Pro Asyl und Informationsverbund Asyl und Migration e.V

BMI-Verfahrenshinweise an Ausländerbehörden wegen Corona-Virus-Sondersituation

In dem Rundschreiben des BMI wird auf die Situation eingegangen, dass die Ausländerbehörden zur Zeit nur eingeschränkt arbeitsfähig sind und dass nach Möglichkeit auch keine Termine vergeben werden sollen. Vor diesem Hintergrund werden die Ausländerbehörden unter anderem gebeten, die Verlängerung von Aufenthaltstiteln und Duldungen – für die sonst regelmäßig die Vorsprache bei der Behörde erforderlich ist – schriftlich zu bestätigen oder sogenannte Fiktionsbescheinigungen auszustellen.

Weitere Hinweise des BMI betreffen die folgenden Bereiche:

  • Halten sich Staatsangehörige von Ländern mit Visumspflicht vorübergehend mit einem Schengen-Visum  in Deutschland auf und können jetzt nicht ausreisen, sollen sie die Möglichkeit erhalten, per E-Mail eine Verlängerung ihrer Ausreisefrist zu beantragen. Die Ausländerbehörden werden gebeten, großzügig bemessene Ausreisefristen zu gewähren (eine Verlängerung des Visums selbst ist in der Regel nicht möglich, weil hierfür die persönliche Vorsprache erforderlich wäre). Die Regierung bereitet zu diesem Thema eine Rechtsverordnung vor.
  • Personen aus Staaten, für die keine Visumspflicht gilt und die sich deshalb bis zu 90 Tage ohne Visum in Deutschland aufhalten dürfen, sollen die Möglichkeit erhalten, notfalls per E-Mail eine Legalisierung ihres Aufenthalts zu beantragen. Sie sollen zudem bei Erfüllung weiterer Voraussetzungen eine Beschäftigungserlaubnis erhalten können.
  • Der Bezug von Kurzarbeitergeld hat keine Auswirkungen auf bestehende Aufenthaltstitel (diese dürfen also nicht entzogen werden, weil kein ausreichendes Einkommen erzielt wird); 
  • Bei tatsächlicher Umöglichkeit der Ausreise ist ausreisepflichtigen Personen eine Duldung zu erteilen;
  • Droht das Erlöschen eines Aufenthaltstitels, weil in Deutschland lebende ausländische Staatsangehörige wegen fehlender Flugverbindungen nicht aus dem Ausland zurückkehren können und sich damit über die erlaubte Frist hinaus außerhalb des Bundesgebiets aufhalten, sollen großzügige Fristverlängerungen gewährt werden;
  • Die Einreise von Fachkräften aus dem Gesundheits- und Pflegebereich, dem Transportwesen sowie anderen notwendigen Bereichen soll im Rahmen des sogenannten beschleunigten Fachkräfteverfahrens prioritär ermöglicht werden.

Da das BMI keine Weisungskompetenz für die lokalen Ausländerbehörden hat, sind die Hinweise des Ministeriums nicht bindend und daher als Empfehlungen formuliert.

BAMF setzt wegen Corona-Krise Dublin-Überstellungen aus

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) setzt „bis auf weiteres“ alle Dublin-Überstellungen von Amts wegen aus. Dies ergibt sich aus einer Mitteilung der Behörde vom 18. März 2020 an die Präsident*innen der Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe. Das BAMF bezieht sich dabei auf § 80 Abs. 4 VwGO, wonach die Behörde, die einen Verwaltungsakt erlassen hat, der trotz Rechtsbehelf vollziehbar bleibt, dessen Vollziehung aussetzten kann. Zudem beruft es sich auf Art. 27 Abs. 4 Dublin-IIIVO, der es den Mitgliedstaaten ermöglicht die Aussetzung der Überstellungsentscheidung bis zum Abschluss des Rechtsbehelfs vorzusehen.

Nach Einschätzung des BAMF seien angesichts der wegen der Corona-Krise geschlossenen Grenzen und Reiseverbote in Europa Dublin-Überstellungen nicht vertretbar. Die zeitweise Aussetzung soll laut BAMF jedoch nicht zum Ablauf der jeweiligen Dublin-Überstellungsfrist führen, die nach Art. 29 Abs. 1 Dublin-III-VO grundsätzlich sechs Monate beträgt; diese werde lediglich unterbrochen. Dabei stützt sich die Behörde auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (asyl.net: M26945), wonach die Überstellungsfrist vor ihrem Ablauf durch eine Aussetzung der Vollziehung der Abschiebungsanordnung jedenfalls dann unterbrochen werde, wenn dies aus sachlich vertretbaren Gründen erfolgt ist.

