Pro Asyl und Informationsverbund Asyl und Migration e.V

Handreichung zum Umgang mit Abschiebungen aus Flüchtlingsunterkünften

In den einführenden Kapiteln behandelt die Broschüre Grundbegriffe sowie das Verfahren bei Abschiebungen und es werden die rechtlichen Rahmenbedingungen für das "Betreten" bzw. "Durchsuchen" von Unterkünften dargestellt. Mitwirkungspflichten und Handlungsoptionen von Sozialarbeiter*inenn werden anschließend anhand einiger typischer Fallkonstellationen und Fragestellungen erläutert. Hierzu zählen Fragen wie "Muss der Polizei der Zutritt zu Unterkünften auch ohne Durchsuchungsbeschluss gewährt werden?", "Müssen Beschäftigte in den Unterkünften an rechtmäßígen Durchsuchungen mitwirken?" oder "Welche Auskünfte müssen über Bewohner*innen von Einrichtungen erteilt werden?".

Darüber hinaus geht die Handreichung auf mögliche strafrechtlich relevante Konstellationen ein, die etwa bei der Bekanntmachung von Abschiebungsterminen oder im Rahmen der Unterstützung von Personen ohne gültige Aufenthaltspapiere entstehen können. Abschließend wird die Frage erörtert, inwieweit Wohlfahrtsverbände als Betreiber von Unterkünften für mehr Rechtssicherheit im Verhältnis zu den lokalen Behörden sowie gegenüber ihren Mitarbeiter*innen sorgen können.

Die Broschüre wurde von Marei Pelzer (Professorin für das Recht der Sozialen Arbeit und der sozialen Einrichtungen, Hochschule Fulda) verfasst. Sie befasst sich mit der Rechts- und Weisungslage in Hessen, die Ausführungen sind in weiten Teilen aber auch auf die Situation in anderen Bundesländern übertragbar.

Absenkung des Mindestalters für erkennungsdienstliche Behandlungen von Kindern

Die nun in Kraft getretenen Änderungen waren bereits 2019 beschlossen worden. Sie finden sich im "Zweiten Datenaustauschverbesserungsgesetz", welches Teil des sogenannten Migrationspakets war. Geändert wurden nun mit Wirkung ab dem 1. April 2021 diese Paragraphen:

  • § 16 AsylG: Hiernach sind bei allen Personen, die ein Asylbegehren äußern, grundsätzlich erkennungsdienstliche Maßnahmen vorzunehmen, indem Lichtbilder und Abdrücke aller zehn Finger aufgenommen werden. Bislang waren Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahrs von der Abnahme der Fingerabdrücke ausgenommen, diese Altersgrenze wird nun auf die Vollendung des sechsten Lebensjahres abgesenkt.
  • § 49 Abs. 6, Abs. 8 und Abs. 9 AufenthG: Erkennungsdienstliche Maßnahmen sind hiernach vorzunehmen bei verschiedenen Personengruppen, insbesondere ausländischen Staatsangehörigen, die ohne die notwendigen Dokumente nach Deutschland einreisen oder sich unerlaubt hier aufhalten. Sie kann aber auch Personen betreffen, die sich bereits hier aufhalten und denen ein Aufenthaltstitel erteilt werden soll, wenn Zweifel an der Identität, am Lebensalter oder an der Staatsangehörigkeit bestehen. Auch hier wird die Altersgrenze zur Abnahme von Fingerabdrücken nun von 14 auf sechs Jahre abgesenkt. Dem Gesetzeswortlaut nach (§ 49 Abs. 6 AufenthG) betrifft dies auch Maßnahmen zur Altersfeststellung, also etwa Messungen und ärztliche Untersuchungen.

Die Bundesregierung betont in ihrer Gesetzesbegründung (BT-Drs. 19/8752 vom 27.3.2019, S. 68), dass alle genannten Maßnahmen nur dann zulässig sind, wenn das Kindeswohl ihnen nicht entgegensteht. Bei der Umsetzung der Regelung bleibe das "Primat der Kinder- und Jugendhilfe" unberührt. Bei der erkennungsdienstlichen Behandlung von Minderjährigen müsse die Anwesenheit einer vertretungsberechtigten Begleitperson sichergestellt sein.

Schon in Bezug auf die alte Gesetzeslage war darauf hingewiesen worden, dass das Primat der Kinder- und Jugendhilfe die Anwendbarkeit der genannten aufenthaltsrechtlichen Vorschriften bei unbegleiteten Minderjährigen einschränkt. So sei bei unbegleiteten Minderjährigen immer eine gesetzliche Vertretung zu gewährleisten, bevor Maßnahmen zur Identitätsfeststellung sowie zur Altersbestimmung erfolgen könnten. Daher müsse diesen Maßnahmen grundsätzlich ein jugendhilferechtliches – und mitunter auch familiengerichtliches – Verfahren vorgeschaltet werden, in dem Identität und Alter zu klären seien. Damit bleibe bei unbegleiteten Minderjährigen in aller Regel kein Raum für die Anwendung von § 49 Abs. 6 AufenthG (siehe den Beitrag von Nerea González Méndez de Vigo, "Alterseinschätzung – ein Irrgarten ohne Ausweg?" im Themenschwerpunkt des Asylmagazins 6–7/2019, S. 206–217 (214).

