Pro Asyl und Informationsverbund Asyl und Migration e.V

Neues Themenportal zur Beratung geflüchteter Menschen mit Behinderung

Das Portal stellt nach eigenen Angaben die erste umfassende Informationssammlung in Deutschland zum Thema "Beratung an der Schnittstelle von Flucht und Behinderung" dar. Es soll Berater*innen dabei helfen, Verständnis für die spezifischen Bedarfe Geflüchteter mit Behinderung zu entwickeln und Möglichkeiten der Unterstützung kennenzulernen. Dazu werden neben Hintergrundinformationen auch Handlungsoptionen für Beratungssituationen vorgestellt. Ergänzt werden die Texte durch Videos. Schwerpunkte der Informationen bilden die Themen Asylverfahren, Anspruchsgrundlagen für Leistungen, Leistungsdurchsetzung, Spracherwerb und Empowerment. 

Die Roadbox wurde im Rahmen des Projekts "Crossroads | Flucht. Migration. Behinderung." von Handicap International entwickelt. Die Bezeichnung "Roadbox" soll verdeutlichen, dass Berater*innen mit den gesammelten Materialien auf ihrem Weg in der Beratung begleitet werden. 

Das Projekt und die Roadbox sollen am 5. Mai 2021 bei einer Online-Veranstaltung der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Nähere Informationen zu dieser Veranstaltung sind hier abrufbar.

Rechtsprechungsübersicht: Niedrigere Leistungen für Alleinstehende in Sammelunterkünften verfassungswidrig?

Das „Dritte Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes“, welches als Teil des sogenannten Migrationspakets beschlossen wurde, führte unter anderem die Regelung ein, wonach alleinstehende erwachsene Personen, die in einer Sammelunterkunft untergebracht sind, in eine niedrigere Bedarfsstufe eingruppiert werden. Sie erhalten gegenüber Leistungsbeziehenden der Bedarfsstufe 1 (Alleinstehende außerhalb von Gemeinschaftsunterkünften) um etwa 10%reduzierte Leistungen. Dies ist sowohl bei Bezug von AsylbLG-Grundleistungen (§ 3a Abs. 1 Nr. 2 Bst. b AsylbLG) als auch bei sogenannten Analogleistungen (§ 2 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 AsylbLG), also dem Bezug von SGB-Leistungen nach einem Aufenthalt von über 18 Monaten, vorgesehen. Begründet wurde diese Reduzierung damit, dass die Betroffenen aufgrund der gemeinsamen Unterbringung mit anderen Personen “Synergie- und Einspareffekte” bei der Haushaltsführung erzielen könnten. Als „Schicksalsgemeinschaft“ hätten sie sogar die „Obliegenheit“, gemeinsam zu wirtschaften (BT-Drs. 19/10052, S. 24 f.). Gegen die als „Zwangsverpartnerung“ heftig kritisierte Regelung wurden bereits während des eilig durchgeführten Gesetzgebungsverfahrens von Fachleuten verfassungsrechtliche Bedenken geäußert (so etwa die Stellungnahme der Caritas).

SG-Rechtsprechung: Herabstufung ist verfassungswidrig

Auch die uns vorliegende Rechtsprechung hält die Herabstufung überwiegend für verfassungswidrig. Mehrheitlich gehen die Sozialgerichte davon aus, dass ein Verstoß gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nach Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 20 Abs. 1 GG vorliegt. Zudem wird ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG angenommen.

Die Gerichte stützen sich hierbei zum einen darauf, dass keine empirischen Erkenntnisse darüber existierten, ob Personen, die in Sammelunterkünften untergebracht werden, durch gemeinsames Haushalten Einspareffekte erzielen könnten, die die Kürzungen rechtfertigen würden. Mit dieser Begründung gab als Erstes das SG Landshut (M27766) einem Eilrechtsantrag statt. Zudem sei nicht davon auszugehen, dass nicht miteinander verwandte Personen in einer Gemeinschaftsunterkunft die Voraussetzungen für die Annahme einer Bedarfsgemeinschaft erfüllten. So oder ähnlich argumentierten verschiedene weitere Sozialgerichte und gewährten Eilrechtsschutz gegen die Herabstufung (siehe asyl.net Meldung vom 25.2.2020).

LSG-Rechtsprechung: überwiegend verfassungsrechtliche Bedenken

In zwei frühen Entscheidungen von Landessozialgerichten wurde Eilrechtsschutz zunächst versagt. Das LSG Baden-Württemberg (M28196) und das LSG Berlin-Brandenburg (M28234) gingen beide davon aus, dass sie im Eilverfahren keine Leistungen zusprechen könnten, für die es im Gesetz keine Grundlage gebe. Sie prüften allerdings die Verfassungsmäßigkeit der Regelung im Eilverfahren gar nicht bzw. nur oberflächlich (siehe Anmerkung von David Werdermann, AM 5/2020).