Entsprechend teilt das BAMF mit, dass es in allen bei Gericht anhängigen Dublin-Verfahren die Kläger*innen anschreiben und ihnen gegenüber die Vollziehung der Abschiebungsanordnung vorübergehend aussetzten wird.

Fachleuten halten es für fraglich, ob dieses Vorgehen vor den Verwaltungsgerichten Bestand haben wird. Aufgrund des Beschleunigungsgrundsatzes der Dublin-III-VO, der eine zügige Zuständigkeitsbestimmung erfordert, wird die Ausübung des in der Dublin-III-VO vorgesehenen Selbsteintrittsrechts für angemessener erachtet. Es wird zudem darauf hingewiesen, dass die Überstellungsfrist weiterläuft, wenn das angekündigte BAMF-Schreiben im Einzelfall nicht ergeht. Auch sei zu beachten, dass die Vollziehungsaussetzung nur erfolgen kann solange der Verwaltungsakt noch nicht unanfechtbar ist.

Mehrsprachige Informationen zum Coronavirus

Auf der Seite des Flüchtlingsrats finden sich unter anderem mehrsprachige Merkblätter der Johanniter sowie eine Infografik der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. Daneben wird auf weitere Internetseiten verwiesen, die ständig aktualisierte Informationen anbieten.

Einschränkungen bei der Asylantragstellung und bei Anhörungen

Das BAMF veröffentlicht auf seiner Homepage aktuelle Informationen über Auswirkungen des Corona-Virus. In der zuletzt am 17. März aktualisierten Fassung wird u.a. auf folgende Maßnahmen hingewiesen:

  • Asylanträge können nur gestellt werden und Anhörungen im Asylverfahren finden derzeit nur statt, wenn entweder ein negativer Test auf COVID-19 bei den Antragstellenden vorliegt oder eine vorherige 14-tägige Karenzzeit vor Antragstellung bzw. Anhörung gegeben ist. Es sei zudem nicht auszuschließen, dass Antragsannahmen oder Anhörungen auch kurzfristig abgesagt werden müssen.
  • Befragungen im Widerrufsverfahren sind bis zum 29.03.2020 ausgesetzt.
  • Die Außenstelle Suhl des BAMF ist bis zum 27.3.2020 geschlossen, sodass hier weder Asylanträge entgegengenommen werden noch Anhörungen stattfinden.

 

 

Neuregelungen des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes in Kraft getreten

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz (FEG) ändert die Abschnitte des Aufenthaltsgesetzes über den Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung und der Erwerbstätigkeit. Außerdem wurden zahlreiche weitere Vorschriften geändert, darunter die Beschäftigungsverordnung (BeschV), die Aufenthaltsverordnung (AufenthV) und das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz (BQFG) sowie rund 40 Gesetze und Verordnungen, die die Ausübung bestimmter Berufe regeln (Approbationsordnungen, Ausbildungs- und Prüfungsverordnungen etc.).

Unter anderem handelt es sich dabei um folgende Neuerungen, die hier ohne Anspruch auf Vollständigkeit aufgeführt werden:

Allgemeines
  • Die Ausübung einer Erwerbstätigkeit ist nun für Personen mit Aufenthaltstitel grundsätzlich erlaubt, Ausnahmen und Einschränkungen müssen gesetzlich geregelt werden (§ 4a AufenthG). Zuvor galt ein grundsätzliches Arbeitsverbot mit Erlaubnisvorbehalt. Für Personen mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung gilt diese Änderung nicht.

  • Die sogenannte Vorrangprüfung bei Drittstaatsangehörigen fällt nunmehr grundsätzlich für Fachkräfte weg, wobei sie für einzelne Tätigkeiten in der BeschV weiterhin vorgesehen und kurzfristig wieder eingeführt erden kann (§§ 39 Abs. 2, 42 AufenthG i.V.m. BeschV).

Berufsausbildung und Studium
  • Die Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der beruflichen Aus- und Weiterbildung ist nun in einer eigenen Vorschrift geregelt und kann bereits vor Beginn der Ausbildung für die Teilnahme an einem berufsbezogenen Sprachkurs erteilt werden (§ 16a AufenthG).