Die Absenkung des Mindestalters wurde seinerzeit im Vorgriff auf eine geplante Neufassung der sogenannten EURODAC-Verordnung beschlossen, die die europaweite Sicherung und Speicherung der Fingerabdrücke von neu einreisenden Personen regelt. In einem Vorschlag der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2016 zur Änderung der EURODAC-Verordnung war ebenfalls die Absenkung des Mindestalters für die Abnahme von Fingerabdrücken enthalten. Die deutsche Rechtslage sollte hieran angepasst werden, um "ggf. ein einheitliches Regelungsregime für Minderjährige" sicherzustellen (Gesetzesbegründung BT-Drs. 19/8752 vom 27.3.2019, S. 68). Allerdings ist der Vorschlag der Kommission aus dem Jahr 2016 nicht umgesetzt worden, vielmehr wurde er im Jahr 2020 von einem neuem Vorschlag abgelöst, der Teil der geplanten umfangreichen europäischen Asyl- und Migrationsrechtsreform ("New Pact on Migration and Asylum") ist. Ob und wann diese Reform umgesetzt werden wird, ist derzeit unklar. Auf europäischer Ebene gilt somit noch immer die EURODAC-Verordnung aus dem Jahr 2013 (Verordnung Nr. 603/2013), in der "mindestens 14 Jahre" noch immer als Untergrenze für die Abnahme von Fingerabdrücken vorgeschrieben ist. Entgegen der Intention der deutschen Gesetzgebungsorgane steht das deutsche Recht damit also gerade nicht im Einklang mit den europäischen Vorgaben, sondern weicht von diesen ab. Somit könnte sich die Frage nach der Vereinbarkeit der neuen Regelungen mit dem Unionsrecht stellen - zumindest insofern, als die von der EURODAC-Verordnung umfassten Personengruppen betroffen sind (Asylsuchende sowie Personen, die beim illegalen Grenzübertritt bzw. im Inland ohne gültige Aufenthaltstitel aufgegriffen werden).

Gutachten: Regelung zum Familiennachzug zu subsidiär Geschützten rechtswidrig

In dem aktuellen Gutachten analysieren die Organisationen JUMEN e.V. - Juristische Menschenrechtsarbeit in Deutschland und Pro Asyl sowohl die rechtliche Regelung als auch die Praxis des Nachzugsverfahrens bei subsidiär Schutzberechtigten. Nach der seit August 2018 geltenden Regelung des § 36a AufenthG kann monatlich ein Kontingent von 1.000 Visa an Familienangehörige von subsidiär Schutzberechtigten erteilt werden (laufend aktualisierte Hinweise hierzu, siehe familie.asyl.net). Zuvor war der Nachzug zu subsidiär Geschützten knapp zweieinhalb Jahre komplett ausgesetzt gewesen - nur kurz, nachdem dieser Gruppe das Recht auf Familienzusammenführung wie bei anerkannten Flüchtlingen zugesprochen worden war. Wie bereits die Aussetzung wurde auch die Neuregelung im Gesetzgebungsverfahren scharf kritisiert und ist weiterhin umstritten (siehe Rechtsprechungsübersicht hierzu in Asylmagazin 6-7/2020).

In ihrem Gutachten stellen JUMEN und Pro Asyl hinsichtlich des Verfahrenssie fest, dass die betroffenen Familien aufgrund der intransparenten und bürokratischen Vorgehensweise – unter Beteiligung mehrerer Behörden – jahrelang hingehalten werden und dass aufgrund der Praxis des Auswärtigen Amts kaum die Möglichkeit besteht, gerichtliche Kontrolle zu erreichen. Dabei sei das Verfahren geprägt von langen Wartezeiten, die vorgesehene Priorisierung humanitärer Härtefälle finde nicht statt und das festgelegte Kontingent von 1000 Visa pro Monat werde bei weitem nicht erreicht (im Jahr 2020 seien nur etwa 44% des Kontingents ausgeschöpft worden).

Die Regelung selbst wird als rechtswidrig eingestuft, sie verstößt dem Gutachten zufolge gegen das Grundgesetz, die Europäische Menschenrechtskonvention, die EU-Grundrechte-Charta und die UN-Kinderrechtskonvention. Nur bei einer Abwägung der widerstreitenden Interessen, also der Berücksichtigung der familiären Belange im Einzelfall, wäre laut Gutachten eine Rechtmäßigkeit herzustellen. Als gesetzlicher Anknüpfungspunkt käme die sogenannte Härtefallregelung des § 22 AufenthG in Betracht.

Ein Verweis darauf war bei Schaffung des § 36a AufenthG ausdrücklich aufgenommen worden, nicht zuletzt, um solchen rechtlichen Bedenken zu begegnen. Damit sollte klargestellt werden, dass in Härtefällen der Nachzug auch über das monatliche Kontingent hinaus möglich sei. Eine Härtefallklausel war auch vor dem Hintergrund verschiedener Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts als grundrechtlich geboten angesehen worden. Jedoch waren im Gesetzgebungsverfahren aufgrund der bisherigen Verwaltungspraxis auch Befürchtungen geäußert worden, dass die Klausel des § 22 AufenthG ins Leere laufen könne.

Nunmehr geht aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor, dass die Härtefallregelung in Fällen des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten in der Praxis tatsächlich nicht zur Anwendung kommt (BT‑Drs. 19/27462 vom 10.3.2021, Frage 25). Demnach wurden seit dem 1. August 2018 keine Visa nach § 22 AufenthG an Familienangehörige von subsidiär Schutzberechtigten erteilt. Die Bundesregierung erklärt die Nichtanwendung der Klausel in ihrer Auskunft damit, dass es in den Fällen, in denen Anträge darauf gestützt wurden, »an der Singularität des Einzelschicksals« gefehlt habe.

Im Gutachten wird festgestellt, dass gerade wegen des gesetzlich intendierten Regelungszwecks, nämlich, dass § 22 AufenthG über das Kontingent des § 36a AufenthG hinaus nur in extremen Ausnahmefällen den Nachzug ermöglichen solle, eine grundrechtlich gebotene angemessene Berücksichtigung der familiären Belange in jedem Einzelfall eben nicht gewährleistet wird.

Die betroffenen Familien würden indessen von jahrelangen Wartezeiten zermürbt. Prognosen zu Zuzugszahlen, die zur Begründung der Regelung angeführt worden waren, seien maßlos überhöht gewesen. Die Organisationen fordern daher die Abschaffung der Regelung, um den Nachzug zu subsidiär Schutzberechtigten, wie er bereits 2015 gesetzlich vorgesehen war, zu gewährleisten.

Rechtsprechungsübersicht: Pandemiebedingte Gefahrenlage bei Rückkehr nach Afghanistan

Bei der Prüfung möglicher Abschiebungsverbote ist zu berücksichtigen, ob die Rückkehr in das jeweilige Herkunftsland möglich und zumutbar ist. Afghanistan ist hier vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und ihrer Auswirkungen auf die Lebenssituation vor Ort in den letzten Monaten in besonderer Weise in den Fokus der Rechtsprechung gerückt (siehe auch die Rechtsprechungsübersicht vom August 2020).