Inzwischen liegen LSG-Entscheidungen vor, in denen Eilrechtsschutz gewährt wurde. Das LSG Sachsen befand die vermeintlichen Einspareffekte bei summarischer Prüfung als zweifelhaft und eine vorläufige Einstufung in die höhere Bedarfsstufe angesichts des verfassungsrechtlich gebotenen Existenzminimums für sachgerecht (M28323). Auch das LSG Mecklenburg-Vorpommern bejahte in zwei Entscheidungen die Eilbedürftigkeit, da es sich um nicht unerhebliche Kürzungen existenzsichernder Leistungen handle (M28511 und M29376). Es ist der Auffassung, dass „erhebliche Bedenken“ gegen die Verfassungsmäßigkeit der niedrigeren Einstufung bestehen und erachtet eine verfassungskonforme Auslegung für geboten: Im Rahmen dieser Auslegung müsse„als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal“ zusätzlich zum Gesetzeswortlaut verlangt werden, dass Betroffene im Einzelfall tatsächlich und nachweisbar ihren Haushalt gemeinsam mit anderen Personen führen. Die Beweislast hierfür trage die Behörde, die für die Leistungsgewährung zuständig sei.

Die verfassungskonforme Auslegung hält auch das LSG Hessen (M29534) für erforderlich, welches jüngst zu der Frage der Grundleistungsreduzierungen zu entscheiden hatte. Es weist darüber hinaus darauf hin, dass europäisches Recht zu beachten sei. Dieses gebiete bei Personen, die in den Anwendungsbereich der EU-Aufnahmerichtlinie (RL 2013/33/EU) fallen – darunter etwa Asylsuchende -  die Gewährung der höheren Bedarfsstufe.

Vorlage des SG Düsseldorf an das BVerfG

Am 13. April 2021 hat nun das SG Düsseldorf (M29541) ein Verfahren ausgesetzt und dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob die Reduzierung von Analogleistungen nach § 2 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 AsylbLG, soweit Alleinstehende betroffen sind, verfassungskonform ist. Das BVerfG wird gebeten, die gesetzliche Regelung im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 1 GG und dem Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG zu prüfen.

Anders als das LSG Mecklenburg-Vorpommern und das LSG Hessen ist das SG der Auffassung, dass keine verfassungskonforme Auslegung möglich sei. Ähnlich wie bereits andere Sozialgerichte meint es, dass allein durch die Gemeinschaftsunterbringung keine Einspareffekte erzielt werden können. Die Betroffenen lebten nicht freiwillig zusammen, es gebe kulturelle, sprachliche und religiöse Hürden, ein Näheverhältnis könne nicht vorausgesetzt werden. Zudem sei der Bedarf, bei dem ein größeres Einsparpotenzial gegeben wäre, wie etwa die Inneneinrichtung und der Hausrat, gar nicht von den fraglichen Leistungen umfasst. Die Ungleichbehandlung mit anderen Leistungsberechtigten, wie etwa Asylsuchenden, die außerhalb von Sammelunterkünften leben, mit SGB-Leistungsberechtigten oder mit Personen, die in Wohngemeinschaften leben, sei nicht nachvollziehbar begründet worden.

Die Vorlage des SG Düsseldorf basiert auf einer Mustervorlage der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Die zivilgesellschaftliche Organisation, die sich mit rechtlichen Mitteln für Grund- und Menschenrechte einsetzt, stellt Muster für unterschiedliche Fallkonstellationen der Reduzierung von AsylbLG-Leistungen bereit, um zügig Vorlagen zum BVerfG zu bewirken. Darüber hinaus stehen noch weitere Materialien zur Verfügung, wie etwa:

Gutachten zur Beschaffung eritreischer Dokumente in Verfahren der Familienzusammenführung

Für das Gutachten wurden Rechtsquellen und Länderinformationen ausgewertet. Darüber hinaus wurden zahlreiche Interviews mit Fachleuten in Eritrea, darunter ehemalige Richter*innen, Staatsanwält*innen sowie Standesbeamt*innen durchgeführt. Zudem war einer der Autoren selbst als Richter an verschiedenen Gerichten in Eritrea tätig und konnte somit seine Kenntnisse der eritreischen Rechtspraxis mit einbringen.

Nach einem Überblick zur Menschenrechtslage und zu politischen Entwicklungen geht das Gutachten detailliert auf Rechtslage und Praxis des eritreischen Urkundenwesens ein. Erläutert wird die Praxis bei der Ausstellung von Personenstandsurkunden (Geburts-, Heirats-, Sterbeurkunden sowie andere Dokumente über wichtige Ereignisse) sowie bei der Ausstellung von Personaldokumenten und anderen Identitätsnachweisen. Neben dem nationalen Personalausweis und dem Reisepass wird hierbei auch auf die Wohnsitzbescheinigung (residence card) und auf Bezugsschein für Waren des täglichen Bedarfs (ration coupon) eingegangen, da diese zuletzt genannten Dokumente in Eritrea oftmals die Funktion des Personalausweises übernommen hätten.