  • Es gibt zwei neue Aufenthaltserlaubnisse zum Zweck der Suche nach einem Ausbildungsplatz und einem Studienplatz (§ 17 AufenthG). Erstere kann für unter 25-jährige Personen mit guten Deutschkenntnissen (B2 Niveau) für bis zu sechs Monate erteilt werden; zweitere für bis zu neun Monate ohne Altersbegrenzung bei studienfachadäquaten Sprachkenntnissen. Beide sind aber an strenge Voraussetzungen geknüpft: der Lebensunterhalt muss während des Aufenthalts in Deutschland gesichert sein und die Erwerbstätigkeit ist verboten.

  • Der Zweckwechsel während des bestehenden Aufenthalts bei Ausbildung und Studium wird erleichtert: es gibt nun die Möglichkeit eines Zweckwechsels zu einer qualifizierten Berufsausbildung, der Ausübung einer Beschäftigung als Fachkraft und der Ausübung einer Beschäftigung mit ausgeprägten berufspraktischen Kenntnissen (§§ 16a Abs. 1 S. 2, 16b Abs. 4 AufenthG). Bei einem Aufenthalt zur Ausbildungs- oder Studienplatzsuche ist ein Zweckwechsel zur Aufenthaltserlaubnis für Fachkräfte mit Berufsausbildung oder mit akademischer Ausbildung möglich (§ 17 Abs. 3 AufenthG). Zuvor war ein Zweckwechsel nur in Ausnahmefällen möglich und ist es auch weiterhin bei gesetzlichem Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis.
Fachkräfte
  • Fachkräften wird nunmehr eine vierjährige Aufenthaltserlaubnis erteilt, wenn der Arbeitsvertrag nicht vorher endet (§ 18 AufenthG). Voraussetzungen hierfür sind ein konkretes Arbeitsangebot sowie ein anerkannter bzw. vergleichbarer Berufs- oder Hochschulabschluss. Zudem gelten für Fachkräfte nun unter bestimmten Voraussetzungen verkürzte Wartezeiten von zwei bzw. vier Jahren für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis (§ 18c AufenthG).

  • Fachkräften mit Berufsausbildung – ohne Beschränkung auf sog. Mangelberufe – kann jetzt eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung des gelernten Berufs erteilt werden (§ 18a AufenthG). Fachkräfte mit akademischer Ausbildung können nun unterhalb ihrer Qualifikation in Berufen beschäftigt sein, die in einer qualifizierten Berufsausbildung erwerbbare Fähigkeiten voraussetzen (§ 18b AufenthG). Für Inhaber*innen der Blauen Karte EU muss die Tätigkeit hingegen weiterhin der Qualifikation entsprechen (§ 18b Abs. 2 AufenthG).

  • Neu ist auch eine Aufenthaltserlaubnis für IT-Fachkräfte, die nicht über formale Qualifikationen verfügen. Diese können nun unabhängig von der Qualifikation eine Aufenthaltserlaubnis zu sonstigen Beschäftigungszwecken erhalten (§ 19c Abs. 2 AufenthG iVm. § 6 BeschV). Es muss eine mindestens dreijährige Berufserfahrung innerhalb der letzten sieben Jahre nachgewiesen werden. Zudem müssen Sprachkenntnisse auf B1 Niveau vorliegen.

  • Außerdem neu ist die Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitsplatzsuche für Fachkräfte (§ 20 AufenthG). Diese kann für bis zu sechs Monate erteilt werden und ist an eine abgeschlossene Berufsausbildung sowie das Vorliegen tätigkeitsadäquater Deutschkenntnisse gebunden. Bei Fachkräften mit akademischer Ausbildung entfällt die Sprachanforderung. Arbeitssuchende dürfen allerdings maximal zehn Wochenstunden einer „Probearbeit“ nachgehen.

  • Die Aufenthaltserlaubnis zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen „soll“ nunmehr in der Regel zur Durchführung einer Qualifizierungsmaßnahme bei Vorliegen dementsprechender Deutschkenntnisse erteilt werden (§ 16d AufenthG). Zuvor handelte es sich um eine Ermessensvorschrift. Diese Aufenthaltserlaubnis kann bis zu 24 Monate verlängert werden, eine Beschäftigung während des Anerkennungsverfahrens muss zudem nicht mehr im „engen Zusammenhang“ mit der späteren Tätigkeit stehen.

  • Für die Praxis relevant ist auch die Einführung des "Beschleunigten Fachkräfteverfahrens", durch die das Visumsverfahren wesentlich verkürzt werden soll. Eine Terminvergabe bei derAuslandsvertretung soll dann innerhalb von drei Wochen nach Vorabzustimmung der Ausländerbehörde, die Bescheidung innerhalb von drei Wochen nach Stellung des vollständigen Visumsantrags erfolgen (§§ 81a AufenthG, § 31a AufenthV).