Die Diskussion in der Rechtsprechung dreht sich um die Frage, inwieweit es alleinstehenden, erwerbsfähigen Männern möglich ist, in Afghanistan ihr Existenzminimum zu erwirtschaften. Diese Frage wird vor allem bei der Prüfung eines nationalen Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG berücksichtigt, welches festgestellt werden muss, wenn bei einer Rückkehr ins Herkunftsland unmenschliche oder erniedrigende Behandlung nach Art. 3 EMRK droht. Eine derartige Gefahr kann sich auch aus generell prekären humanitären Umständen im Herkunftsstaat ergeben. Das Bundesverwaltungsgericht hat hierfür hohe Hürden gesetzt, indem es eine solche Gefahr nur in besonderen Ausnahmefällen und bei einem sehr hohen Gefährdungsniveau annimmt (Rspr. seit 2013, asyl.net: M20529). Bei der hierfür vorzunehmenden Gefahrenprognose werden sowohl allgemeine Umstände im Herkunftsland – wie die Nahrungsmittel- und Gesundheitsversorgung oder die Arbeitsmarktsituation – als auch individuelle Umstände – etwa die physische und psychische Gesundheit, der Bildungsgrad und die Unterstützungsnetzwerke der Betroffenen – miteinbezogen. In dieser Gefahrenprognose müssen aktuell auch die wirtschaftlichen und gesundheitsbezogenen Auswirkungen der Corona-Pandemie Beachtung finden.

Uneinheitliche Rechtsprechung vor Pandemiebeginn

Schon vor Beginn der Corona-Pandemie gab es keine einheitliche Rechtsprechung zu der Frage, unter welchen Umständen Personen aus Afghanistan ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG zuzusprechen war. Tendenziell wurde dies eher Familien, alleinstehenden Frauen oder Personen mit Erkrankungen, die eine Arbeitsmarktintegration erschweren, zugesprochen. Bei alleinstehenden Männern ohne gesundheitliche Einschränkungen wurde hingegen die Rückkehr eher für zumutbar erachtet, weil sie bei einer Rückkehr durch sogenannte Tageslohnarbeiten ein Leben "zumindest am Rande des Existenzminimums" führen könnten. Die Mehrheit der Obergerichte nahm in diesen Fällen an, dass das vom BVerwG geforderte Gefährdungsniveau bei einer Rückkehr nicht erfüllt sei, wenn nicht noch individuelle erschwerende Faktoren hinzukamen (siehe etwa OVG Niedersachsen, asyl.net: M27153 oder VGH Hessen, asyl.net: M27650). Diese Rechtsprechung war immer starker Kritik ausgesetzt, da es umstritten ist, ob »ein Leben am Rande des Existenzminimums« angesichts der volatilen Sicherheitslage und angespannten humanitären Situation in Afghanistan tatsächlich möglich ist.

Pandemiebedingte Rechtsprechungsänderung

Aufgrund der erheblichen Verschlechterung der humanitären Umstände durch die Corona-Pandemie (ACCORD, Fokusrecherche zu Afghanistan, ecoi.net: 2031621), wurde an dieser Rechtsprechung teilweise bereits seit dem Frühjahr 2020 nicht mehr festgehalten. Eine Reihe von Verwaltungsgerichten stellten Abschiebungsverbote auch für alleinstehende erwerbsfähige Männer fest (so etwa VG Karlsruhe, asyl.net: M28488; VG Kassel, asyl.net: M28531; VG Magdeburg, asyl.net: M28607; VG Potsdam, asyl.net: M28465). Andere blieben jedoch bei der Schutzverwehrung, wenn keine erschwerenden Umstände für die betroffenen Männer vorlagen (so etwa VG Freiburg, asyl.net: M28635; VG Saarland, asyl.net: M29230).

Uneinheitliche obergerichtliche Rechtsprechung zu Pandemieauswirkungen

Auch in der mittlerweile vorliegenden obergerichtlichen Rechtsprechung gehen die Auffassungen über die humanitäre Lage in Afghanistan weiterhin auseinander. Das OVG Bremen (asyl.net: M29206 und M29195) und der VGH Baden-Württemberg (asyl.net: M29309) gehen von einer nochmaligen Verschlechterung der humanitären Bedingungen in Afghanistan aus und haben deshalb ihre bisherige Rechtsprechung zu alleinstehenden erwerbsfähigen Männern aus Afghanistan, nach der nur in Ausnahmefällen ein Abschiebungsverbot festzustellen ist, aufgegeben. Die Corona-Pandemie habe derart weitreichende Auswirkungen auf die afghanische Wirtschaft, dass grundsätzlich nicht zu erwarten sei, dass sich Betroffene durch Gelegenheitsarbeiten ein Leben am Rande des Existenzminimums sichern könnten. Es sei auch nicht wahrscheinlich, dass sich die Situation in absehbarer Zukunft ändern werde.

In beiden Fällen vor dem OVG Bremen sah das Gericht die erhebliche Gefahr einer "Verelendung" insbesondere als gegeben an, weil die 22 bzw. 23 Jahre alten Kläger der benachteiligten Minderheit der Hazara angehören und nach Überzeugung des Gerichts nicht über familiäre Netzwerke in Afghanistan verfügen. Beide seien zudem mit dem Alltagsleben in Afghanistan nicht vertraut, weil sie im Iran geboren wurden und bis zu ihrer Ausreise nach Deutschland auch dort gelebt hatten.

Der VGH Baden-Württemberg hatte zu den in Kabul – unter besonderer Berücksichtigung der Pandemieauswirkungen – herrschenden Existenzbedingungen alleinstehender erwerbsfähiger Rückkehrer ohne Unterstützungsnetzwerk ein Gutachten eingeholt. Die Sachverständige kommt darin zu dem Schluss, dass es für aus Europa abgeschobene Personen mittlerweile »an Unmöglichkeit« grenze, ohne finanzielle Unterstützung ihren Lebensunterhalt zu bestreiten (ecoi.net: 2045649). In seiner Entscheidungsbegründung geht das Gericht unter Bezug hierauf davon aus, dass auch eine besondere Belastbarkeit, Durchsetzungsfähigkeit oder fachliche Qualifikation für sich allein nicht ermöglichten, das Existenzminimum nachhaltig zu sichern. Der Auffassung des VGH Baden-Württemberg haben sich mittlerweile das VG Stuttgart und das VG Sigmaringen, die beide in dessen Gerichtsbezirk liegen, angeschlossen.

