rechtsausschuss des Bundesrates hat nun am 13.6.2019 dem Plenum empfohlen, den Vermittlungsausschuss anzurufen (Meldung der Rheinischen Post vom 13.6.2019). 

 

 

ECRE-Kritik an Flughafenverfahren in Deutschland

Das Flughafenverfahren ist in Deutschland in § 18a des Asylgesetzes als Verfahren geregelt, das "vor der Entscheidung über die Einreise" durchgeführt wird. Zur Durchführung des Verfahrens gibt es daher in den Transitzonen mehrerer Flughäfen spezielle Unterbringungseinrichtungen. Im Jahr 2018 wurde das Verfahren aber beinahe ausschließlich an den Flughäfen Frankfurt/Main und München durchgeführt: Von 564 Verfahren fanden 475 in Frankfurt und 88 in München statt, lediglich 1 Verfahren wurde in Düsseldorf registriert (Auskunft der Bundesregierung vom 25.3.2019, Bundestags-Drs. 19/8701).

Der ECRE-Bericht beruht auf einer Recherche im April 2019, bei der die Einrichtung am Frankfurter Flughafen besucht wurde. Daneben wurden Interviews u.a. mit den Kirchlichen Diensten an den Flughäfen Frankfurt und München sowie mit Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten geführt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) stand für Interviews zum Thema nicht zur Verfügung.

In dem Bericht wird einleitend darauf hingewiesen, dass eine wesentliche Voraussetzung für die Durchführung des Flughafenverfahrens die "Fiktion" sei, dass es sich bei der Unterbringung am Flughafen nicht um eine freiheitsentziehende Maßnahme handele. Diese Fiktion sei zwar vom Bundesverfassungsgericht sowie dem Bundesgerichtshof aufrechterhalten worden, stehe aber im Widerspruch zu eindeutigen Aussagen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), wonach der erzwungene Aufenthalt in Transitzonen als Inhaftierung zu werten ist.

Darüber hinaus fehle es im deutschen Asylgesetz an einer klaren Regelung, wonach unbegleitete Minderjährige und andere "verletzliche Gruppen" vom Flughafenverfahren auszunehmen seien. Dies stehe nicht im Einklang mit europarechtliche Vorgaben aus der sogenannten EU-Asylverfahrensrichtlinie zu Personen, die besondere Verfahrensgarantien benötigen (insbesondere Art. 24, Richtlinie 2013/32/EU).

Die Kritik am Verfahrensablauf richtet sich vor allem auf die folgenden Punkte:

  • In den stark verkürzten Verfahren würden die Betroffenen nicht in verständlicher Weise über ihre Rechte und Pflichten aufgeklärt, in vielen Fällen stehe zudem keine Übersetzung in angemessener Qualität zur Verfügung.
  • Insbesondere in Fällen, in denen nicht schon von Beginn an eine anwaltliche Vertretung hinzugezogen wird, werde oberflächlich geprüft.
  • Bei der Prüfung der Asylanträge werde vom BAMF "aktiv" nach Ungereimtheiten und Widersprüchen gesucht, um eine Ablehnung als "offensichtlich unbegründet" rechtfertigen zu können. Dabei würden Maßstäbe des nationalen Rechts sowie der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nur unzureichend beachtet.

Vor dem Hintergrund dieser Kritik empfiehlt der Bericht, dass im Asylgesetz verschiedene Klarstellungen vorzunehmen. Daneben solle die Bundespolizei die Entscheidung, eine Person in der Einrichtung am Flughafen festzuhalten, individuell begründen. In diesem Zusammenhang müsse geprüft werden, ob die Inhaftierung notwendig und angemessen sei und ob Alternativen zur Verfügung gestanden hätten. Ferner wird angeregt, dass das BAMF eine Initiative zur Qualitätssicherung im Flughafenverfahren starten solle.

Anti-Folter-Komitee sieht Gefahr von Menschenrechtsverletzungen durch Abschiebungspraxis

Das CPT führte vom 13. bis 15. August 2018 eine Delegationsreise nach Deutschland durch. Dabei besuchte es die Abschiebungshafteinrichtung in Eichstätt (Bayern) und beobachtete eine Sammelabschiebung von 46 Personen nach Afghanistan. Laut dem Komitee wurde die Abschiebung professionell durchgeführt. Kritik äußerte es aber an der Behandlung eines Afghanen, der im Flugzeug von sechs Bundespolizisten in seinem Sitz fixiert wurde. Dabei sei zwischenzeitlich durch Druck auf den Hals die Atemfähigkeit des Betroffenen behindert worden, was auch einen Verstoß gegen die internen Anweisungen der Bundespolizei dargestellt habe. Durch einen Griff in die Genitalien des Betroffenen seien ihm außerdem vorsätzlich Schmerzen zugefügt worden, um kooperatives Verhalten zu erreichen. Dies stellte nach Auffassung des Komitees eine unverhältnismäßige und unangemessene Maßnahme dar und war somit als Misshandlung zu werten. In diesem Zusammenhang wies das Komitee darauf hin, dass die an der Abschiebung beteiligten Beamten der Landes- und Bundespolizei keine Kennzeichnungen trugen.