  • Seit dem 1. Februar 2020 ist zudem die „Zentrale Servicestelle Berufsanerkennung“ (ZSBA) in Betrieb, die bei der Bundesagentur für Arbeit in Bonn angesiedelt ist (§ 421b SGB III). Hier soll zu den Möglichkeiten der Anerkennung ausländischer Qualifikationen beraten und bei aufenthaltsrechtlichen Verfahren begleitet werden. Das Modellprojekt ist zunächst auf vier Jahre befristet.

Personen mit Schutzstatus oder humanitärem Aufenthaltstitel
  • In den Normen zu Aufenthaltserlaubnissen nach Schutzgewährung (asyl- oder international Schutzberechtigte) oder aus humanitären Gründen (etwa Resettlement, Bleiberechtsregelungen), die auch schon bisher zur Erwerbstätigkeit berechtigten, wurden die entsprechenden Bestimmungen gestrichen, da nun allgemein die Arbeitserlaubnis mit Verbotsvorbehalt gilt (siehe oben „Allgemeines“).

  • Nunmehr berechtigen auch weitere humanitäre Aufenthaltstitel zur Erwerbstätigkeit, dies sind: individuelle humanitäre Aufnahme aus dem Ausland (§ 22 S. 1 AufenthG), Härtefallkommissionsentscheidung (§ 23a AufenthG), Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 AufenthG (§ 25 Abs. 3 AufenthG), langfristiges Abschiebungshindernis (§ 25 Abs. 5 AufenthG).

Personen mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung
  • Grundsätzlich bleibt es für Personen mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung bei einem Arbeitsverbots mit Erlaubnisvorbehalt. In bestimmten Fällen muss aber nunmehr die Ausländerbehörde eine Beschäftigungserlaubnis erteilen. So haben nunmehr Asylsuchende, die nicht aus „sicheren Herkunftsstaaten“ kommen, wenn das Asylverfahren nach neun Monaten noch andauert, der Asylantrag nicht als „offensichtlich unbegründet“ oder „unzulässig“ abgelehnt wurde und ein konkretes Beschäftigungsangebot vorliegt, grundsätzlich Anspruch auf Arbeitserlaubnis. Dadurch, dass die Arbeitserlaubnis für Personen mit Gestattung oder Duldung von verschiedenen Voraussetzungen abhängig ist, unter anderem von der Pflicht in Aufnahmeeinrichtungen zu wohnen, ist die Rechtslage diesbezüglich komplex und durch vielfache Gesetzesänderungen unübersichtlich und teilweise widersprüchlich (ausführlich hierzu siehe Andre Schuster/Claudius Voigt: Neuerungen beim Arbeitsmarktzugang für Personen mit Schutzstatus, humanitärem Aufenthalt, Gestattung und Duldung, Asylmagazin 3/2020 (erscheint Mitte März).

Dublin-Überstellungen von und nach Italien ausgesetzt

Das Bundesinnenministerium bestätigte in einer Mitteilung vom 27. Februar 2020 verschiedene Medienberichte, wonach im Zuge der Bekämpfung der Ausbreitung des Corona-Virus auch die sogenannten Dublin-Überstellungen gestoppt wurden. Betroffen sind hiervon Personen, deren Asylanträge in Deutschland mit der Begründung abgelehnt wurden, dass Italien für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig sei. Sie können bis auf Weiteres nicht nach Italien abgeschoben werden. Umgekehrt finden auch keine Abschiebungen von Italien nach Deutschland auf der Grundlage der Dublin-Verordnung statt.

Das Amtsgericht Hannover hat bereits am 26.2.2020 auf die veränderte Situation reagiert und die Entlassung eines sudanesischen Asylsuchenden, der nach Italien überstellt werden sollte, aus dem Abschiebungsgewahrsam angeordnet (Beschluss vom 26.2.2020 – 40 XIV 21/20 B – M28127).

 

 

DRK-Arbeitshilfe zur Zusammenarbeit von Beratungsstellen und Anwaltschaft

Die Zusammenarbeit von Beratungsstellen und anwaltlicher Vertretung ist gerade im Bereich der Beratung und Betreuung von Geflüchteten von hoher Bedeutung. Besonders zu beachten sind dabei auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen, die durch das Rechtsdienstleistungsgesetz vorgegeben werden. In diesem Gesetz ist die Zusammenarbeit von Beratungsstellen und Anwält*innen auch dadurch angelegt, dass die Erbringung von Rechtsdienstleistungen unter der Voraussetzung erfolgen kann, dass Einweisungen, Fortbildungen und gebenenfalls die Mitwirkung von Volljurist*innen sichergestellt wird.