Der VGH Bayern (asyl.net: M29212) und das OVG Rheinland-Pfalz (asyl.net: M29356) bleiben trotz Annahme einer pandemiebedingten Verschlechterung der humanitären Bedingungen in Afghanistan bei ihrer Einschätzung, dass es alleinstehenden erwerbsfähigen Männern, die eine der Landessprachen beherrschen, nach wie vor grundsätzlich möglich ist, nach Afghanistan zurückzukehren und dort ein Leben am Rande des Existenzminimums zu führen. Dies gelte jedenfalls für belastbare und durchsetzungsfähige junge Männer und/oder für Personen, die über familiäre bzw. soziale Beziehungen verfügen.

Aufgrund der Dynamik des Pandemiegeschehens sei es laut VGH Bayern nicht möglich, eine verlässliche Einschätzung hinsichtlich mittelfristiger Auswirkungen auf die Lebensbedingungen in einzelnen Ländern abzugeben. Aktuelle Entwicklungen, die einer Abschiebung entgegenstehen, seien aber im Rahmen der Abschiebung von der Ausländerbehörde zu berücksichtigen bzw. wäre ihnen mit einem Folgeantrag zu begegnen. Hier vertritt der VGH Bayern explizit eine andere Auffassung als das OVG Bremen und der VGH Baden‑Württemberg. Diese gehen zwar auch von einer unvorhersehbaren Dynamik des Infektionsgeschehens aus, schätzen den gravierenden Einschnitt in die afghanische Wirtschaft durch die Pandemie aber als länger anhaltend ein.

Das OVG Niedersachsen (asyl.net: M29355) positionierte sich in einem Beschluss, in dem es die Berufung des BAMF zurückwies, zwar nicht neu zu der vorliegenden Konstellation, stellte allerdings fest, dass auch aus einer Pandemie folgende schlechte humanitäre Bedingungen in »ganz besonderen Ausnahmefällen« zu einem Verstoß gegen Art. 3 EMRK führen können.

Beschluss des BVerfG

Auch das Bundesverfassungsgericht (asyl.net: M29340) hat sich in einem Eilbeschluss mit der Lage in Afghanistan befasst. Das BVerfG hat dabei in einer Entscheidung des VG Schleswig-Holstein eine Verletzung des Gebots effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG festgestellt, da das VG keine ausreichende Sachverhaltsaufklärung hinsichtlich der coronabedingten Veränderungen der Lebensbedingungen in Afghanistan vorgenommen habe. Das VG habe sich „nicht ansatzweise“ mit dem „möglicherweise bereits erfolgten Zusammenbruch der wirtschaftlichen Grundlage für arbeitsfähige Rückkehrer“ aufgrund der Pandemie auseinandergesetzt. Das BVerfG betont zudem, dass das zuständige Gericht die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf das Gesundheitssystem beachten müsse, wenn es eine betroffene Person auf in Afghanistan vorhandene Behandlungsmöglichkeiten verweist. Für Personen, die eine medizinische Behandlung benötigen, könne sich auch ein gesundheitsbedingtes Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG ergeben. Erneut verwies das BVerfG auf den verfassungsrechtlichen Rang der Überprüfung der Rückkehrsituation in dem Staat, in den eine Person abgeschoben werden soll, da das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG verletzt sein könne (unter Bezug auf einen früheren Beschluss: asyl.net: M25301).

Fazit

Die Rechtsprechung hinsichtlich der humanitären Lage in Afghanistan ist weiterhin nicht einheitlich und auf obergerichtlicher Ebene zeichnet sich bei der Einschätzung der Auswirkungen der Corona-Pandemie ein deutlicher Dissens ab. Zwar gehen die Obergerichte übereinstimmend davon aus, dass sich die humanitäre Lage in Afghanistan deutlich verschlechtert hat. Einige Gerichte folgen allerdings daraus weiterhin grundsätzlich keine Gefährdung alleinstehender, erwerbsfähiger Rückkehrer. Nur im Ausnahmefall, könne hier eine Einzelfallprüfung ergeben, dass die Gefahr wegen individueller erschwerender Umstände dennoch besteht. Das OVG Bremen und der VGH Baden-Württemberg drehen hingegen in den jüngsten Entscheidungen das Regel-Ausnahme-Verhältnis um und gehen davon aus, dass eine Gefahr einer Art. 3 EMRK-Verletzung für Rückkehrer grundsätzlich besteht. Nur ausnahmsweise könnten begünstigende Umstände vorliegen und daher von der Überlebensfähigkeit in Afghanistan auszugehen sein.

Die Gerichte sehen also in jedem Fall weiterhin eine Einzelfallprüfung als notwendig an. Die Schwelle für die Zuerkennung eines Abschiebungsverbots wird aber mittlerweile gänzlich unterschiedlich angesetzt. Somit bleibt es zu einem erheblichen Teil dem Wohnort und der Ortszuständigkeit der Gerichte überlassen, ob für schutzsuchende alleinstehende Männer aus Afghanistan ein Abschiebungsverbot festgestellt wird oder nicht.

 

  • Diese Meldung ist eine gekürzte Version des Beitrags von Lea Hupke im Asylmagazin 3/2021.

BAMF lässt Wohnsitzregelung für Schutzberechtigte evaluieren

Laut der im Jahr 2016 geschaffenen Wohnsitzregelung nach § 12a des Aufenthaltgesetzes sind schutzberechtigte Personen grundsätzlich verpflichtet, nach der Anerkennung für drei Jahre in dem Bundesland zu wohnen, in dem ihr Asylverfahren durchgeführt wurde. Die Regelung betrifft Personen, die als asylberechtigt, als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention oder als subsidiär Schutzberechtigte anerkannt wurden oder bei denen ein Abschiebungsverbot festgestellt wurde. Ferner betroffen sind Personen, die aus dem Ausland aufgenommen wurden (gemäß § 22 oder § 23 AufenthG).