In einer umfangreichen Auswertung der Rechtslage und Praxis befasst sich das Komitee in seinem Bericht auch mit den Schutzvorkehrungen, die rechtswidrige Abschiebungen verhindern sollen. Insbesondere, um Verstöße gegen Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Verbot der Folter sowie der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung) zu vermeiden, sei es unerlässlich, dass Abschiebungen nicht vollzogen werden, solange Gerichtsverfahren mit aufschiebender Wirkung anhängig seien. In diesem Zusammenhang verweist das Komitee auf eine Auskunft des Bundesinnenministeriums an den Deutschen Bundestag (BT-Drs. 19/3847 vom 17.8.2018, S. 6), wonach in den Jahren 2017 und 2018 sieben rechtswidrige Abschiebungen stattgefunden haben. Um diese künfitg zu vermeiden, fordert das Komitee, dass unmittelbar vor der Übergabe von abgeschobenen Personen an die Behörden des Herkunftslands eine letzte Kontaktaufnahme ("last call-Verfahren") zwischen der Bundespolizei und der Leitstelle in Deutschland stattfinden soll. Dabei soll nachgeprüft werden, ob während des Fluges eine Gerichtsentscheidung mit aufschiebender Wirkung ergangen ist.

Darüber hinaus kritisiert das Komitee die deutsche Rechtslage und Behördenpraxis, wonach der Termin einer Abschiebung den Betroffenen nicht mitgeteilt wird. Dies habe bei den vom Komitee beobachteten Abschiebungen dazu geführt, dass alle Betroffenen erst am Tag der Abreise informiert wurden, als sie von der Polizei abgeholt wurden. Mehrere Betroffene hätten geäußert, dass sie keine Zeit gehabt hätten, ihre Sachen zusammenzupacken oder zum Beispiel Bargeld abzuheben. Bei Personen, die aus der Abschiebungshafteinrichtung in Eichstätt abgeschoben worden, sei die Ankündigung der Abschiebung ebenfalls unterblieben, obwohl diese nach § 59 Abs. 5 AufenthG bei inhaftierten Personen erfolgen soll. Das Komitee vertritt hierzu die Auffassung, dass eine rechtzeitige Vorbereitung auf den Abschiebungstermin den Betroffenen nicht nur die Möglichkeit eröffnet, ihre persönlichen Angelegenheiten zu regeln, sondern auch die Gefahr verringern kann, dass sie sich der Abschiebung gewaltsam widersetzen.

Im Hinblick auf die Situation im Abschiebungsgewahrsam Eichstätt fordert das CPT, dass dem besonderen Status von Abschiebungsgefangenen dadurch Rechnung getragen werden müsse, dass sich der Vollzug deutlich von dem einer Strafvollzugsanstalt unterscheide. Entsprechende Empfehlungen des CPT seien in Deutschland bislang aber nur unvollständig umgesetzt worden. In Eichstätt würden die Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes immer noch entsprechend für das Abschiebungsgewahrsam angewandt, wenn auch mit Hafterleichterungen. Die in de Abschiebungshaft eingesetzten Beamten hätten keine spezielle Schulung erhalten. Das CPT fordert daher auch eine bundesgesetzliche Regelung, mit der sichergestellt werden solle, dass die Abschiebungshaft durch spezielle Vorschriften geregelt wird.

BAMF setzt Entscheidungen über subsidiären Schutz bei syrischen Asylsuchenden aus

Im März 2019 hatte das BAMF offenbar auf der Grundlage einer Neubewertung der Situation in Syrien in einzelnen Fällen nur noch ein sogenanntes nationales Abschiebungsverbot (nach § 60 Abs. 5 AufenthG) statt des subsidiären Schutzstatus (§ 4 AsylG) gewährt. Den bekannt gewordenen Entscheidungen zufolge ging das BAMF in diesen Fällen davon aus, dass für die Betroffenen in Syrien zwar die Gefahr einer unmenschlichen Behandlung bestehe. Diese Gefährdung ginge aber nicht von einem konkret handelnden Akteur aus, sondern ergebe sich nur aus der schlechten allgemeinen humanitären Situation. Auf Nachfrage der Bundestagsfraktionen von Die Linke sowie Bündnis 90/Die Grünen hatte die Bundesregierung hierzu mitgeteilt, dass die entsprechende Änderung der Herkunftsländerleitsätze des BAMF nicht mit dem Bundesinnenministerium als vorgesetzter Behörde abgestimmt gewesen sei. 

Die Zeitungen der Funke Mediengruppe (darunter die Berliner Morgenpost, Link unten) berichteten am 27.4.2019, dass nun Entscheidungen "zurückgestellt" worden seien, in denen die vorgesehenen Änderungen der Leitsätze relevant gewesen wären – in denen es also um die Frage der subsidiären Schutzgewährung geht. Auch das BAMF habe mitgeteilt, dass die aktualisierten Leitsätze derzeit nicht angewandt würden. Nicht betroffen sind demnach Verfahren syrischer Asylsuchender, in denen das BAMF zu dem Ergebnis gelangt, dass Flüchtlingsschutz zu gewähren ist oder in denen der Antrag auf der Grundlage der Dublin-Regelungen als "unzulässig" eingestuft wird.