Ein weiteres Kapitel des Berichts behandelt die Möglichkeiten, Dokumente von eritreischen Botschaften ausgestellt zu bekommen. Als Voraussetzungen hierfür werden häufig "Reueerklärungen" ("regret form") sowie die Zahlung einer "Diaspora-Steuer" verlangt. Die Hintergründe sowie die Rechtmäßigkeit dieser Praktiken werden in dem Gutachten analysiert, wobei aber auch darauf hingewiesen wird, dass das Vorgehen der eritreischen Botschaften uneinheitlich ist und von Willkür geprägt ist. Besonders bei Personen, die als Oppositionelle angesehen werden, werde konsularische Betreuung oftmals gänzlich verweigert, selbst wenn die Betroffenen sich bereit erklären, die Diaspora-Steuer zu zahlen und die "Reueeklärung" abzugeben. Das Gutachten geht auf die Situation an verschiedenen eritreischen Botschaften in der Region (Sudan, Äthiopien, Ägypten, Uganda, Kenia) sowie in europäischen Ländern ein.

In diesem Zusammenhang wird auf Rechtsprechung aus Schweden und den Niederlanden hingewiesen, wo Gerichte die Kontaktaufnahme mit eritreischen Botschaften im Rahmen von Familiennachzugsverfahren für unverhältnismäßig und unzumutbar erklärt haben. Begründet hätten diese Gerichte dies u.a. mit erheblichen Gefahren für Angehörige der Betroffenen, die noch in Eritrea leben. Der britische Upper Tribunal habe mit Blick auf eritreische Staatsangehörige, die sich dem Nationalen Dienst entzogen haben, geurteilt, dass diese eine mögliche Gefährdung nicht durch die Unterzeichnung der "Reueerklärung" sowie die Zahlung der Diaspora-Steuer abwenden könnten (Entscheidung MST and Others, 7.10.2016). Hierzu hätten Teile der deutschen Rechtsprechung die gegenteilige Auffassung vertreten (zitiert wird VGH Hessen, Urteil vom 30.07.2019 – 10 A 797/18.A – asyl.net: M27533). In Großbritannien wird laut dem Gutachten mittlerweile generell davon ausgegangen, dass ein formeller Identitätsnachweis (etwa durch Personalausweise oder Pässe) in Eritrea nicht existiere und auch nicht beschafft werden könne. Die Vorlage solcher Dokumente werde daher von eritreischen Staatsangehörigen in Verfahren der Familienzusammenführung in Großbritannien nicht mehr verlangt.

Ein weiterer Abschnitt des Gutachtens beschäftigt sich mit der besonderen Situation unbegleiteter Minderjähriger sowie deren Möglichkeiten, eritreische Dokumente zu beschaffen.

Das Gutachten wurde erarbeitet von Daniel Mekonnen (unabhängiger Gutachter und ehemaliger Richter, u.a. in Asmara/Eritrea) sowie von Sara Palacios Arapiles (Juristin, Universität Nottingham). Es liegt zur Zeit nur in englischer Sprache vor, eine deutsche Übersetzung ist aber geplant.

Handreichung zum Umgang mit Abschiebungen aus Flüchtlingsunterkünften

In den einführenden Kapiteln behandelt die Broschüre Grundbegriffe sowie das Verfahren bei Abschiebungen und es werden die rechtlichen Rahmenbedingungen für das "Betreten" bzw. "Durchsuchen" von Unterkünften dargestellt. Mitwirkungspflichten und Handlungsoptionen von Sozialarbeiter*inenn werden anschließend anhand einiger typischer Fallkonstellationen und Fragestellungen erläutert. Hierzu zählen Fragen wie "Muss der Polizei der Zutritt zu Unterkünften auch ohne Durchsuchungsbeschluss gewährt werden?", "Müssen Beschäftigte in den Unterkünften an rechtmäßígen Durchsuchungen mitwirken?" oder "Welche Auskünfte müssen über Bewohner*innen von Einrichtungen erteilt werden?".

Darüber hinaus geht die Handreichung auf mögliche strafrechtlich relevante Konstellationen ein, die etwa bei der Bekanntmachung von Abschiebungsterminen oder im Rahmen der Unterstützung von Personen ohne gültige Aufenthaltspapiere entstehen können. Abschließend wird die Frage erörtert, inwieweit Wohlfahrtsverbände als Betreiber von Unterkünften für mehr Rechtssicherheit im Verhältnis zu den lokalen Behörden sowie gegenüber ihren Mitarbeiter*innen sorgen können.

Die Broschüre wurde von Marei Pelzer (Professorin für das Recht der Sozialen Arbeit und der sozialen Einrichtungen, Hochschule Fulda) verfasst. Sie befasst sich mit der Rechts- und Weisungslage in Hessen, die Ausführungen sind in weiten Teilen aber auch auf die Situation in anderen Bundesländern übertragbar.

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