Die Behörden können diesen Gruppen zudem einen Wohnort innerhalb des Bundeslandes zuweisen oder umgekehrt bestimmen, dass die Wohnsitznahme an einem Ort nicht erlaubt ist. Von diesen weitergehenden Bestimmungen haben die Bundesländer in sehr unterschiedlichem Maß Gebrauch gemacht: Während einige Länder die schutzberechtigten Personen nach Verteilungsschlüsseln einzelnen Gemeinden zuweisen, lassen andere die Wohnsitznahme im gesamten Bundesland zu (vgl. hierzu die Übersicht von Melina Lehrian im unten verlinkten Themenschwerpunkt). Das Gesetz sieht verschiedene Ausnahme von der Wohnsitzverpflichtung vor, z.B. wenn eine betroffene Person an einem anderen Ort einen Arbeits-, Ausbildungs- oder Studienplatz findet.

Die Regelung soll laut der Gesetzesbegründung des Jahres 2016 "integrationshemmenden Segregationstendenzen entgegenwirken" – es soll also vermieden werden, dass Geflüchtete nach dem (erfolgreichen) Abschluss des Asylverfahrens an einzelnen Orten größere "Communities" bilden. Die Verteilung der Betroffenen auf viele Orte soll demgegenüber die Versorgung mit Wohnraum sicherstellen und zudem die Integration fördern, die unter Berücksichtigung der jeweiligen lokalen Gegebenheiten besser gelingen könne.

Schon im Gesetzgebungsverfahren war umstritten, ob die Wohnsitzregelung geeignet ist, um die behauptete integrationsfördernde Wirkung zu erzielen. Daneben bestehen rechtliche Bedenken, da verschiedene Gerichte in der Vergangenheit geurteilt hatten, dass Wohnsitzverpflichtungen nicht allein mit dem Argument des "Lastenausgleichs" gerechtfertigt werden können (vgl. hierzu die Stellungnahmen verschiedener Organisationen, unten verlinkt unter "Siehe auch"). Mit Bezug auf die Wohnsitzverpflichtung nach § 12a AufenthG ist bislang allerdings noch keine höchstgerichtliche Klärung dieser Frage erfolgt.

Die ursprünglich im "Integrationsgesetz" im Jahr 2016 eingeführte Regelung war mit Blick auf die seinerzeit stark gestiegenen Zahlen von Flüchtlingsanerkennungen, aber auch vor dem Hintergrund der genannten Bedenken auf drei Jahre befristet worden. Im Koalitionsvertrag vom März 2018 hatten sich CDU/CSU und SPD dann darauf verständigt, die Regelung "zeitnah" zu evaluieren. Obwohl diese Evaluierung seinerzeit nicht erfolgte, wurde die Wohnsitzregelung schließlich im Juli 2019 mit dem "Gesetz zur Entfristung des Integrationsgesetzes" dauerhaft im AufenthG festgeschrieben. Dieses Gesetz wurde als Teil des sogenannten "Migrationspakets" verabschiedet.

In die Begründung des Gesetzes von 2019 wurde eine erneute Ankündigung aufgenommen, wonach die Bundesregierung innerhalb von drei Jahren eine Evaluierung der Regelung durchführen soll. Die Fragestellungen, die in der Gesetzesbegründung genannt wurden, wurden nun in die Ausschreibung des BAMF übernommen. Demnach soll im Rahmen der Evaluation Folgendes untersucht werden:

  • Inwieweit erleichtert die Wohnsitzregelung, die Betroffenen mit angemessenem Wohnraum zu versorgen, Kenntnisse der deutschen Sprache zu erwerben, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen sowie soziale und gesellschaftliche Ausgrenzung zu vermeiden?
  • Bietet die Härtefallregelung der Norm (§ 12a Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 AufenthG) hinreichenden Schutz für Personen, die von Gewalt betroffen oder bedroht sind?

Interessensbekundungen können bis zum 31. März 2021 abgegeben werden von Forschungs- und Beratungseinrichtungen mit nachgewiesener einschlägiger Expertise. Gemeinsame Interessenbekundungen von mehreren Forschungs- und Beratungseinrichtungen sind möglich. Weitere Informationen sind zu finden auf der Homepage des BAMF unter dem unten angegebenen Link.

Neuauflage der Arbeitshilfe des Paritätischen zu syrischen Wehrdienstverweigerern

Der Anlass für die Handreichung des Paritätischen ist eine Entscheidung des EuGH vom 19.11.2020 (C-238/19, asyl.net: M29016). Der EuGH hatte entschieden, dass einem syrischen Schutzsuchenden aufgrund der Wehrdienstverweigerung in Syrien Flüchtlingsschutz zu gewähren ist. In Deutschland hatte er lediglich den subsidiären Schutzstatus erhalten, weil die mögliche Verfolgung wegen Wehrdienstverweigerung nicht als Verfolgung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention gewertet worden war (siehe hierzu auch die Meldungen vom 23.11.2020 und vom 21.1.2021, unten verlinkt).

Für viele Syrer, die in einem bereits abgeschlossenen Asylverfahren den subsidiären Schutzstatus erhalten haben, stellt sich nun die Frage, ob mit Bezug auf den EuGH ein Asylfolgeantrag infrage kommen könnte. Die Frist für die Einreichung eines solchen Asylfolgeantrags beträgt drei Monate ab dem Zeitpunkt, an dem der Betroffene von der Änderung der Sach- oder Rechtslage Kenntnis erlangt hat. Somit lief die Frist frühestens am 19. Februar 2021 (drei Monate nach der Entscheidung des EuGH) ab. Darauf war bereits in der Erstauflage der Broschüre hingewiesen worden.

In der neuen Fassung wurde nun der Hinweis ergänzt, dass ein Asylfolgeantrag auch noch nach dem o.g. Datum infrage kommt, wenn die betroffene Person erst später von dem Urteil des EuGH erfahren hat. Dann beginnt die 3-Monats-Frist ab dem Zeitpunkt zu laufen, an dem tatsächlich Kenntnis von der EuGH-Entscheidung erlangt wurde. Entsprechend sollte gegebenenfalls bei Antragstellung erläutert werden, warum die 3-Monats-Frist im vorliegenden Fall erst zu einem späteren Zeitpunkt zu laufen begann.