Das Bundesinnenministerium will sich laut Berliner Morgenpost nun bis zum 3. Mai 2019 mit dem Auswärtigen Amt über die Einschätzung der Sicherheitslage in Syrien abstimmen.

Rechtsprechungsübersicht zu Dublin-Überstellungen von Asylsuchenden und Abschiebungen von "Anerkannten" nach Italien

Ob Betroffene Zugang zu den italienischen Aufnahmeeinrichtungen haben, kann davon abhängen, ob es sich bei ihnen um Dublin-Rückkehrende oder um sogenannte Anerkannte, also Personen mit bereits gewährter Schutzgewährung in Italien, handelt. Bei der Entscheidung, ob Betroffene nach Italien überstellt oder abgeschoben werden können, muss zudem der besondere Schutzbedarf bestimmter Personengruppen mitberücksichtigt werden. Wer besonderen Schutzbedarf hat, ist in Art. 21 EU-Aufnahmerichtlinie geregelt. Hierzu zählen z.B. Familien mit Kindern sowie Menschen mit psychischen Erkrankungen. Eine große Rolle spielt dabei der Zugang zu den sogenannten SPRAR-Einrichtungen (jetzt in SIPROIMI-Einrichtungen umbenannt) und der daran gekoppelte Zugang zu Unterkunft, Nahrung, sanitären Einrichtungen und gesundheitlicher Versorgung. Dieser fällt in anderen italienischen Aufnahmeeinrichtungen häufig erheblich schlechter aus.

Die Rechtsprechung zu diesen Fällen ist sehr uneinheitlich. Überwiegend entscheiden die Gerichte im Eilverfahren und prüfen die ihnen vorliegenden Fälle deshalb lediglich summarisch. Daher führen die Gerichte keine vollständige Sachverhaltsaufklärung bezüglich der Situation in Italien durch und stellen häufig nur fest, dass es keine klare Erkenntnislage zu den Aufnahmebedingungen gibt. Zur Prüfungspflicht im Eilrechtsverfahren hatte das Bundesverfassungsgericht im Mai 2017 vorgegeben, dass die Aufnahmebedingungen auf einer „hinreichend verlässlichen […] zureichend tatsächlichen Grundlage“ beurteilt werden müssen (M25069). Wenn im Eilverfahren Informationen zur Situation in dem anderen Staat nicht vorlägen, sei es zur Sicherung des effektiven Rechtsschutzes geboten, Eilrechtsschutz zu gewähren.

Auch auf die Rechtsfolgen ihrer Prüfung legen sich die Gerichte in ihren Entscheidungen nicht fest, sondern gewähren entsprechend der Regelungen der VwGO einstweiligen Rechtsschutz und behalten die endgültige Entscheidung einem Hauptsacheverfahren vor. Hier soll dennoch durch die Darstellung verschiedener Fallkonstellationen versucht werden, eine Übersicht zu geben:

Dublin-Verfahren von Personen mit besonderem Schutzbedarf

In den uns vorliegenden Entscheidungen wird besonders Schutzbedürftigen im Dublin-Verfahren überwiegend Eilrechtsschutz gegen die Überstellungsentscheidung gewährt. Teilweise hatten auch Rechtsmittel im Hauptsacheverfahren Erfolg. Dabei stellen die Gerichte vielfach darauf ab, dass eine allgemeine Zusicherung Italiens über die mit Art. 3 EMRK im Einklang stehende Aufnahme in dortigen Unterkünften nicht ausreiche, sondern eine individuelle Zusicherung Italiens eingeholt werden müsse (vgl. EGMR, Tarakhel-Urteil vom 4.11.2014 - asyl.net: M22411). Angesichts dieser Rechtsprechung ist es fraglich, ob die neue Praxis des BAMF, wegen einer allgemeinen Zusicherung Italiens von Januar 2019 auch Überstellung von Familien mit Kleinkindern wieder durchzuführen (siehe asyl.net Meldung vom 29.3.2019), vor den Gerichten Bestand haben wird.

Zwar herrscht in der Rechtsprechung weitgehend Einigkeit über die unzureichenden Aufnahmebedingungen für besonders schutzbedürftige Personen in Italien, über die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen sind sich die Gerichte jedoch uneinig:

Das VG Arnsberg (M26792) und das VG Trier (M26149) gehen beim Fehlen einer individuellen Zusicherung vom Vorliegen eines zielstaatsbezogenen Abschiebeverbots gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG aus. Das VG Göttingen (M26248) und das VG Magdeburg (M26942) nehmen einen Zuständigkeitsübergang auf Deutschland gemäß Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO an, da sich die Überstellung ohne individuelle Zusicherung als unmöglich erweise, verneinen jedoch ausdrücklich das Vorliegen systemischer Mängel, welches nach dem Wortlaut allerdings Voraussetzung für die Rechtsfolge dieser Norm ist. Auch das VG Trier nimmt - ohne sich zum Vorliegen systemischer Mängel zu äußern - in einem Hauptsacheverfahren an, dass Deutschland ohne Vorliegen einer individuellen Zusicherung gemäß Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO für den Asylantrag zuständig geworden und die Unzulässigkeitsentscheidung gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG deshalb unwirksam sei (M26526; mit gleicher Argumentation: M27030).