Vor diesem Hintergrund erläutert die Broschüre anhand zahlreicher Beispiele, bei welchen Beratungsthemen Schnittstellen zwischen der Sozialberatung und der anwaltlichen Vertretung entstehen und in welchen Konstellationen ein Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin hinzugezogen werden sollte. Anhang von praktischen Fällen aus der Beratung und "Best-Practice-"Beispielen wird verdeutlicht, wie Zusammenarbeit gelingen kann.

Erarbeitet wurde die Broschüre von Eileen Hagebölling und Jens Dieckmann. Eileen Hagebölling ist beim DRK-Landesverband Westfalen-Lippe e.V. zuständig für die Koordination der Beratungsstellenund für die Organisation von Fortbildungen, Jens Dieckmann ist Rechtsanwalt in Bonn und Mitglied der Rechtsberaterkonferenz der Wohlfahrtsverbände und des UNHCR.

Übersicht zur aktuellen Rechtsprechung zu den Gesetzesänderungen im AsylbLG

Leistungskürzungen allgemein

Das LSG Niedersachsen-Bremen stellt mit Entscheidung von Dezember 2019 (M27897) grundsätzlich infrage, ob die Leistungskürzungen nach § 1a AsylbLG mit dem Grundrecht auf Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums vereinbar sind. Hierbei bezieht es sich auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von November 2019 zu Sanktionen für Personen, die Leistungen nach dem SGB II beziehen (M27819). Das BVerfG hatte entschieden, dass die Kürzung von Arbeitslosengeld („ALG-II“) bei Verletzung bestimmter Mitwirkungspflichten teilweise verfassungswidrig ist. Sozialrechtliche Sanktionen dürften nur dann verhängt werden, wenn es den Betroffenen möglich sei, diese durch ihr eigenes Verhalten wieder zu beseitigen, es dürfe kein Fehlverhalten nachträglich bestraft werden. Unter Bezug auf diese Argumentation hält das LSG Niedersachsen-Bremen es für nicht hinreichend geklärt, ob die Leistungskürzungen bei Einreise zum Zweck des Leistungsbezugs ("Um-zu-Einreise") nach § 1a Abs. 2 AsylbLG rechtmäßig sind. Es stellt angesichts der BVerfG-Rechtsprechung darüber hinaus allgemein die Kürzungen nach § 1a AsylbLG in Bezug auf ihre Verfassungsmäßigkeit in Frage (siehe zum Urteil des BVerfG und dessen Auswirkungen auf das AsylbLG auch Claudius Voigt, Gesetzlich minimierte Menschenwürde, Asylmagazin 1-2/2020, S. 12-21).

Leistungskürzungen bei Dublin-Bescheid und bei Anerkannten

Auch die in § 1a Abs. 7 AsylbLG vorgesehene Anspruchseinschränkung bei Unzulässigkeitsablehnung wegen Zuständigkeit eines anderen Dublin-Staats wird in den uns vorliegenden Entscheidungen als rechtswidrig eingestuft. Das SG Cottbus (M28068) führt unter Bezug auf die oben genannte Entscheidung des BVerfG aus, aufgrund des Eingriffs in das physische und soziokulturelle Existenzminimum sei die Vorschrift teleologisch dahingehend zu reduzieren, dass eine Anspruchseinschränkung stets ein pflichtwidriges Verhalten der leistungsberechtigten Person voraussetzt. Die Leistungskürzung des § 1a Abs. 7 AsylbLG knüpfe jedoch nicht an ein individuelles Fehlverhalten an, sondern sanktioniere allein die unerwünschte Sekundärmigration innerhalb Europas. Zudem komme eine Leistungskürzung auch dann nicht in Betracht, wenn die Rückkehr in das nach der Dublin-VO für das Asylverfahren zuständige Land aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich oder unzumutbar ist. Dies sei zumindest für eine schwangere Frau in Hinblick auf Griechenland nicht auszuschließen.

Auch das SG Landshut (M28033) lehnt eine Leistungskürzung nach § 1a Abs. 7 AsylbLG ab, wenn kein konkretes "Fehlverhalten" vorliege. Die bloße Anwesenheit im Bundesgebiet, die schlichte Nicht-Ausreise sowie die Stellung eines Asylantrags würden ein solches nicht darstellen und könnten deshalb auch nicht sanktioniert werden.