Neuer Leitfaden der Caritas zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen

Die Zahl von neu einreisenden unbegleiteten Minderjährigen ist nach einem Höchststand im Jahr 2016 wieder gesunken. Dies hat auch eine Entspannung der Situation in den Aufnahmeeinrichtungen der Jugendhilfe zur Folge. Zudem wurden laut Caritasverband in den letzten Jahren auch große Anstrengungen unternommen, damit sich die Kinder- und Jugendhilfe personell und strukturell besser auf neu ankommende unbegleitete Minderjährige einstellen kann. Trotz dieser Entwicklungen sieht der Verband mit Blick auf den besonderen Unterstützungs- und Schutzbedarf von unbegleiteten Minderjährigen anhaltenden Verbesserungsbedarf. Hierzu werden in der Broschüre Hintergrundinformationen und Positionen der Caritas kompakt präsentiert.

Für die Neuauflage wurde eine im Jahr 2014 unter dem Titel "Fluchtpunkte" erschienene Publikation vollständig überarbeitet. Dabei orientiert sich die Darstellung am Ablaufs des Verfahrens bzw. an Fragen, die sich im späteren Verlauf des Aufenthalts in Deutschland ergeben können. Die einzelnen Abschnitte behandeln u.a. diese Themen:

  • Altersfeststellungsverfahren
  • Clearingverfahren
  • Vormundschaft
  • Klärung des aufenthaltsrechtlichen Status/Asylverfahren
  • Zugang zu Bildung und Ausbildung
  • Familiennachzug
  • Übergang in die Volljährigkeit

Ergänzend wird in einem Abschnitt erläutert, wie die Caritas vor Ort Unterstützung für unbegleitete Minderjährige leisten kann.

Informationen zu Auswirkungen des Brexits auf Asylverfahren

Die Übergangsphase, in der europäische Regelungen noch im Verhältnis zwischen der EU und Großbritannien anwendbar waren, endete am 31. Dezember 2020. Mangels neuer Übergangsregelungen gelten die Richtlinien und Verordnungen im Asylbereich seit dem 1. Januar 2021 bis auf Weiteres nicht mehr für Großbritannien. Daraus ergeben sich auch unmittelbare Auswirkungen auf Asylverfahren in Deutschland, wie das BAMF nun auf Anfrage bestätigte. So stellt sich die Rechtslage in den verschiedenen Konstellationen nun wie folgt dar:

Dublin-Verfahren

Das Vereinigte Königreich zählt nicht mehr zu den Mitgliedstaaten der Dublin-III-Verordnung. Entsprechend findet das "Dublin-Regime" keine Anwendung mehr in Fällen mit Großbritannien-Bezug. Daraus folgt:

  • In den Fällen, in denen vor dem 31.12.2020 die Zuständigkeit Großbritanniens festgestellt und daraufhin ein "Dublin-Bescheid" ergangen ist, wird der Bescheid zurückgenommen. Das Asylverfahren wird daraufhin in Deutschland in eigener Zuständigkeit weitergeführt.
  • Dies gilt auch für Fälle, in denen eine Klage gegen den Dublin-Bescheid anhängig ist.
  • Auch wenn eine Zustimmung Großbritanniens für eine Überstellung vorliegt, diese aber nicht bis zum 31.12.2020 erfolgt ist, wird das Asylverfahren in Deutschland in eigener Zuständigkeit durchgeführt.
  • Umgekehrt werden Überstellungen aus Großbritannien, denen Deutschland vor dem 31.12.2020 zugestimmt hat, mit Ablauf dieses Datums nicht mehr akzeptiert.
  • Seit dem 1.1.2021 werden keine Übernahmeersuchen an Großbritannien gestellt und es werden keine Übernahmeersuchen aus Großbritannien mehr empfangen und somit auch nicht beantwortet
Keine Einstufung als "sicherer Drittstaat" mehr

Großbritannien ist kein "sicherer Drittstaat" mehr im Sinne des Grundgesetzes und des Asylgesetzes. Voraussetzung für die Einstufung als "sicherer Drittstaat" ist laut Art. 16a Grundgesetz sowie § 26a AsylG die Mitgliedschaft in der EU oder die Nennung des Staates in der Anlage I zum Asylgesetz. Auf das Vereinigte Königreich trifft beides nicht zu.

  • Der Ausschluss vom Asylgrundrecht bei Einreise aus einem "sicheren Drittstaat" greift somit nicht mehr. Personen, die über Großbritannien nach Deutschland einreisen und hier Asyl beantragen, können sich unmittelbar auf das Asylgrundrecht nach Art. 16a GG berufen. Bei Vorliegen der Voraussetzungen sind sie als asylberechtigt im Sinne des Art. 16a GG anzuerkennen. 
Mögliche Einstufung als "sonstiger Drittstaat"

Eine Ablehnung des Asylantrags als "unzulässig" kommt laut der Mitteilung des BAMF noch auf Grundlage der Regelung für "sonstige Drittstaaten" bzw. nach dem Konzept des "ersten Asylstaats" infrage. "Sonstige Drittstaaten" können alle Staaten sein, in denen eine asylsuchende Person bereits vor Verfolgung sicher war (§ 27 und § 29 Abs. 1 Nr. 4 AsylG). Das Konzept des "ersten Asylstaats" findet sich im europäischen Recht in der Asylverfahrensrichtlinie (Art. 33 Abs. 2 Bst. b und Art. 35 Richtlinie 2013/32/EU). Ob das Konzept der Asylverfahrensrichtlinie im deutschen Recht vollständig umgesetzt ist, ist umstritten. In jedem Fall wären aber im Asylverfahren die Voraussetzungen zu beachten, die in der Asylverfahrensrichtlinie zugrunde gelegt werden. Diese sind:

  • Die betroffene Person muss im "ersten Asylstaat" ausreichenden Schutz in Anspruch nehmen können. Dies bedeutet, dass sie entweder bereits als Flüchtling anerkannt wurde (und diesen Status weiterhin in Anspruch nehmen kann) oder ihr anderweitiger ausreichender Schutz gewährt wird.
  • Der "erste Asylstaat" bzw. "sonstige Drittstaat" muss bereit sein, die betroffene Person wiederaufzunehmen (so auch ausdrücklich geregelt in § 29 Abs. 1 Nr. 4 AsylG).
  • Berücksichtigt werden "können" laut der Asylverfahrensrichtlinie zudem weitere Voraussetzungen (nach Art. 38 Abs. 1 der Richtlinie). Hierzu zählt u.a. die Möglichkeit, einen Asylantrag im sonstigen Drittstaat zu stellen. Im deutschen Recht wird diese zusätzliche Voraussetzung aber nicht genannt.