Das VG Wiesbaden (M26903) sowie das VG Darmstadt (besonderer Schutzbedarf wegen neurologischer Erkrankung, M27122) nehmen aufgrund der unklaren Aufnahmebedingungen in Italien offene Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren an, ohne das Thema Zusicherung zu thematisieren.

Ohne sich konkret auf eine Rechtsfolge festzulegen, geht das VG Berlin davon aus, dass eine Abschiebung nach Italien rechtswidrig sei (M26885). Auch das VG Bayreuth lässt offen, ob das Vorliegen eines – hier angenommenen – Abschiebeverbots zu einem Anspruch auf Selbsteintritt führt (M27155).

In einem Hauptsacheverfahren entschied das VG Göttingen, dass Deutschland im Wege des Selbsteintritts nach Art. 17 Dublin-III-VO für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig geworden sei. Dies begründet das Gericht mit dem Vorliegen eines Abschiebeverbots, das in absehbarer Zeit nicht wegfalle, weshalb das Ermessen auf Null reduziert sei, da ansonsten in keinem Dublin-Staat in absehbarer Zeit eine materielle Prüfung des Asylantrags erfolgen könne (M27008). Ähnlich argumentiert auch das VG Berlin in einem anderen Verfahren: Es bejaht eine Anspruch auf Ausübung des Selbsteintritts, da aufgrund einer psychischen Erkrankung eine Behandlung in Italien nicht gewährleistet sei (M26741).

Bei einigen Gerichten blieben Rechtsmittel jedoch auch bei vulnerablen Persongengruppen erfolglos. So entschied das VG Stade, dass die Abschiebung einer Familie mit minderjährigen Kindern nach Italien ohne individuelle Zusicherung rechtmäßig sei, da keine systemischen Mängel im Asylverfahren und den Aufnahmebedingungen für Dublin-Rückkehrende vorlägen, die eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung begründen würden. Auch bei besonderem Schutzbedarf reiche die allgemeine Zusicherung Italiens aus, eine menschenrechtskonforme Unterbringung zu gewährleisten, da aufgrund sinkender Asylantragszahlen davon auszugehen sei, dass in den sogenannten SPRAR-Zentren tatsächlich Kapazitäten vorhanden seien (M26767). Auch das VG Bremen wies einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ab, ohne jedoch das Vorliegen einer Zusicherung zu thematisieren (besonderer Schutzbedarf wegen Vorliegen eines PTBS, M26370).

Dublin-Verfahren von Personen ohne besonderen Schutzbedarf

Bei Personen ohne besonderen Schutzbedarf blieben in den uns vorliegenden Entscheidungen Rechtsmittel überwiegend erfolglos.

So entschied das OVG Niedersachsen, dass für alleinstehende männliche Dublin-Rückkehrer keine systemischen Mängel des italienischen Asylsystems vorlägen, da sich durch den Rückgang der Ankunftszahlen seit 2017 die Unterbringungssituation entspannt habe und so weder die Gesundheitsversorgung noch die sonstigen Lebensbedingungen von Asylsuchenden in Italien gravierende Defizite aufweisen würden (M26252, ähnlich: M26250). Dasselbe Gericht bestätigte diese Entscheidung auch für alleinstehende weibliche Dublin-Rückkehrerinnen und nahm eine Berufung wegen einer Verschlechterung der Aufnahmebedingungen nicht an, da diese unverändert seien (Beschluss vom 28.05.2018, 10 LB 202/18 -,juris und M26668). Dem schloss sich auch die 5. Kammer des VG Hannover an (M27029). Mit gleicher Begründung lehnte auch das VG Darmstadt eine Klage ab (M26448). Unter Bezugnahme auf die vom EuGH durch sein aktuelles Urteil in der Rechtssache Jawo neu aufgestellten Prüfungsmaßstäbe (M27096) lehnte auch das VG Lüneburg einstweiligen Rechtsschutz ab (M27128).

Anders entschied jedoch die 3. Kammer des VG Hannover: Entgegen der Rechtsprechung des OVG Niedersachsen geht sie davon aus, dass in Italien auch für nicht besonders schutzbedürftige Asylsuchende systemische Mängel bei den Aufnahmebedingungen bestehen (M26317).

"Anerkannten-"Fälle von Personen mit besonderem Schutzbedarf

Auch in den Fällen, in denen die betroffenen Personen bereits einen Schutzstatus in Italien erhalten haben und besondere Vulnerabilität aufweisen, ist die Rechtsprechung in den uns vorliegenden Fällen uneinheitlich:

Das VG Göttingen nimmt an, dass für einen in Italien als Flüchtling anerkannten Eritreer, der an einer depressiven Störung leidet, ein zielstaatsbezogenes Abschiebeverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG vorliegt (M26811).