Mit ähnlicher Begründung verneint das SG Berlin (M28027) die gesetzlich vorgesehene Leistungskürzung bei Personen, denen in einem anderen europäischen Staat bereits internationaler Schutz zuerkannt wurde. Das Gericht lehnt in diesen Fällen von sogenannten Anerkannten die Zumutbarkeit der Rückkehr ab, wenn im schutzzuerkennenden Staat Menschenrechtsverletzungen drohen. Dies sei bei einer Rückkehr von Schutzberechtigten nach Griechenland anzunehmen.

Niedrigere Bedarfsstufe für Alleinstehende bei Gemeinschaftsunterbringung

Durch das Migrationspaket wurden heftig kritisierte Regelungen eingeführt wonach Alleinstehende, die in einer Gemeinschaftsunterkunft untergebracht sind, in eine niedrigere Bedarfsstufe eingestuft werden und somit geringere Leistungen erhalten. Begründet wurde diese Reduzierung damit, dass die Betroffenen als „Schicksalsgemeinschaft“ die „Obliegenheit“ hätten gemeinsam zu wirtschaften. Dies ist sowohl bei Bezug von AsylbLG- Grundleistungen (§ 3a Abs. 1 Nr. 2 Bst. b AsylbLG) als auch bei sogenanntem Analogleistungsbezug (§ 2 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 AsylbLG) vorgesehen. Die Herabstufung wird von der uns vorliegenden Rechtsprechung überwiegend für verfassungswidrig gehalten. Auch hier liege ein Verstoß gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimum nach Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 20 Abs. 1 GG vor. Zudem wird ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG angenommen.

Gerichte stützen sich hierbei zum einen auf fehlende empirische Erkenntnisse zu möglichen „Einspareffekten“ für Bewohner*innen von Sammelunterkünften, die der Neuregelung zugrunde gelegt wurden. Mit dieser Begründung gab das SG Landshut (M27766 und M28033) Eilrechtsanträgen statt. Zudem sei nicht davon auszugehen, dass nicht miteinander verwandte Personen in einer Gemeinschaftsunterkunft die Voraussetzungen für die Annahme einer Bedarfsgemeinschaft erfüllen. Diese Auffassung teilen auch das SG Freiburg (M28016), das SG Frankfurt a.M. (M28040) sowie das SG Hannover (M27968), welche ebenso von einer Verfassungswidrigkeit der niedrigeren Einstufung ausgehen.

Das SG Freiburg führt zu dem Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zudem aus, dass die Unterbringung in Sammelunterkünften bundesweit nicht einheitlich ausgestaltet sei, sodass die pauschale Annahme von Synergieeffekten der Vielfalt von Unterbringungsformen keine Rechnung tragen würde. Auch sei kein sachlicher Grund für die unterschiedliche Behandlung im Vergleich zu alleinstehenden Personen erkennbar, die Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII beziehen und die ebenfalls in einer Gemeinschaftsunterkunft leben. Diesen würden keine Einspareffekte unterstellt werden, obwohl sie sich in der identischen Wohnsituation befinden.

Lediglich das SG Berlin (M28022) geht zumindest für die Zeit bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens davon aus, dass geringere Leistungen bei Gemeinschaftsunterbringung vorläufig hinnehmbar seien. Da es gesetzlich vorgesehen sei, dass Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums im Einzelfall bei Mitwirkungspflichtverletzung gekürzt werden könnten, sei die Minderung des Bedarfssatzes um 10 % bis zur Entscheidung in der Hauptsache hinzunehmen.

Neugestaltung von familie.asyl.net

Das Portal familie.asyl.net wurde mit Unterstützung von UNHCR eingerichtet, um auf die besondere Nachfrage nach Informationen zum Familiennachzug zu reagieren. Die Seite richtet sich insbesondere an Fachleute in der Beratungs- und Entscheidungspraxis, die mit rechtlichen und praktischen Fragen beim Familiennachzug zu Schutzsuchenden konfrontiert sind. Das neue Layout der Seite soll die Navigation erleichtern und so einen schnelleren Zugang zu den einzelnen Themen ermöglichen.

Erläutert werden die Möglichkeiten der Familienzusammenführung zu schutzberechtigten Personen sowie zu Personen, die sich noch im Asylverfahren befinden. Dabei wird besonders auf die unterschiedlichen Verfahren eingegangen, die abhängig davon sind, ob sich die nachzugswilligen Angehörigen innerhalb oder außerhalb Europas befinden.