Vor diesem Hintergrund erscheint es unklar, ob nach geltender Rechtslage das Konzept des "sonstigen Drittstaats" bzw. "ersten Asylstaats" auch anwendbar ist auf die (ehemaligen) Dublin-Fälle - also Personen, die entweder in Großbritannien noch keinen Asylantrag gestellt haben, deren Verfahren dort nicht abgeschlossen wurde oder deren Antrag abgelehnt wurde. Das BAMF verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass die "sonstigen Drittstaaten"-Regelung "bei Vorliegen der Voraussetzungen" anwendbar ist. Zur Anwendung kommen könnte die Regelung somit insbesondere bei Personen, denen in Großbritannien bereits ein Schutzstatus gewährt wurde.

Das Vorliegen der genannten Voraussetzungen ist vom BAMF im Asylverfahren abzuklären. Die Hürden für eine Ablehnung als "unzulässig" sind dabei höher als in Dublin-Verfahren oder in den Verfahren von Personen, die in einem anderen EU-Staat Schutz erhalten haben ("Anerkannten-Fälle"). Bei derartigen Verfahren kommt es im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung auf die Zuständigkeit des anderen Staates für das Verfahren bzw. auf die Frage an, ob ein Schutzstatus gewährt wurde. Dagegen muss die Frage, ob der Staat auch zur Wiederaufnahme der betroffenen Person bereit ist, im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung nicht zwingend geprüft werden. Dies wäre anders, wenn das BAMF den Asylantrag unter Berufung auf die "sonstige Drittstaaten"-Regelung ablehnen will. In diesem Fall ist die Wiederaufnahmebereitschaft Großbritanniens zwingend vor der Entscheidung über den Asylantrag festzustellen. Ob bzw. auf welcher Grundlage Großbritannien überhaupt dazu verpflichtet wäre, betroffene Personen wiederaufzunehmen, ist dabei unklar. Gegebenenfalls wären wohl in jedem Einzelfall entsprechende Zusicherungen Großbritanniens einzuholen.

Einige rechtliche Fragen erscheinen in diesem Zusammenhang ungeklärt, was auch darauf zurückzuführen ist, dass das Konzept von "sonstigen Drittstaaten" bzw. dem "ersten Asylstaat" in der Vergangenheit nur selten zur Anwendung kam und entsprechend auch kaum Rechtsprechung hierzu vorliegt. So wurden im Jahr 2019 lediglich 38 Asylanträge auf Grundlage von § 29 Abs. 1 Nr. 4 AsylG als "unzulässig" abgelehnt (lt. "ergänzender Asylstatistik" für das Jahr 2019, Auskunft der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke, BT-Drs. 19/18498 vom 2.4.2020, S. 6).

Neue mehrsprachige Informationen zur Gesundheitversorgung für Unionsbürger*innen

Die Flyer wurden auf der Basis der Broschüre "Zugang zum Gesundheitssystem für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, Angehörige des EWR und der Schweiz" entwickelt, die Ende 2019 veröffentlicht wurde. Sie erläutern in kompakter Form die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme und die Finanzierung medizinischer Leistungen.

Die Informationen wurden in sechs verschiedene Themenbereiche gegliedert, die jeweils als einzelne Flyer abrufbar sind. Alle Flyer liegen in 11 Sprachen vor. Sie behandeln diese Themen:

  1. Was ist die EHIC – European Health Insurance Card?
  2. Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung
  3. Die Familienversicherung
  4. Beitragsschulden
  5. Private Krankenversicherung
  6. Personen ohne Versicherungsschutz

Für diese Themen soll im Laufe des Jahres auch eine Online-Seminarreihe angeboten werden. Informationen hierzu werden bei der EU-Gleichbehandlungsstelle veröffentlicht.

Arbeitshilfe zum Schutzstatus syrischer Wehrdienstverweigerer

Der Europäische Gerichtshof hatte am 19. November 2020 im Fall eines syrischen Schutzsuchenden entschieden, dass ihm aufgrund der Wehrdienstverweigerung in Syrien Flüchtlingsschutz zu gewähren ist (EuGH, Urteil C-238/19, EZ gg. Deutschland, asyl.net: M29016). In Deutschland hatte er lediglich den subsidiären Schutzstatus erhalten, weil die mögliche Verfolgung wegen Wehrdienstverweigerung nicht als Verfolgung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention gewertet worden war. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und auch eine Reihe von Gerichten hatten in vergleichbaren Fällen argumentiert, dass eine möglicherweise drohende Verfolgung aufgrund von Wehrdienstverweigerung nicht an eine (unterstellte) oppositionelle Haltung anknüpfe. Der EuGH hat demgegenüber nun darauf hingewiesen, dass eine "starke Vermutung" dafür spreche, dass den Betroffenen Verfolgung aus politischen Gründen drohe. Die Entscheidung des EuGH ist in unserer Datenbank abrufbar, darüber hinaus haben wir sie an dieser Stelle (siehe den Link unten zur Nachricht vom 23.11.2020) sowie in unserer Zeitschrift Asylmagazin vorgestellt.

Vor dem Hintergrund dieser Entscheidung stellt sich in laufenden Verfahren syrischer Schutzsuchender die Frage, ob auch hier mit Bezug auf den EuGH eine drohende Verfolgung geltend gemacht werden kann, die an eine (unterstellte) politische Haltung anknüpft. Bei bereits abgeschlossenen Verfahren könnte unter Berufung auf die aktuelle Entscheidung ein Asylfolgeantrag infrage kommen. In diesem Zusammenhang weist die Autorin Oda Jentsch darauf hin, dass die Frist für einen solchen Folgeantrag bis zum 19. Februar 2021 läuft (drei Monate nach Kenntnis der geänderten Rechtslage).