Der VGH Bayern hingegen meint, dass eine individuelle Zusicherung für vulnerable Personen nicht notwendig sei, da diese auch in Italien als besonders schutzbedürftig angesehen und behandelt würden (M26958).

"Anerkannten-"Fälle von Personen ohne besonderen Schutzbedarf

Auch bei Personen, die bereits einen Schutzstatus in Italien haben und keine besondere Vulnerabilität aufweisen, ist die Rechtsprechung uneinheitlich. Das VG Gießen nimmt für einen in Sizilien als Flüchtling anerkannten alleinstehenden Mann ohne besonderen Schutzbedarf ein zielstaatsbezogenes Abschiebeverbot gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG an, da bei der Bewertung der Umstände, die Rückkehrende in Italien erwartet, auf die Aufnahmebedingungen der Präfektur abzustellen sei, in der das Asylverfahren abgeschlossen wurde. In Sizilien seien die Mängel der Aufnahmebedingungen so gravierend, dass bei einer Rückkehr ohne Aufnahme in einem SPRAR-Zentrum die Gefahr einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK bestehe (M26514).

Das OVG Niedersachsen hingegen geht davon aus, dass auch für in Italien als international schutzberechtigt Anerkannte keine systemischen Mängel vorlägen, die eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung begründen würden (M26400; sich anschließend: OVG Niedersachsen, M26898).

Ausblick

Die Rechtsprechung zu Dublin-Überstellungen von Asylsuchenden und Abschiebungen von „Anerkannten“ nach Italien ist uneinheitlich. Die Aufnahmebedingungen und die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen werden im Eilverfahren meist nicht abschließend geprüft, was angesichts der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts als fragwürdig erscheint. Wie sich die Entscheidungspraxis sowohl in Dublin- als auch in Anerkanntenfällen entwickelt, wird voraussichtlich davon abhängen, wer in Italien Zugang zu den sog. SPRAR-Einrichtungen (jetzt in SIPROIMI-Zentren umbenannt) und daran gekoppelten Zugang zu Unterkunft, Nahrung, Hygiene und gesundheitlicher Versorgung hat. Infolge des sogenannten Salvini-Dekrets vom Oktober 2018 haben nur noch unbegleitete Minderjährige sowie Personen mit internationalem Schutzstatus einen Anspruch auf Unterbringung in diesen Zentren (vgl. Bericht des Danish Refugee Council sowie der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom Dezember 2018, S. 12). Asylsuchende, einschließlich Dublin-Rückkehrende haben nur noch Anspruch auf Unterbringung in Erstaufnahmeeinrichtungen und CAS-Zentren (Notaufnahmezentren). Durch ein weiteres Dekret der italienischen Regierung vom November 2018 wurden die Standards der Unterbringung in diesen Einrichtungen weiter abgesenkt, indem den Betreibern der Unterkünfte die Mittel gekürzt wurden (AIDA-Länderbericht Italien, April 2019, s.u.). Inwieweit vor diesem Hintergrund Zusagen der italienischen Behörden für die Aufnahme von Rückkehrenden in der Praxis aufrechterhalten werden können, bleibt abzuwarten.

Entscheidungen:

Rechtsprechungsübersicht: Welcher Schutzstatus ist bei Wehrdienstentziehung in Syrien zu gewähren?

Anfang 2016 änderte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) seine Entscheidungspraxis zu Asylsuchenden aus Syrien und gewährte in vielen Fällen nur noch subsidiären Schutz statt des Flüchtlingsschutzes. Da gleichzeitig der Familiennachzug zu subsidiär Geschützten ausgesetzt wurde, führte die geänderte BAMF-Praxis zu einer großen Zahl an sogenannten "Upgrade-" oder "Aufstockungsklagen", mit denen Betroffene eine Verbesserung des Status erreichen wollten. Diese Klagen beschäftigen bis heute alle Ebenen der Verwaltungsgerichtsbarkeit (siehe auch asyl.net, Meldung vom 24.2.2017).

Die Verwaltungsgerichte gewährten in erster Instanz zunächst beinahe durchgängig den Flüchtlingsschutz (siehe asyl.net, Meldungen vom 25.8.2016 und vom 28.9.2016). Sie gingen in verschiedenen Fällen davon aus, dass nach Syrien Zurückkehrende aufgrund von drei Faktoren grundsätzlich von Verfolgung durch das syrische Regime bedroht seien. Diese auch als "Trias" bezeichneten Faktoren wurden in der illegalen Ausreise, der Asylantragstellung in Deutschland sowie dem längeren Aufenthalt im westlichen Ausland gesehen. Das Zusammenwirken dieser Faktoren führte nach Auffassung der Gerichte dazu, dass den Betroffenen bei einer möglichen Rückkehr eine regimefeindliche Gesinnung unterstellt wurde, weshalb auch eine individuelle und zielgerichtete Verfolgung zu befürchten gewesen sei.