Das Portal enthält laufend aktualisierte Informationen zum Visumsverfahren, insbesondere zu Änderungen in der deutschen Verwaltungspraxis und auch Hinweisen zum behördlichen Vorgehen in den Aufenthaltsstaaten der nachzugswilligen Familienangehörigen. Zudem werden aktuelle einschlägige Rechtsprechung und gesetzliche Grundlagen und Änderungen erläutert. Ergänzt werden die Informationen durch Merkblätter, einschlägige Veröffentlichungen und Kontaktadressen von Stellen, die im Nachzugsverfahren hilfreich sein können.

 

 

 

 

Neuausgabe "Leitfaden zum Flüchtlingsrecht"

Die Autorin Kirsten Eichler (GGUA Flüchtlingshilfe Münster) hat den Leitfaden insbesondere mit Blick auf Personen erarbeitet, die in der Beratungspraxis tätig sind oder tätig werden wollen und sich dafür in das Thema einarbeiten wollen. Zugleich ist die Broschüre aber auch für alle geeignet, die sich mit den neuesten Entwicklungen in dem Rechtsgebiet vertraut machen wollen.

Einleitend wird erläutert, welche internationalen und nationalen Rechtsquellen für den Flüchtlings- und anderweitigen Schutz in Deutschland ausschlaggebend sind. Anschließend werden die verschiedenen Schutzformen mit ihren jeweiligen Voraussetzungen und möglichen Ausnahmeregelungen vorgestellt:

  • Flüchtlingsschutz (§ 3 AsylG)
  • Subsidiärer Schutz (§ 4 AsylG)
  • Nationale Abschiebungsverbote (§ 60 Abs. 5 und 7 AufenthG)
  • Grundrecht auf Asyl nach Art. 16a GG

Die Details der jeweiligen Regelungen werden mit zahlreichen Hinweisen auf die Rechtsprechung sowie mit Fallbeispielen erläutert. Ergänzend werden Hinweise zu Fragen geben, auf die in der Beratungspraxis besonders geachtet werden sollte.

In weiteren Kapiteln geht der Leitfaden auf die folgenden Punkte ein:

  • Die Rechtsfolgen einer positiven Entscheidung
  • Familienasyl und internationaler Schutz für Familienangehörige
  • Familiennachzug zu schutzberechtigten Personen

Die Broschüre steht bei uns unter dem unten angegebenen Link zum Download zur Verfügung.

Caritas-Informationen zu Abschiebungen und Abschiebungshaft

Die Neuerscheinung des Deutschen Caritasverbands erläutert einleitend die rechtlichen Rahmenbedingungen, die Zuständigkeiten sowie den Ablauf von Abschiebungen. In diesem Zusammenhang wird erläutert, wie sich die sogenannten Zurückweisungen und Zurückschiebungen sowie die Dublin-Überstellungen von anderen Abschiebungen unterscheiden. Eingegangen wird darüber hinaus auf den rechtlichen Rahmen für Abschiebungs- und Überstellungshaft sowie auf die unabhängige Abschiebungsbeobachtung.

Zu den jeweiligen Themenbereichen werden anschließend die Positionen des Deutschen Caritasverbands vorgestellt.

Die Broschüre ist erschienen in der Reihe "Migration im Fokus" (ehemals "Fluchtpunkte").

Neuauflage der Arbeitshilfe "Soziale Rechte für Flüchtlinge"

Im Bereich des Asylbewerberleistungsgesetzes wurden durch das sogenannte Migrationspaket gravierende Verschärfungen vorgenommen, während im Bereich der Arbeitsmarktförderinstrumente auch punktuelle Verbesserungen eingetreten sind. Weitere Änderungen der sozialrechtlichen Stellung bestimmter Personengruppen haben sich zudem mittelbar durch Änderungen des Aufenthalts- und Asylrechts ergeben. Insgesamt hat sich die Ausgestaltung der sozialen Rechte schutzsuchender und schutzberechtigter Personen weiter verkompliziert.

Um eine Orientierung zu ermöglichen, wird das Thema in der von Claudius Voigt (GGUA Münster) erarbeiteten Broschüre mit zwei unterschiedlichen Herangehensweisen beleuchtet: In ihrem ersten Teil ist sie thematisch aufgebaut und behandelt die folgenden Rechtsgebiete:

  • Zugang zum Arbeitsmarkt
  • Die Ausbildungsduldung
  • Beschäftigungsduldung
  • Ausbildungsförderung
  • Jugendhilfe
  • Sprachkurse
  • Asylbewerberleistungsgesetz
  • Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV)
  • Wohnsitzregelung (§ 12, § 12a AufenthG)
  • Kindergeld, Elterngeld, Unterhaltsvorschuss

Ergänzt wird die Darstellung der Rechtslage hier durch zahlreiche Praxistipps und durch Übersichten.