Änderung der BAMF-Praxis: Keine Verlängerung der Überstellungsfrist auf 18 Monate wegen Kirchenasyls

Durch das Kirchenasyl werden Schutzsuchende für einen befristeten Zeitraum in kirchliche Räumen aufgenommen, um eine drohende Abschiebung zu verhindern. Ziel des Kirchenasyls ist es, in Härtefällen eine sorgfältige Überprüfung zu ermöglichen. In der Regel respektieren Behörden das Kirchenasyl und verzichten auf die Durchsetzung der Abschiebung.

Bei einem Großteil der Kirchenasyle handelt es sich um sogenannte Dublin-Fälle, also Fälle, in denen das BAMF festgestellt hat, dass ein anderer europäischer Staat für das Asylverfahren zuständig ist. Bei Dublin-Verfahren muss das BAMF bei Zuständigkeit eines anderen Staats die betroffene Person innerhalb von sechs Monaten nach dessen tatsächlicher oder gesetzlich fingierter Zustimmung dorthin überstellen, ansonsten wird Deutschland für das Asylverfahren zuständig. Nur wenn die betroffene Person "flüchtig" ist, kann die Frist auf bis zu 18 Monate verlängert werden.

Anfang 2015 hatten sich die Kirchen und das BAMF auf ein bestimmtes Vorgehen in Fällen des Kirchenasyls geeinigt. Dabei wurde seitens des BAMF zugesichert, dass bei der Meldung von Kirchenasylen die Betroffenen nicht als flüchtig gelten. Seit einem Beschluss der Innenministerkonferenz im Juni 2018 wurde die Vorgehensweise beim Kirchenasyl in Dublin-Verfahren vom BAMF jedoch verschärft. Die dann neuen Verfahrensregeln enthielten explizit Regelungen zur Verlängerung der Überstellungsfrist auf 18 Monate. Eine solche sollte erfolgen, wenn im Fall eines durch das BAMF abgelehnten Härtefalls das Kirchenasyl nach der Ablehnung nicht umgehend beendet wird (siehe auch asyl.net-Meldung vom 13.8.2018). Die Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens wurde von der Rechtsprechung größtenteils verneint, wenn das BAMF über den Aufenthaltsort der Person informiert wurde, da in diesen Fällen der Vollzug der Abschiebung rechtlich und tatsächlich möglich bleibt (siehe Rechtsprechungsübersicht vom 27.2.2019 und asyl.net-Meldung vom 14.10.2019). Dies wurde im Juni letzten Jahres durch eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (M28657) bestätigt.

In der nunmehr von der BAG Asyl veröffentlichten Meldung des BAMF nimmt dieses Abstand von der bisherigen Praxis und schränkt die Verlängerung der Überstellungsfrist auf 18 Monate nunmehr auf zwei Fälle ein:

  • Wenn eine Ausländerbehörde betroffene Personen als ‚unbekannt verzogen‘ meldet, bevor die Kirchenasylmeldung beim Bundesamt eingeht.

  • Wenn die Ausländerbehörde oder die Kirchengemeinde ein Kirchenasyl meldet, ohne den neuen, konkreten Aufenthaltsort der betroffenen Person mitzuteilen.

Offen bleibt, wie mit bereits erfolgten Fristverlängerungen in laufenden Kirchenasylfällen umgegangen wird. Die BAG Asyl fordert auch in diesen Fällen die Rücknahme der Fristverlängerungen und die schnelle inhaltliche Prüfung der Fluchtgründe dieser Personen.

Anmerkungen:

Handreichung zum Aufenthalts- und Sozialrecht für internationale Studierende

Die Regelungen für die Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken wurden zuletzt u.a. durch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz (in Kraft ab 1.3.2020) neu geordnet, daneben wurden etwa im Bereich der Studienfinanzierung in den letzten Jahren verschiedene Änderungen vorgenommen. Hinzu kommen aktuelle Sonderregelungen, die durch die Corona-Pandemie notwendig wurden. Die Handreichung des Studentenwerks geht auf diese Änderungen ein, indem sie die rechtlichen Grundlagen darstellt und dabei auf aktuelle Entwicklungen eingeht.

Die Publikation geht auf die unterschiedlichen rechtlichen Rahmenbedingungen des Studiums für die folgenden Personengruppen ein:

  • Nicht-EU-Bürger*innen (Drittstaatsangehörige), die zum Zweck des Studiums einreisen oder sich hier aufhalten
  • Studierende aus EU-Staaten sowie aus Island, Liechtenstein, Norwegen oder der Schweiz
  • Asylsuchende und Geduldete
  • Studierende mit einer Aufenthaltserlaubnis zu einem anderen Zweck als dem Studium

Neben den aufenthaltsrechtlichen Grundlagen werden aufgeschlüsselt nach den genannten Personengruppen eine Reihe weiterer praxisrelevanter Fragen behandelt, hierzu zählen etwa:

  • Ansprüche auf BAföG oder auf Sozialleistungen während des Studiums
  • Ansprüche auf Familienleistungen, Wohngeld und sonstige Unterstützung in besonderen Lebenslagen
  • Fragen zur Krankenversicherung
  • Möglichkeit der Erwerbstätigkeit oder sonstigen Nebentätigkeiten während des Studiums
  • Möglicher Wechsel des Studiengangs oder der Hochschule sowie "Spurwechsel" in eine Berufsausbildung oder eine Erwerbstätigkeit.
  • Möglicher Familiennachzug

Die Ausführungen werden durch zahlreiche Beispielsfälle sowie Hinweise auf "Corona-Sonderregelungen" ergänzt. Der Anhang enthält zudem einen Leitfaden für Beratende sowie eine tabellarische Übersicht zu den Leistungsansprüchen.

Autorin der Handreichung ist Dorothee Frings (Professorin für Verfassungs-, Verwaltungs-und Sozialrecht für die Soziale Arbeit, Hochschule Niederrhein), die bereits verschiedene Leitfäden und Rechtsratgeber für die Beratungspraxis veröffentlicht hat. Das Studentenwerk plant, die Handreichung durch die Veröffentlichung eines deutsch-englischen Glossars mit den zentralen Fachbegriffen zu erweitern. Darüber hinaus soll eine englischsprachige Übersetzung der Gesamtpublikation erscheinen.

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