Das BAMF ging gegen diese Entscheidungen in einem Großteil der Fälle vor und wandte sich an höhere Instanzen. Das Bundesverfassungsgericht stellte hierzu klar, dass die zugrundeliegende Frage, ob Asylsuchenden aus Syrien aufgrund drohender Rückkehrbefragungen Flüchtlingsschutz oder lediglich subsidiärer Schutz zu gewähren ist, von grundsätzlicher Bedeutung ist. Daher wurde den Anträgen auf Zulassung der Berufung vielfach stattgegeben (siehe asyl.net, Meldung vom 24.2.2017), sodass die Oberverwaltungsgerichte im Berufungsverfahren über diese Fragen zu entscheiden hatten. Die Oberverwaltungsgerichte stellen seitdem, soweit ersichtlich, einheitlich fest, dass Asylsuchenden aus Syrien nicht allein wegen ihres Auslandsaufenthaltes und der Asylantragstellung in Deutschland Verfolgung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention drohe. Dies bedeutet aber nicht, dass die "Aufstockungs-" Klagen nun aussichtslos sind: Vielmehr bejahen Verwaltungsgerichte noch immer in zahlreichen Fällen einen Anspruch auf die Flüchtlingseigenschaft, häufig mit der Begründung, dass zu einer grundsätzlich bestehenden Gefährdungslage für bestimmte Gruppen von Schutzsuchenden gefahrerhöhende Umstände hinzutreten können, wenn diese ein bestimmtes "Risikoprofil" aufweisen.

So ergingen laut einer Auskunft der Bundesregierung im Jahr 2018 durch die Verwaltungsgerichte 34.854 Entscheidungen in erster Instanz in Verfahren syrischer Staatsangehöriger. In 8.877 Fällen (25,5%) entschieden die VGs, dass den Klägerinnen und Klägern Asyl oder Flüchtlingsschutz zusteht. Werden die "sonstigen Verfahrenserledigungen" (z.B. Rücknahme der Klage) herausgerechnet, führten rund 33% der Verfahren zum Flüchtlingsstatus. 35.648 Rechtsmittel waren Ende 2018 noch bei den Verwaltungsgerichten anhängig.

Uneinheitliche Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte bei Wehrdienstentziehung

Die Frage, welcher Schutzstatus wehrdienstflüchtigen Männern aus Syrien zu gewähren ist, spaltet inzwischen die Oberverwaltungsgerichte. So gehen einige von ihnen davon aus, dass bei Wehrdienstverweigerern, Reservisten und Deserteuren ein Risikoprofil vorliegt, das die Flüchtlingseigenschaft rechtfertigt. Der VGH Bayern hatte hierzu etwa bereits im Dezember 2016 (M24739) entschieden, dass Personen im militärdienstpflichtigen Alter zwischen 18 und 42 Jahren (darunter sowohl Wehrdienstpflichtige als auch Reservisten), die sich durch die Flucht ins Ausland dem Militärdienst entzogen haben, bei Rückkehr nach Syrien die Gefahr einer staatlichen Verfolgung in Anknüpfung an eine – unterstellte – oppositionelle Gesinnung drohe. Dies gelte unabhängig davon, ob die betroffene Person bereits einen Einberufungsbefehl erhalten habe oder nicht. Ähnlich sehen das auch der VGH Hessen (M25340), das OVG Mecklenburg-Vorpommern (M27043), das OVG Sachsen (M26095) und das OVG Thüringen (M26900).

Andere Oberverwaltungsgerichte stellen darauf ab, ob eine Mobilisierung im Einzelfall unmittelbar bevorsteht, oder sie unterscheiden zwischen Wehrdienstverweigerern, Reservisten und Deserteuren - wie etwa das OVG Rheinland-Pfalz (M24708). Im Allgemeinen geht diese Richtung der oberverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung aber davon aus, dass die Wehrdienstentziehung bei einer Rückkehr zwar zu Bestrafungen führen könne und diese wiederum möglicherweise auch Verfolgungshandlungen darstellen könnten (siehe den nachfolgenden Abschnitt). Diese Sanktionen des syrischen Staates dienten aber allein dem Ziel, die Wehrpflicht durchzusetzen und richteten sich damit nicht – oder zumindest nicht in jedem Fall – gegen die tatsächliche oder unterstellte politischen Gesinnung der Betroffenen. Mit dieser Argumentation verneinten etwa das OVG Berlin-Brandenburg (M27173), das OVG Niedersachsen (M26984), das OVG Nordrhein-Westfalen (M25072) und das OVG Saarland (M25405) die flüchtlingsrelevante Verfolgung bei Wehrdienstentziehung in Syrien.

Beim VGH Baden-Württemberg kam es aufgrund einer Änderung des Geschäftsverteilungsplans zu einer Rechtsprechungsänderung. Der noch bis 2018 für Syrien zuständige 11. Senat sprach Wehrdienstverweigerern die Flüchtlingseigenschaft zu (M25209 und M25201). Die inzwischen zuständigen 3. und 4. Senate (M26715 und M27123) nehmen in Abkehr davon bei Wehrdienstentziehung keine Gefahr einer Verfolgung aus politischen Gründen an.