Im zweiten Teil werden anschließend die individuellen Sozialleistungsansprüche dargestellt, die aus den folgenden Aufenthaltspapieren und Aufenthaltstiteln abgeleitet werden können.

  • Aufenthaltsgestattung, Ankunftsnachweis bzw. Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender (BüMA)
  • Duldung
  • Aufenthaltserlaubnis
  • Niederlassungserlaubnis

Hier finden sich umfangreiche tabellarische Übersichten, aus denen deutlich wird, ob die jeweilige Personengruppe Anspruch auf eine bestimmte Leistung hat und wo sich gegebenenfalls die Rechtsgrundlage hierfür findet.

Die Arbeitshilfe gibt die rechtliche Situation mit Stand Januar 2020 wieder, berücksichtigt aber auch schon die Gesetzesänderungen, die etwa durch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz noch in den nächsten Monaten in Kraft treten werden.

Neue Arbeitshilfe des Paritätischen zu Widerrufsverfahren

Die Zahlen von "Widerrufsprüfverfahren" haben sich in den letzten Jahren drastisch erhöht (von gerade einmal 3.170 im Jahr 2016 auf 192.664 im Jahr 2018 und 98.959 im ersten Halbjahr 2019; Quelle: BT-Drs. 19/13257). Ausschlaggebend hierfür waren einerseits Überprüfungsaktionen der Entscheidungspraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die aufgrund des Falls "Franco A." sowie des sogenannten BAMF-Skandals durchgeführt wurden. Darüber hinaus stehen zahlreiche "Regelüberprüfungen" von Asylentscheidungen aus den Jahren 2015 bis 2017 an. Bei diesen Verfahren geht es darum, ob die ursprüngliche ergangene Entscheidung noch Bestand hat oder ob der Schutzstatus etwa aufgrund einer Änderung der Lage im Herkunftsland überprüft werden muss. Die Frist für diese Regelüberprüfungen, die üblicherweise nach drei Jahren erfolgen muss, wurde vor kurzem durch ein Gesetz auf bis zu fünf Jahre verlängert (§ 73 Abs. 2a und Abs. 7 AsylG). Mindestens bis zum Ende des Jahres 2021 müssen demnach die "positiven" BAMF-Entscheidungen der Jahre 2015 und 2017 der Regelüberprüfung unterzogen werden.  

Nur ein kleiner Teil der "Widerrufsprüfverfahren" hat in den letzten Jahren tatsächlich zum Verlust eines einmal erteilten Schutzstatus geführt: So ergingen etwa im Jahr 2018 insgesamt 85.052 Entscheidungen nach Einleitung von Prüfverfahren, wobei in 84.070 Fällen (98,8%) festgestellt wurde, dass der Schutzstatus nicht zu widerrufen oder zurückzunehmen ist. Daneben ist zu berücksichtigen, dass die Entscheidung über einen Widerruf angefochten werden kann, und in einigen Fällen vor Gericht keinen Bestand hat.

Trotz der geringen Zahl der tatsächlich erfolgten Widerrufe sorgen die öffentliche Debatte sowie Aufforderungen des BAMF, an Widerrufsprüfverfahren mitzuwirken, für Verunsicherung bei den Betroffenen und für viele Anfragen bei Beratungsstellen. Die Broschüre des Paritätischen, die von Kirsten Eichler (GGUA Flüchtlingshilfe Münster) verfasst wurde, erläutert vor diesem Hintergrund die Rahmenbedingungen für den möglichen Verlust des Schutzstatus und die jeweiligen Verfahrensarten:

  • Erlöschen
  • Widerruf
  • Rücknahme

Behandelt werden darüber hinaus die folgenden Themenbereiche:

  • Mitwirkungspflichten (inklusive der im Dezember 2018 eingeführten Änderungen im § 73 Abs. 3a AsylG),
  • Varianten von Widerruf und Rücknahme (im Zuge der Ermessensausübung bzw. der Regelüberprüfung),
  • Rechtsmittel,
  • Auswirkungen eines laufenden Verfahrens auf den aufenthaltsrechtlichen Status,
  • Rechtsfolgen des rechtskräftigen Verlusts eines Schutzstatus.
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