Verfolgung wegen Wehrdienstentziehung oder wegen Verweigerung von völkerrechtswidrigem Militärdienst

Bei der Frage, ob Wehrdienstentziehung nicht nur zu einer (gesetzlich vorgesehenen) Bestrafung, sondern zu einer flüchtlingsrelevanten Verfolgung führt, werden zwei verschiedene Aspekte in den Blick genommen:

Erstens kann der Verfolgungsakteur Betroffene in unverhältnismäßiger Weise verfolgen oder bestrafen (Art. 9 Abs. 2 Bst. c QRL, bzw. § 3a Abs. 2 Nr. 3 AsylG). Soweit ersichtlich wird dies von allen Oberverwaltungsgerichten bejaht: Sie gehen davon aus, dass bei Wehrdienstentziehung in Syrien aufgrund von extralegalen Strafen oder dadurch, dass die Betroffenen schlecht vorbereitet an die Front geschickt würden, unverhältnismäßige Bestrafung drohen könnte (bzw. diese Frage offen bleiben müsse, da die Wahrscheinlichkeit derartiger Sanktionen nicht quantifizierbar sei, so das OVG Niedersachsen, M26984). Nach Auffassung der Oberverwaltungsgerichte, die die Flüchtlingseigenschaft in solchen Fällen ablehnen, fehlt es aber an der erforderliche Verknüpfung der Verfolgungshandlungen mit dem Verfolgungsgrund "politische Überzeugung". Dies wird etwa damit begründet, dass der syrische Staat "realitätsblind" wäre, wenn er allen Wehrdienstentziehern eine oppositionelle Gesinnung unterstellen würde. Vielmehr handele es sich beim Wunsch, sich dem Kriegseinsatz zu entziehen, um ein "kulturübergreifend verbreitetes Phänomen", das nichts mit politischer Opposition zum syrischen System zu tun habe (so das OVG Nordrhein-Westfalen, M25072). Die Oberverwaltungsgerichte, die die Flüchtlingseigenschaft zusprechen, gehen demgegenüber davon aus, dass das syrische Regime den Betroffenen durchaus eine oppositionelle Gesinnung unterstelle. Daher sei die Verknüpfung von Verfolgungshandlung und Verfolgungsgrund zu bejahen und es sei Flüchtlingsschutz zu gewähren (z.B. VGH Baden-Württemberg, M25209). Das OVG Mecklenburg-Vorpommern (M27043) weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das Schicksal zurückkehrender Wehrdienstentzieher "der Willkür der  staatlichen syrischen Stellen überlassen [ist], die ihrerseits freie Hand haben, wie sie mit diesen Rückkehrern umgehen". Vor diesem Hintergrund bestehe ein tatsächliches Risiko der politischen Verfolgung, selbst wenn eine sichere Prognose nicht möglich sei.

Als zweite Möglichkeit für eine flüchtlingsrelevante Verfolgungshandlung kommt die Bestrafung von Wehrdienstentziehern in Betracht, wenn diese sich einem Militärdienst entzogen haben, der Kriegsverbrechen umfassen würde (Art. 9 Abs. 2 Bst. c der EU-Qualifikationsrichtlinie bzw. § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG). Bezüglich dieses zweiten Regelbeispiels hat das VG Hannover eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gerichtet, um verschiedene Fragen klären zu lassen:

Vorlage des VG Hannover an den EuGH zur Wehrdienstverweigerung

Bei den Fragen, die das VG Hannover dem EuGH vorlegt (asyl.net: M27109), geht es nur um die zweite der oben beschriebenen Varianten, also um die Verfolgung aufgrund von Verweigerung des Militärdienstes, der völkerrechtswidrige Handlungen umfassen würde. Die Auslegungsfragen betreffen somit Art. 9 Abs. 2 Bst. e der EU-Qualifikationsrichtlinie (QRL). Dieser Artikel wurde im Asylgesetz in § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG umgesetzt.

Der Kläger im Verfahren des VG war in Syrien für die Dauer seines Studiums vom Wehrdienst zurückgestellt worden. Kurz vor Ablauf dieser Zurückstellung floh er nach Deutschland und stellte hier einen Asylantrag. Das BAMF lehnte die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ab und gewährte ihm subsidiären Schutz. Gegen diesen Bescheid erhob der Betroffene Klage vor dem VG Hannover.

Das VG kommt auf der Grundlage zahlreicher Berichte und UN-Resolutionen zu der Überzeugung, dass die syrische Armee "seit Jahren in einem ganz erheblichen Ausmaß an systematischen Kriegsverbrechen beteiligt [ist] und sich hierbei des unmittelbaren und mittelbaren Einsatzes von Wehrpflichtigen bedien[t]." Dementsprechend sei es "hinreichend plausibel", dass Wehrpflichtige auch künftig eine Beteiligung an Kriegsverbrechen zu befürchten hätten.

Vor dem Hintergrund einer Auswertung der bisherigen Rechtsprechung hält das VG es aber für nicht geklärt, ob die Situation des Klägers den Voraussetzungen entspricht, die für eine Verfolgungshandlung im Sinne von Art. 9 Abs. 2 Bst. e QRL erfüllt sein müssen. Um dies beurteilen zu können, hat das Gericht dem EuGH fünf Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Dabei betreffen die ersten beiden Fragen die formale Definition des Begriff "Verweigerung des Militärdienstes". Das Gericht fragt in diesem Zusammenhang sinngemäß:

1. Muss die in Art. 9 Abs. 2 Bst. e QRL genannte "Verweigerung des Militärdienstes" in einem formalisierten Verweigerungsverfahren erfolgen, selbst dann, wenn im Herkunftsstaat ein Recht auf Militärdienstverweigerung nicht vorgesehen ist?

2. Schützt Art. 9 Abs. 2 Bst. e QRL auch Personen, die den Militärdienst nicht (formal) verweigern, sondern sich ihm (hier: bei Ablauf einer Zurückstellung) durch Flucht entziehen?

Die dritte Frage ist vor dem Hintergrund der EuGH-Entscheidung in der Rechtssache "Shepherd gegen Deutschland" (M22674) zu sehen. Diese Entscheidung ist laut dem VG Hannover bislang in der deutschen Rechtsprechung so interpretiert worden, dass es für die Annahme einer möglichen Beteiligung an Kriegsverbrechen nicht ausreiche, wenn "das Militär" insgesamt für solche Verbrechen verantwortlich sei. Vielmehr sei es laut der vom VG zitierten Rechtsprechung erforderlich, dass die Einheit, in der der Betroffene dienen würde, Kriegsverbrechen begangen hätte oder begehen würde und dass er sich bei der Ableistung seines Dienstes an derartigen Verbrechen beteiligen müsste. Nach dieser Interpretation könnte sich eine Person, die den Wehrdienst noch gar nicht angetreten habe, also grundsätzlich nicht auf die Norm der Art. 9 Abs. 2 Bst. 3 QRL berufen, da sie noch gar keiner Einheit zugeteilt worden sei (so beispielsweise OVG Niedersachsen, M25295). Das VG Hannover ist der Auffassung, dass diese Interpretation der EuGH-Rechtsprechung unzutreffend ist. Der EuGH habe in der Shepherd-Entscheidung vielmehr weitere Prämissen aufgestellt, die in anderen Fallkonstellationen zum Tragen kämen und die bislang in der deutschen Rechtsprechung außer Acht gelassen worden seien. Ausgehend hiervon lautet die dritte Frage des VG sinngemäß:

3. Besteht auch für Wehrpflichtige, die ihren künftigen militärischen Einsatzbereich nicht kennen, die Gefahr der Beteiligung an Kriegsverbrechen, weil die Armee insgesamt wiederholt und systematisch Kriegsverbrechen unter Einsatz von Wehrpflichtigen begeht?

Die weiteren Fragen des VG betreffen grundsätzliche Fragen des Zusammenhangs von Verfolgungshandlungen und Verfolgungsgrund im Zusammenhang mit Art. 9 Abs. 2 Bst. e QRL. Hierzu geht das VG auf verschiedene mögliche Interpretationen der Richtlinie ein, bei denen es etwa um die Frage geht, ob Personen, die die Beteiligung an Kriegsverbrechen verweigern, immer den Verfolgungsgrund der politischen Überzeugung oder den der "sozialen Gruppe" aufweisen. Vor diesem Hintergrund fragt das VG:

4. Ist auch im Fall der Verfolgung wegen Verweigerung des Militärdienstes in einem völkerrechtswidrigen Konflikt nach Art. 9 Abs. 2 Bst. e QRL für die Flüchtlingseigenschaft Voraussetzung, dass eine Verknüpfung zwischen den Verfolgungsgründen und Verfolgungshandlungen besteht?

5. Wenn Frage 4. zu bejahen ist: Ist eine solche Verknüpfung bereits dann gegeben, wenn Strafverfolgung oder Bestrafung nach Art. 9 Abs. 2 Bst. e QRL an die Verweigerung anknüpfen?

Gerichte: nicht lediglich Abschiebungsverbote bei Wehrdienstentzug

Einig sind sich die Gerichte – soweit ersichtlich – darüber, dass Asylsuchenden aus Syrien subsidiärer Schutz zu gewähren ist. Zwar haben sie sich in ihren Entscheidungen häufig hierzu nicht geäußert, da es um die "Aufstockung" vom subsidiären Schutz zum Flüchtlingsschutz ging. Das BAMF hatte also in diesen Fällen bereits subsidiären Schutz gewährt, Erwägungen zu diesem Schutzstatus etwa in Abgrenzung zu den nationalen Abschiebungsverboten erübrigten sich daher. Allerdings ist den Ausführungen der Gerichte zur Prüfung der Flüchtlingseigenschaft zu entnehmen, dass sie die Voraussetzungen für die Gewährung subsidiären Schutzes als gegeben ansehen.

Explizit geht darüber hinaus der VGH Baden-Württemberg in einer aktuellen Entscheidung auf die hier aufgeworfene Frage ein udn betont, dass subsidiärer Schutz bei Wehrdienstentziehung regelmäßig gewährt werden muss und in solchen Fällen kein Raum für die Gewährung (lediglich) von Abschiebungsverboten besteht (siehe asyl.net, Meldung vom 11.4.2019).

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